Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren

Beratungsstand
Überwiesen
Letztes Dokument vom
Eingebracht von
Bundesregierung

Kurzbeschreibung laut DIP

keine Angabe

Kosten laut Gesetzentwurf

Hinweise

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 774/25 (Bundesrat),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Durch die Anonymisierung oder Pseudonymisierung von zu veröffentlichenden Entscheidungen und die Erhebung der vorgeschlagenen besonderen Gerichtsgebühr sind angesichts der zu erwartenden sehr geringen Fallzahl keine nennenswerten, bezifferbaren Mehraufwände zu erwarten.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Keiner.

    F. Weitere Kosten

    Im justiziellen Kernbereich gehen mit der erforderlichen Anonymisierung oder Pseudonymisierung von zu veröffentlichenden Entscheidungen sowie mit der künftigen Befugnis des Gerichts, dem Kläger eines SLAPP-Verfahrens im Einzelfall zusätzliche Gerichtsgebühren aufzuerlegen, voraussichtlich geringe Kosten einher.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 774/25 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Gesetzentwurf, Drucksache 21/3942 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    Gleicher Wortlaut wie bei Drucksache 774/25.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 21/3942 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundesrat, 1. Durchgang

    Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.

    Wortlaut in DIP: keine Einwendungen

    Grundlage
    Art. 76 Abs. 2 GG
    Drucksache
    774/25
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1061, Seite 50
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 1061 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. : Bundestag, 1. Beratung

    Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.

    Wortlaut in DIP: Überweisung

    Drucksache
    21/3942
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/59, Seite 7150 D
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 21/59 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Quelle und Hinweise

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 329479. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.