Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften

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Bundesregierung
Verkündet
, BGBl I 2026, 221
Inkrafttreten
Inkrafttreten
(Artikel 10 Nr. 2)
Inkrafttreten
(Artikel 8 Nr. 7)

Kurzbeschreibung laut DIP

keine Angabe

Kosten laut Gesetzentwurf

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 773/25 (Bundesrat),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand werden insbesondere bei den Auslandsvertretungen zu Mehrausgaben führen. Die Sachkosten belaufen sich hier auf 4,29 Millionen Euro. Für das Ergebnis der Fallzahlenschätzung ergibt sich ein dauerhafter Personalbedarf von 21,73 VZÄ gD-A11. Anfallende Mehrbedarfe auf Bundesebene sind stellen- und haushaltsmäßig im betroffenen Einzelplan 05 gegenzufinanzieren. Es ist davon auszugehen, dass in Fällen fehlender Sicherung des Lebensunterhaltes für jeden konkreten Einzelfall verhinderter Scheinvaterschaft Mittel eingespart werden, da die betroffenen Personen keine oder nur niedrige Sozialleistungen in Anspruch nehmen können. Dies gilt insbesondere dann, wenn bei ebenfalls fehlender Sicherung des Lebensunterhaltes ungerechtfertigter Familiennachzug verhindert werden kann. Die dem Bund und den Kommunen entstehenden Minderausgaben lassen sich nicht beziffern.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Eine missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung ist ausgeschlossen, wenn der Anerkennende der leibliche Vater des Kindes ist. In diesem und in weiteren geeigneten, missbrauchsfernen Fällen ist daher keine Zustimmung der Ausländerbehörde zur Anerkennung der Vaterschaft erforderlich. In anderen, in dem Gesetzentwurf bezeichneten Fällen ist die Wirksamkeit einer Vaterschaftsanerkennung von der Zustimmung der zuständigen Ausländerbehörde beziehungsweise Auslandsvertretung abhängig. Dazu haben die am Verfahren Beteiligten gemeinsam bei angenommenen 65.000 jährlichen Verfahren mit einem zeitlichen Mehraufwand von insgesamt etwa 71.500 Stunden durch diese Gesetzesinitiative zu rechnen. Leibliche Kindschaftsverhältnisse können nur durch Vorlage einer genetischen Abstammungsuntersuchung belegt werden. Dadurch entstehen den Beteiligten Laborkosten in Höhe von 2,2 Millionen Euro. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Es entsteht kein Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Bürokratiekosten aus Informationspflichten für die Wirtschaft entstehen nicht. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Durch die neu geschaffene Zustimmungsbedürftigkeit von Vaterschaftsanerkennungen für bestimmte Fallkonstellationen entsteht in den Ausländerbehörden der Kommunen, aber auch in den Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland zusätzlicher Prüfaufwand. Insgesamt entsteht für den Normadressaten Verwaltung ein jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von etwa 8, 5 Millionen Euro. Dem gegenüber steht jedoch die Abschaffung des bisherigen Missbrauchsfeststellungsverfahrens, das bisher in den zuständigen Verwaltungseinheiten einen Erfüllungsaufwand von 3,5 Millionen Euro verursacht hat. Im Delta wird die Verwaltung durch diese Gesetzesinitiative um etwa 5 Millionen Euro zusätzlich belastet. Dem Bund entstehender Erfüllungsaufwand ist, sofern dieser ausgabewirksam wird, im Einzelplan 05 gegenzufinanzieren. Tabellarische Zusammenfassung E.1 Bürgerinnen und Bürger Veränderung des jährlichen Zeitaufwands (in Stunden): 74.750 Veränderung des jährlichen Sachaufwands (in Tsd. Euro): 1.911 Einmaliger Zeitaufwand (in Stunden): 0 Einmaliger Sachaufwand (in Tsd. Euro): 0 E.2 Wirtschaft Veränderung des jährlichen Erfüllungsaufwands (in Tsd. Euro): davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten (in Tsd. Euro): Einmaliger Erfüllungsaufwand (in Tsd. Euro): davon [hier eine Kategorie des einmaligen Erfüllungsaufwands auswählen](in Tsd. Euro): davon [hier eine Kategorie des einmaligen Erfüllungsaufwands auswählen](in Tsd. Euro): E.3 Verwaltung Veränderung des jährlichen Erfüllungsaufwands (in Tsd. Euro): 5.008 davon auf Bundesebene (in Tsd. Euro): 1.351 davon auf Landesebene (in Tsd. Euro): 3.657 Einmaliger Erfüllungsaufwand (in Tsd. Euro): davon auf Bundesebene (in Tsd. Euro): davon auf Landesebene (in Tsd. Euro):

    F. Weitere Kosten

    Für die rechtsprechende Tätigkeit der Gerichte gleichen sich die Aufwände der erwartbaren neuen Verfahren mit den entfallenden Streitfällen aus. Sonstige Kosten entstehen nicht.

