Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
- Beratungsstand
- Verkündet
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Bundesregierung
- Verkündet
- , BGBl II 2026, 62
- Verkündet
- , BGBl II 2026, 234
- Inkrafttreten
- Inkrafttreten
- (Übereinkommen nach seinem Artikel 68 Abs. 2)
Kurzbeschreibung laut DIP
keine Angabe
Kosten laut Gesetzentwurf
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
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Gesetzentwurf, Drucksache 783/25 (Bundesrat),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Als Vertragspartei des Übereinkommens übernimmt die Bundesrepublik Deutschland eine Verpflichtung zur Zahlung von Pflichtbeiträgen. Mit den Pflichtbeiträgen werden gemäß Artikel 52 Absatz 2 des Übereinkommens die Gremien des Übereinkommens finanziert. Daneben wird mit den Pflichtbeiträgen bis auf Weiteres auch der Sonderfonds für den Vorteilsausgleich für die Nutzung maringenetischer Ressourcen und digitalen Sequenzinformationen nach Artikel 14 Absatz 6 des Überein kommens als Teil des Finanzierungsmechanismus nach Artikel 52 Absatz 3 des Übereinkommens finanziert. Die Zahlungen erfolgen so lange, bis die Konferenz der Vertragsparteien einen Beschluss über Zahlungen nach Artikel 14 Absatz 7 des Übereinkommens trifft und damit Modalitäten für den Vorteilsausgleich festlegt. Die Pflichtbeiträge hängen von der durch die Konferenz der Vertragsparteien noch zu bestimmenden Höhe des Anfangsbudgets des Übereinkommens sowie vom noch zu bestimmenden Berechnungsschlüssel ab. Die Ausgaben für die Pflichtbeiträge für die Bundesrepublik Deutschland werden innerhalb der geltenden Haushalts- und Finanzplan - ansätze des Einzelplans 16 getragen. Die Kosten trägt der Bund. Die Länder und Gemeinden werden nicht mit Mehrausgaben belastet. Neben den Pflichtbeiträgen können zusätzliche Kosten durch die Zahlung von freiwilligen Beträgen für den Finanzierungsmechanismus in Artikel 52 Absatz 4 Buchstabe a, b Ziffer iii und Buchstabe c des Übereinkommens entstehen. Etwaige zusätzliche Haushaltsausgaben sind finanziell und (plan-) stellenmäßig im Einzelplan 16 auszugleichen.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein zusätzlicher Erfüllungs - aufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Ein Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft ergibt sich aus dem Vertragsgesetz nicht. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Ein Erfüllungsaufwand für die Verwaltung ergibt sich aus dem Vertragsgesetz nicht.
F. Weitere Kosten
Weitere Kosten beziehungsweise Auswirkungen auf das Preisniveau sind derzeit nicht ersichtlich.
Quelle: Drucksache 783/25 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/3542 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesregierung
Gleicher Wortlaut wie bei Drucksache 783/25.
Quelle: Drucksache 21/3542 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
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: Bundestag, 1. Beratung
Überweisung
- Drucksache
- 21/3542
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/53, Seite 6432 B
Quelle: Plenarprotokoll 21/53 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundesrat, 1. Durchgang
keine Einwendungen
- Grundlage
- Art. 76 Abs. 2 GG
- Drucksache
- 783/25
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1061, Seite 25
Quelle: Plenarprotokoll 1061 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 2. Beratung
Annahme der Vorlage
- Drucksache
- 21/3542
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/59, Seite 7181 D
Quelle: Plenarprotokoll 21/59 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 3. Beratung
Annahme der Vorlage
- Drucksache
- 21/3542
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/59, Seite 7181 D
Quelle: Plenarprotokoll 21/59 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundesrat, 2. Durchgang
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
- Grundlage
- Art. 77 Abs. 2 GG
- Drucksache
- 126/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1063, Seite 176
Quelle: Plenarprotokoll 1063 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Verkündung im Bundesgesetzblatt
- Bundesgesetzblatt Teil II: BGBl II 2026, 62, verkündet am . Verkündetes Gesetz auf recht.bund.de
- Bundesgesetzblatt Teil II: BGBl II 2026, 234, verkündet am . Verkündetes Gesetz auf recht.bund.de
Quelle
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 329516. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.