Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse

Beratungsstand
Verkündet
Letztes Dokument vom
Eingebracht von
Bundesregierung
Verkündet
, BGBl II 2026, 62
Verkündet
, BGBl II 2026, 234
Inkrafttreten
Inkrafttreten
(Übereinkommen nach seinem Artikel 68 Abs. 2)

Kurzbeschreibung laut DIP

keine Angabe

Kosten laut Gesetzentwurf

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 783/25 (Bundesrat),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Als Vertragspartei des Übereinkommens übernimmt die Bundesrepublik Deutschland eine Verpflichtung zur Zahlung von Pflichtbeiträgen. Mit den Pflichtbeiträgen werden gemäß Artikel 52 Absatz 2 des Übereinkommens die Gremien des Übereinkommens finanziert. Daneben wird mit den Pflichtbeiträgen bis auf Weiteres auch der Sonderfonds für den Vorteilsausgleich für die Nutzung maringenetischer Ressourcen und digitalen Sequenzinformationen nach Artikel 14 Absatz 6 des Überein kommens als Teil des Finanzierungsmechanismus nach Artikel 52 Absatz 3 des Übereinkommens finanziert. Die Zahlungen erfolgen so lange, bis die Konferenz der Vertragsparteien einen Beschluss über Zahlungen nach Artikel 14 Absatz 7 des Übereinkommens trifft und damit Modalitäten für den Vorteilsausgleich festlegt. Die Pflichtbeiträge hängen von der durch die Konferenz der Vertragsparteien noch zu bestimmenden Höhe des Anfangsbudgets des Übereinkommens sowie vom noch zu bestimmenden Berechnungsschlüssel ab. Die Ausgaben für die Pflichtbeiträge für die Bundesrepublik Deutschland werden innerhalb der geltenden Haushalts- und Finanzplan - ansätze des Einzelplans 16 getragen. Die Kosten trägt der Bund. Die Länder und Gemeinden werden nicht mit Mehrausgaben belastet. Neben den Pflichtbeiträgen können zusätzliche Kosten durch die Zahlung von freiwilligen Beträgen für den Finanzierungsmechanismus in Artikel 52 Absatz 4 Buchstabe a, b Ziffer iii und Buchstabe c des Übereinkommens entstehen. Etwaige zusätzliche Haushaltsausgaben sind finanziell und (plan-) stellenmäßig im Einzelplan 16 auszugleichen.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein zusätzlicher Erfüllungs - aufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Ein Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft ergibt sich aus dem Vertragsgesetz nicht. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Ein Erfüllungsaufwand für die Verwaltung ergibt sich aus dem Vertragsgesetz nicht.

    F. Weitere Kosten

    Weitere Kosten beziehungsweise Auswirkungen auf das Preisniveau sind derzeit nicht ersichtlich.

    Quelle: Drucksache 783/25 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Gesetzentwurf, Drucksache 21/3542 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    Gleicher Wortlaut wie bei Drucksache 783/25.

    Quelle: Drucksache 21/3542 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundestag, 1. Beratung

    Überweisung

    Drucksache
    21/3542
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/53, Seite 6432 B

    Quelle: Plenarprotokoll 21/53 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. : Bundesrat, 1. Durchgang

    keine Einwendungen

    Grundlage
    Art. 76 Abs. 2 GG
    Drucksache
    783/25
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1061, Seite 25

    Quelle: Plenarprotokoll 1061 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. : Bundestag, 2. Beratung

    Annahme der Vorlage

    Drucksache
    21/3542
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/59, Seite 7181 D

    Quelle: Plenarprotokoll 21/59 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  4. : Bundestag, 3. Beratung

    Annahme der Vorlage

    Drucksache
    21/3542
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/59, Seite 7181 D

    Quelle: Plenarprotokoll 21/59 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  5. : Bundesrat, 2. Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Grundlage
    Art. 77 Abs. 2 GG
    Drucksache
    126/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1063, Seite 176

    Quelle: Plenarprotokoll 1063 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Verkündung im Bundesgesetzblatt

Quelle

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 329516. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.