Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit

Beratungsstand
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Bundesregierung
Verkündet
, BGBl II 2026, 60
Inkrafttreten

Kurzbeschreibung laut DIP

Zustimmung zu dem am 17. Juli 2025 unterzeichneten Vertrag (Kensington-Vertrag): Vertiefung der bilateralen Beziehungen und Ausbau der Zusammenarbeit in zentralen Politikfeldern, insbesondere in den Bereichen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, innere Sicherheit und Justiz, Migration, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie, Beschäftigung, Klima, Energie, Umwelt und Landwirtschaft sowie Kultur und Gesellschaft; Formen der Zusammenarbeit, Schlussbestimmungen

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Annahme einer Entschließung: Erstellung einer Vorhabenliste anlässlich der bilateralen Regierungskonsultationen, Berichterstattung alle zwei Jahre über den Umsetzungsstand des Vertrages, Stärkung des Jugendaustausches und Einrichtung eines deutsch-britischen Jugendwerks

Kosten laut Gesetzentwurf

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 782/25 (Bundesrat),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Keine.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Es entsteht kein Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger. Es werden keine Informations- oder anderweitigen Pflichten für Bürgerinnen und Bürger eingeführt, geändert oder aufgehoben. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Es entsteht kein Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft. Es werden keine Informations- oder anderweitigen Pflichten für Unternehmen eingeführt, geändert oder aufgehoben. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung entsteht Erfüllungsaufwand durch die im Vertrag vorgesehenen Dialog- und Kooperationsformate, insbesondere die zweijährlichen Regierungskonsultationen (Artikel 22). Dieser zusätz - liche Koordinierungsaufwand bleibt in einem überschaubaren Rahmen und kann von den betroffenen Ressorts im Rahmen der vorhandenen Ressourcen geleistet werden. Unmittelbare neue Verpflichtungen mit quantifizierbaren Mehrkosten ergeben sich aus dem Vertrag nicht. Im Zuge der Umsetzung der im Vertrag vorgesehenen Vorhaben kann zusätzlicher Aufwand erforderlich werden, der in den jeweiligen Einzelplänen gedeckt werden soll. Ein unmittelbarer Erfüllungsaufwand für Länder und Gemeinden entsteht nicht; sie können im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten in die Umsetzung einzelner Vorhaben einbezogen werden.

    F. Weitere Kosten

    Weitere Kosten sind nicht zu erwarten.

    Quelle: Drucksache 782/25 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Gesetzentwurf, Drucksache 21/3945 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    Gleicher Wortlaut wie bei Drucksache 782/25.

    Quelle: Drucksache 21/3945 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundesrat, 1. Durchgang

    keine Einwendungen

    Grundlage
    Art. 76 Abs. 2 GG
    Drucksache
    782/25
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1061, Seite 25

    Quelle: Plenarprotokoll 1061 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. : Bundestag, 1. Beratung

    Überweisung

    Drucksache
    21/3945
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/59, Seite 7081 A

    Quelle: Plenarprotokoll 21/59 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. : Bundestag, 2. Beratung und Schlussabstimmung

    Annahme der Vorlage

    Drucksache
    21/3945
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/62, Seite 7439 A

    Annahme einer Entschließung

    Drucksache
    21/4520
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/62, Seite 7439 B

    Quelle: Plenarprotokoll 21/62 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  4. : Bundesrat, 2. Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses; Entschließung

    Grundlage
    Art. 77 Abs. 2 GG
    Drucksache
    129/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1063, Seite 135

    Quelle: Plenarprotokoll 1063 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Verkündung im Bundesgesetzblatt

Quelle

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 329513. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.