Zweites Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
- Beratungsstand
- Verkündet
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD
- Verkündet
- , BGBl I 2026, 34
- Inkrafttreten
Kurzbeschreibung laut DIP
Verlängerung der Frist für die Umsetzung der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung vom 1. März 2026 auf den 1. Januar 2027;
Änderung § 40 Tierhaltungskennzeichnungsgesetz
Kosten laut Gesetzentwurf
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/3292 (Bundestag),
Vorgelegt von: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Keiner.
F. Weitere Kosten
Keine.
Quelle: Drucksache 21/3292 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
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: Bundestag, 1. Beratung
Überweisung
- Drucksache
- 21/3292
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/50, Seite 6016 A
Quelle: Plenarprotokoll 21/50 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 2. Beratung
Annahme der Vorlage
- Drucksache
- 21/3292
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/53, Seite 6366 C
Quelle: Plenarprotokoll 21/53 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 3. Beratung
Annahme der Vorlage
- Drucksache
- 21/3292
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/53, Seite 6366 D
Quelle: Plenarprotokoll 21/53 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundesrat, Durchgang
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses; Entschließung
- Grundlage
- Art. 77 Abs. 2 GG
- Drucksache
- 18/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1061, Seite 26
Quelle: Plenarprotokoll 1061 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Verkündung im Bundesgesetzblatt
- Bundesgesetzblatt Teil I: BGBl I 2026, 34, verkündet am . Verkündetes Gesetz auf recht.bund.de
Quelle
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 329357. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.