    Quelle: Drucksache 773/25 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Gesetzentwurf, Drucksache 21/4081 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand werden insbesondere bei den Auslandsvertretungen zu Mehrausgaben führen. Die Sachkosten belaufen sich hier auf 4,29 Millionen Euro. Für das Ergebnis der Fallzahlenschätzung ergibt sich ein dauerhafter Personalbedarf von 21,73 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) gD-A11. Anfallende Mehrbedarfe auf Bundesebene sind stellen- und haushaltsmäßig im betroffenen Einzelplan 05 gegenzufinanzieren. Es ist davon auszugehen, dass in Fällen fehlender Sicherung des Lebensunterhaltes für jeden konkreten Einzelfall verhinderter Scheinvaterschaft Mittel eingespart werden, da die betroffenen Personen keine oder nur niedrige Sozialleistungen in Anspruch nehmen können. Dies gilt insbesondere dann, wenn bei ebenfalls fehlender Sicherung des Lebensunterhaltes ungerechtfertigter Familiennachzug verhindert werden kann. Die dem Bund und den Kommunen entstehenden Minderausgaben lassen sich nicht beziffern.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Eine missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung ist ausgeschlossen, wenn der Anerkennende der leibliche Vater des Kindes ist. In diesem und in weiteren geeigneten, missbrauchsfernen Fällen ist daher keine Zustimmung der Ausländerbehörde zur Anerkennung der Vaterschaft erforderlich. In anderen, in dem Gesetzentwurf bezeichneten Fällen ist die Wirksamkeit einer Vaterschaftsanerkennung von der Zustimmung der zuständigen Ausländerbehörde beziehungsweise Auslandsvertretung abhängig. Dazu haben die am Verfahren Beteiligten gemeinsam bei angenommenen 65.000 jährlichen Verfahren mit einem zeitlichen Mehraufwand von insgesamt etwa 71.500 Stunden durch diese Gesetzesinitiative zu rechnen. Leibliche Kindschaftsverhältnisse können nur durch Vorlage einer genetischen Abstammungsuntersuchung belegt werden. Dadurch entstehen den Beteiligten Laborkosten in Höhe von 2,2 Millionen Euro. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Es entsteht kein Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Bürokratiekosten aus Informationspflichten für die Wirtschaft entstehen nicht. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Durch die neu geschaffene Zustimmungsbedürftigkeit von Vaterschaftsanerkennungen für bestimmte Fallkonstellationen entsteht in den Ausländerbehörden der Kommunen, aber auch in den Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland zusätzlicher Prüfaufwand. Insgesamt entsteht für den Normadressaten Verwaltung ein jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von etwa 8,5 Millionen Euro. Dem gegenüber steht jedoch die Abschaffung des bisherigen Missbrauchsfeststellungsverfahrens, das bisher in den zuständigen Verwaltungseinheiten einen Erfüllungsaufwand von 3,5 Millionen Euro verursacht hat. Im Delta wird die Verwaltung durch diese Gesetzesinitiative um etwa 5 Millionen Euro zusätzlich belastet. Dem Bund entstehender Erfüllungsaufwand ist, sofern dieser ausgabewirksam wird, im Einzelplan 05 gegenzufinanzieren. Tabellarische Zusammenfassung E.1 Bürgerinnen und Bürger Veränderung des jährlichen Zeitaufwands (in Stunden): 74.750 Veränderung des jährlichen Sachaufwands (in Tsd. Euro): 1.911 Einmaliger Zeitaufwand (in Stunden): 0 Einmaliger Sachaufwand (in Tsd. Euro): 0 E.2 Wirtschaft Veränderung des jährlichen Erfüllungsaufwands (in Tsd. Euro): 0 davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten (in Tsd. Euro): 0 Einmaliger Erfüllungsaufwand (in Tsd. Euro): 0 davon (in Tsd. Euro): 0 davon (in Tsd. Euro): 0 E.3 Verwaltung Veränderung des jährlichen Erfüllungsaufwands (in Tsd. Euro): 5.008 davon auf Bundesebene (in Tsd. Euro): 1.351 davon auf Landesebene (in Tsd. Euro): 3.657 Einmaliger Erfüllungsaufwand (in Tsd. Euro): davon auf Bundesebene (in Tsd. Euro): davon auf Landesebene (in Tsd. Euro):

    F. Weitere Kosten

    Für die rechtsprechende Tätigkeit der Gerichte gleichen sich die Aufwände der erwartbaren neuen Verfahren mit den entfallenden Streitfällen aus. Sonstige Kosten entstehen nicht.

    Quelle: Drucksache 21/4081 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundesrat, 1. Durchgang

    Stellungnahme

    Grundlage
    Art. 76 Abs. 2 GG
    Drucksache
    773/25
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1061, Seite 46

    Quelle: Plenarprotokoll 1061 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. : Bundestag, 1. Beratung

    Überweisung

    Drucksache
    21/4081
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/58, Seite 6990 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/58 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. : Bundestag, 2. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Hinweis in DIP
    Artikel 7
    Drucksache
    21/4081, 21/6393
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/84, Seite 10279 C

    Annahme in Ausschussfassung

    Hinweis in DIP
    Artikel 8 und 9
    Drucksache
    21/4081, 21/6393
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/84, Seite 10279 C

    Annahme in Ausschussfassung

    Ja
    297
    Nein
    130
    Enthaltungen
    134
    Art der Abstimmung
    Namentliche Abstimmung
    Hinweis in DIP
    übrige Teile; 297:130:134
    Drucksache
    21/4081, 21/6393
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/84, Seite 10287 A

    Quelle: Plenarprotokoll 21/84 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  4. : Bundestag, 3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Drucksache
    21/4081, 21/6393
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/84, Seite 10289 B

    Quelle: Plenarprotokoll 21/84 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  5. : Bundesrat, 2. Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses; Entschließung

    Grundlage
    Artikel 77 Absatz 2 GG
    Drucksache
    376/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1067, Seite 348

    Quelle: Plenarprotokoll 1067 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Verkündung im Bundesgesetzblatt

Quelle

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 329481. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.