Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote

Beratungsstand
Verkündet
Letztes Dokument vom
Eingebracht von
Bundesregierung
Verkündet
, BGBl I 2026, 163
Inkrafttreten
(In Artikel 1 Nr. 10 und in Nr. 14 § 37m des Bundes-Immissionsschutzgesetzes)
Inkrafttreten
(im Übrigen)

Kurzbeschreibung laut DIP

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen; Annahme einer Entschließung

Kosten laut Gesetzentwurf

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 778/25 (Bundesrat),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Der Zollverwaltung entsteht im Jahr 2026 einmalige Ausgaben in Höhe von 314 T€ und jährliche Ausgaben in Höhe von 939 T€. Ab dem Jahr 2027 entstehen jährliche Personalausgaben inklusive personalbezogenen Sachkosten und Versorgungsrücklagen in Höhe von 1.877 T€. Erhobene Abgaben nach § 37l Absatz 1 und 2 werden in dem Einzelplan 08 vereinnahmt. Zur teilweisen Gegenfinanzierung werden 5 VZÄ (einschl. Mittel) vom Epl. 16 zum Epl. 08 umgesetzt. Etwaiger weiterer finanzieller und (plan-)stellenmäßiger Mehrbedarf durch den zusätzlichen Vollzugsaufand im Bereich des Bundes ist im jeweils betroffenen Einzelplan gegenzufinanzieren.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Aufgrund der EU-rechtlichen Vorgaben zur Erreichung des Ziels für erneuerbare Energien im Jahr 2030 erhöht sich durch die in der THG-Quote vorgesehenen Erfüllungsoptionen, die fossile Kraftstoffe ersetzen, der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft um 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2030, wovon 2,5 Milliarden Euro nicht der One-in-one-out“-Regel unterliegen, da es sich um eine 1:1-Umsetzung von EU-Recht handelt, und rund 184 Millionen Euro auf die gegenüber der EU-Mindestvorgabe um 0,2 Prozentpunkte höhere RFNBO- Quote zurückzuführen sind. Durch die Weiterentwicklung der THG-Quote bis ins Jahr 2040 erhöht sich der Erfüllungsaufwand um 11,8 Milliarden Euro im Jahr 2040. Da für den Einsatz der erneuerbaren Kraftstoffe, die zur Erfüllung der THG-Quote eingesetzt werden müssen, keine Emissionszertifikate im Rahmen des nationalen und europäischen Emissionshandels erworben werden müssen, sind die tatsächlichen Kosten geringer. Der Erfüllungsaufwand wird in der Bilanzierung des Statistischen Bundesamtes nachrichtlich ausgewiesen und vorläufig nicht dem Konto des BMUKN zugewiesen. Der Erfüllungsaufwand steht unter dem Vorbehalt der Herbeiführung einer methodischen Klärung und finalen Einordnung. Die Bundesregierung wird im weiteren Verfahren eine Revision der Methodik innerhalb des vom Staatssekretärsausschuss Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau beschlossenen Verfahrens vornehmen und in der Datenbank umsetzen. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Vom jährlichen Erfüllungsaufwand entfallen 549 T€ auf Bürokratiekosten aus Informationspflichten. Dies unterliegt nicht der „One-in-one-out“-Regel, da es sich um eine 1:1- Umsetzung von EU-Recht handelt. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung erhöht sich der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 233 T€. Der einmalige Erfüllungsaufwand beträgt rund 717 T€. Der Erfüllungsaufwand entfällt in Gänze auf den Bund. Der dargestellte Erfüllungsaufwand unterliegt nicht der „One-in-one-out“- Regel, da es sich um eine 1:1-Umsetzung von EU-Recht handelt.

    F. Weitere Kosten

    Die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/2001, die durch die Richtlinie (EU) 2023/2413 (sog. RED III) geändert wurde, sehen verpflichtende Ziele für erneuerbare Energien im Verkehr für das Jahr 2030 vor. Zur Erreichung der Klimaschutzziele und im Einklang mit dem Bundesklimaschutzgesetz wird die THG-Quote entsprechend ausgestaltet und wird insbesondere bis zum Jahr 2040 fortgeschrieben. Dies erfolgt auch auf ausdrücklichen Wunsch der betroffenen Wirtschaft, die Planungssicherheit für den Hochlauf von grünem Wasserstoff, fortschrittlichen Biokraftstoffen und weiteren Erfüllungsoptionen der THG- Quote benötigt. Wenngleich durch dieses Gesetz auch Kosten für die verpflichteten Inverkehrbringer fossiler Kraftstoffe entstehen, tragen die Quoten zur Wertschöpfung bei, indem sie den Einsatz von nachhaltigen Energieträgern fördern und damit neue Märkte und Geschäftsfelder für Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien erschließen. Durch die steigende Nachfrage nach fortschrittlichen Kraftstoffoptionen können Unternehmen in diesem Sektor investieren, Arbeitsplätze schaffen und somit zur regionalen und nationalen Wertschöpfung beitragen.

