Gesetz zum Abbau von unnötiger Bürokratie im Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Strahlenschutz und in der Chemikaliensicherheit

Beratungsstand
Den Ausschüssen zugewiesen
Letztes Dokument vom
Eingebracht von
Nordrhein-Westfalen

Kurzbeschreibung laut DIP

Zahlreiche Maßnahmen zur Beseitigung entbehrlicher bürokratischer Lasten für Bürger, Unternehmen und öffentliche Verwaltung in den Bereichen Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Strahlenschutz und Chemikaliensicherheit, u.a. Reduzierung der verpflichtenden Anzahl von Sitzungen der Arbeitsausschüsse, Wegfall der Zwischenprüfung an Aufzugsanlagen, Übernahme der Aufgaben einer Fachkraft für Arbeitssicherheit in Betrieben mit weniger als 50 Beschäftigten durch die Unfallversicherungsträger, Angleichung der Aufbewahrungsfristen für Röntgenbilder auf einheitlich 10 Jahre, Zulassung elektronischer Kommunikation für den Informationsaustausch zwischen Behörden und Unternehmen; Folgeänderungen;

Aufhebung und Änderung zahlreicher §§ sowie Änderung versch. Anlagen und Anhänge in 7 Gesetzen und 10 Rechtsverordnungen

Kosten laut Gesetzentwurf

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

Ein Gesetzesantrag ist der Vorschlag eines Landes oder mehrerer Länder, dass der Bundesrat den Entwurf in den Bundestag einbringt.

  1. Gesetzesantrag, Drucksache 735/25 (Bundesrat),

    Vorgelegt von: Nordrhein-Westfalen

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Die Änderungen werden die Haushaltsausgaben von Bund, Ländern und Kommunen in einem nicht quantifizierbaren Umfang reduzieren.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Dieses Gesetz enthält keine Vorgaben für Bürgerinnen und Bürger und führt für diese nicht zu einem höheren Erfüllungsaufwand. Durch die Änderungen im Jugendarbeitsschutz werden Bürgerinnen und Bürger sowie Ärztinnen und Ärzte von ärztlichen Untersuchungen befreit, die aus Sicht des Arbeitsschutzes nicht geboten sind. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft und den Handel wird sich der Erfüllungsaufwand in einem insgesamt nicht quantifizierbaren Umfang reduzieren. Exemplarisch zu nennen sind Reduzierungen des jährlichen Erfüllungsaufwandes  um ca. 290 Mio. Euro durch die Reduzierung der verpflichtenden Anzahl von Sitzungen der Arbeitsschutzausschüsse,  um ca. 100 Mio. Euro durch den Wegfall der Zwischenprüfung an Aufzugsanlagen,  um ca. 100 Mio. Euro durch den Wegfall des Erfordernisses einer im Betrieb vor Ort anwesenden sachkundigen Person zur Erfüllung von Abgabevorgaben der Biozidrechts-Durchführungsverordnung im Präsenzhandel und  um 10 Mio. Euro durch die Änderungen im Strahlenschutzrecht. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung wird sich der Erfüllungsaufwand insgesamt in einem nicht quantifizierbaren Umfang reduzieren. Beispielhaft wird sich durch die Änderungen im Strahlenschutzrecht der Erfüllungsaufwand für die Landesverwaltungen um ca. 4,4 Mio. Euro reduzieren. Die für die Überwachung des Arbeitsschutzes, Strahlenschutzes und der Chemikaliensicherheit verantwortlichen Behörden in den Ländern werden freie Kapazitäten erhalten, um wichtigere Aufgaben in diesen Bereichen intensiver wahrnehmen zu können. Die Änderungen im Jugendarbeitsschutz werden den Erfüllungsaufwand für die öffentlichen Haushalte der Länder um ca. 18 Millionen reduzieren.

    F. Weitere Kosten

    Keine.

    Quelle: Drucksache 735/25 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundesrat, BR-Sitzung

    Ausschusszuweisung

    Drucksache
    735/25
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1060, Seite 505

    Quelle: Plenarprotokoll 1060 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Quelle

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 328949. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.