    Quelle: Drucksache 778/25 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Gesetzentwurf, Drucksache 21/4083 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Der Zollverwaltung entsteht im Jahr 2026 einmalige Ausgaben in Höhe von 314 000 Euro und jährliche Ausgaben in Höhe von 939 000 Euro. Ab dem Jahr 2027 entstehen jährliche Personalausgaben inklusive personalbezogenen Sachkosten und Versorgungsrücklagen in Höhe von 1.877 000 Euro. Erhobene Abgaben nach § 37l Absatz 1 und 2 werden in dem Einzelplan 08 vereinnahmt. Zur teilweisen Gegenfinanzierung werden 5 VZÄ (einschl. Mittel) vom Epl. 16 zum Epl. 08 umgesetzt. Etwaiger weiterer finanzieller und (plan-)stellenmäßiger Mehrbedarf durch den zusätzlichen Vollzugsaufand im Bereich des Bundes ist im jeweils betroffenen Einzelplan gegenzufinanzieren.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Aufgrund der EU-rechtlichen Vorgaben zur Erreichung des Ziels für erneuerbare Energien im Jahr 2030 erhöht sich durch die in der THG-Quote vorgesehenen Erfüllungsoptionen, die fossile Kraftstoffe ersetzen, der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft um 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2030, wovon 2,5 Milliarden Euro nicht der „One in, one out“-Regel unterliegen, da es sich um eine 1:1-Umsetzung von EU-Recht handelt, und rund 184 Millionen Euro auf die gegenüber der EU- Mindestvorgabe um 0,2 Prozentpunkte höhere RFNBO-Quote zurückzuführen sind. Durch die Weiterentwicklung der THG-Quote bis ins Jahr 2040 erhöht sich der Erfüllungsaufwand um 11,8 Milliarden Euro im Jahr 2040. Da für den Einsatz der erneuerbaren Kraftstoffe, die zur Erfüllung der THG-Quote eingesetzt werden müssen, keine Emissionszertifikate im Rahmen des nationalen und europäischen Emissionshandels erworben werden müssen, sind die tatsächlichen Kosten geringer. Der Erfüllungsaufwand wird in der Bilanzierung des Statistischen Bundesamtes nachrichtlich ausgewiesen und vorläufig nicht dem Konto des BMUKN zugewiesen. Der Erfüllungsaufwand steht unter dem Vorbehalt der Herbeiführung einer methodischen Klärung und finalen Einordnung. Die Bundesregierung wird im weiteren Verfahren eine Revision der Methodik innerhalb des vom Staatssekretärsausschuss Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau beschlossenen Verfahrens vornehmen und in der Datenbank umsetzen. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Vom jährlichen Erfüllungsaufwand entfallen 549 000 Euro auf Bürokratiekosten aus Informationspflichten. Dies unterliegt nicht der „One in, one out“-Regel, da es sich um eine 1:1-Umsetzung von EU-Recht handelt. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung erhöht sich der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 233 000 Euro. Der einmalige Erfüllungsaufwand beträgt rund 717 000 Euro. Der Erfüllungsaufwand entfällt in Gänze auf den Bund. Der dargestellte Erfüllungsaufwand unterliegt nicht der „One in, one out“-Regel, da es sich um eine 1:1-Umsetzung von EU-Recht handelt.

    F. Weitere Kosten

    Die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/2001, die durch die Richtlinie (EU) 2023/2413 (sog. RED III) geändert wurde, sehen verpflichtende Ziele für erneuerbare Energien im Verkehr für das Jahr 2030 vor. Zur Erreichung der Klimaschutzziele und im Einklang mit dem Bundesklimaschutzgesetz wird die THG- Quote entsprechend ausgestaltet und insbesondere bis zum Jahr 2040 fortgeschrieben. Dies erfolgt auch auf ausdrücklichen Wunsch der betroffenen Wirtschaft, die Planungssicherheit für den Hochlauf von grünem Wasserstoff, fortschrittlichen Biokraftstoffen und weiteren Erfüllungsoptionen der THG-Quote benötigt. Wenngleich durch dieses Gesetz auch Kosten für die verpflichteten Inverkehrbringer fossiler Kraftstoffe entstehen, tragen die Quoten zur Wertschöpfung bei, indem sie den Einsatz von nachhaltigen Energieträgern fördern und damit neue Märkte und Geschäftsfelder für Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien erschließen. Durch die steigende Nachfrage nach fortschrittlichen Kraftstoffoptionen können Unternehmen in diesem Sektor investieren, Arbeitsplätze schaffen und somit zur regionalen und nationalen Wertschöpfung beitragen.

    Quelle: Drucksache 21/4083 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundesrat, 1. Durchgang

    Stellungnahme

    Grundlage
    Art. 76 Abs. 2 GG
    Drucksache
    778/25
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1061, Seite 50

    Quelle: Plenarprotokoll 1061 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. : Bundestag, 1. Beratung

    Überweisung

    Drucksache
    21/4083
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/59, Seite 7194 B

    Quelle: Plenarprotokoll 21/59 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. : Bundestag, 2. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Drucksache
    21/4083, 21/5530
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/74, Seite 8910 C

    Annahme einer Entschließung

    Drucksache
    21/5530
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/74, Seite 8910 D

    Quelle: Plenarprotokoll 21/74 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  4. : Bundestag, 3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Drucksache
    21/4083, 21/5530
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/74, Seite 8910 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/74 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  5. : Bundesrat, 2. Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Grundlage
    Art. 77 Abs. 2 GG
    Drucksache
    224/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1065, Seite 218

    Quelle: Plenarprotokoll 1065 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Verkündung im Bundesgesetzblatt

Quelle

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 329519. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.