Gesetz zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften

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Bundesregierung
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, BGBl I 2026, 184
Inkrafttreten

Kurzbeschreibung laut DIP

Maßnahmen zur Modernisierung des Flaggen-, Schiffsregister- und Seefischereirechts: Benennung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) als Flaggenbehörde mit sämtlichen Zuständigkeiten, einheitliche Normierung des Flaggenregisters und des Internationalen Seeschifffahrtsregisters auf Gesetzesebene einschl. einer einheitlichen datenschutzrechtlichen Regelung, Recht zum Führen der Bundesflagge für Deutsche mit Wohnsitz im Ausland bei Benennung einer beauftragten Person im Inland, Rechtsvereinfachungen, Aufhebung veralteter Regelungen; Ermächtigungsgrundlage für die Länder zur Einführung eines neuen elektronischen Abrufverfahrens aus dem Schiffsregister für jedermann bei gleichzeitiger Abschaffung des bisherigen eingeschränkten automatisierten Abrufverfahrens; Benennung einer beauftragten Person gegenüber dem BSH als Voraussetzung für die Erteilung bzw. Gültigkeit einer Fanglizenz an Personen ohne Wohnsitz in Deutschland bzw. bei Wohnsitzverlagerung ins Ausland, Erfüllung unionsrechtlicher Vorgaben betr. die Dokumentation der Schwere von Verstößen gegen die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik in der nationalen Verstoßdatei, rechtsförmliche Änderungen; redaktionelle Änderungen, Anpassungen und Korrekturen, Folgeänderungen;

Aufhebung und Änderung zahlreicher §§ Flaggenrechtsgesetz sowie Einfügung der amtlichen Abkürzung FIRG, Einfügung, Aufhebung und Änderung zahlreicher §§ und Anlagen in weiteren 2 Gesetzen und 5 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung

Bezug: Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343, 22.12.2009, S. 1) ; Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 (ABl. L 286, 29.10.2008, S. 1)

Kosten laut Gesetzentwurf

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 779/25 (Bundesrat),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Keine. Ein etwaiger Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln beim BSH im Zusammenhang mit den Änderungen des FlRG und der FlRV wird finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 12 ausgeglichen. Ein etwaiger Mehrbedarf an Sach.- und Personalmitteln bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung im Zusammenhang mit der Änderung des SeeFischG ist finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 10 auszugleichen.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Jährlicher Erfüllungsaufwand: Geringfügig. Einmaliger Erfüllungsaufwand: Geringfügig. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Durch die Schaffung eines § 2a Seefischereigesetz kann der Wirtschaft je nach Fallkonstellation ein geringfügiger – insgesamt vernachlässigbarer – Erfüllungsaufwand entstehen, soweit eine beauftragte Person nicht nur – wie bislang – gegenüber dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, sondern nunmehr auch gegenüber der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zu benennen ist. Es handelt sich dabei um einen vergleichs-weise einfachen Verwaltungsvorgang und die einschlägige Sachverhaltskonstellation betrifft zurzeit bundesweit lediglich neun Fahrzeuge. Es ist nicht davon auszugehen, dass in den nächsten Jahren weitere Fahrzeuge hinzukommen werden. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Bei der Pflicht, nach § 2a Seefischereigesetz eine beauftragte Person zu benennen, handelt es sich um eine Informationspflicht. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung 1. Bund: Geringfügig. 2. Länder: Sofern die Länder von der Möglichkeit zur Einrichtung eines elektronischen Abrufverfahrens Gebrauch machen, entsteht eine geringfügige Entlastung beim jährlichen Erfüllungsaufwand sowie nicht konkret bezifferbarer einmaliger Erdfüllungsaufwand für die Programmierung.

    F. Weitere Kosten

    Für die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 5b FlRV über die Bestellung einer beauftragten Person fällt – unverändert – eine Gebühr in Höhe von 96 Euro an (Abschnitt 4 Gebührennummer 4 der Anlage der BMDV-WS-BesGebV). Durch die Aufhebung der Regelungen bzgl. des Schiffsvorzertifikates entsteht ein zu vernachlässigender Gebührenausfall; für die Ausstellung eines Schiffsvorzertifikates wurde gemäß Ziffer 140 der Anlage 1 zu § 1 der bis 30.09.2013 gültigen Auslandskostenverordnung eine Gebühr in Höhe von 75 Euro erhoben. Die Höhe der Gebühr für den Abruf von Daten aus dem Schiffsregister nach § 4 Absatz 1 des Justizverwaltungskostengesetzes in Verbindung mit Nummer 1151 des Kostenverzeichnisses bleibt unberührt. Im Übrigen entstehen keine zusätzlichen Kosten. Unmittelbare Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

    Quelle: Drucksache 779/25 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Gesetzentwurf, Drucksache 21/3948 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Keine. Ein etwaiger Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) im Zusammenhang mit den Änderungen des FlRG und der FlRV wird finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 12 ausgeglichen. Ein etwaiger Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung im Zusammenhang mit der Änderung des SeeFischG ist finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 10 auszugleichen.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Jährlicher Erfüllungsaufwand: Geringfügig. Einmaliger Erfüllungsaufwand: Geringfügig. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Durch die Schaffung eines § 2a des Seefischereigesetzes kann der Wirtschaft je nach Fallkonstellation ein geringfügiger – insgesamt vernachlässigbarer – Erfüllungsaufwand entstehen, soweit eine beauftragte Person nicht nur – wie bislang – gegenüber dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, sondern nunmehr auch gegenüber der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zu benennen ist. Es handelt sich dabei um einen vergleichsweise einfachen Verwaltungsvorgang und die einschlägige Sachverhaltskonstellation betrifft zurzeit bundesweit lediglich neun Fahrzeuge. Es ist nicht davon auszugehen, dass in den nächsten Jahren weitere Fahrzeuge hinzukommen werden. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Bei der Pflicht, nach § 2a des Seefischereigesetzes eine beauftragte Person zu benennen, handelt es sich um eine Informationspflicht. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung 1. Bund: Geringfügig. 2. Länder: Sofern die Länder von der Möglichkeit zur Einrichtung eines elektronischen Abrufverfahrens Gebrauch machen, entsteht eine geringfügige Entlastung beim jährlichen Erfüllungsaufwand sowie ein nicht konkret bezifferbarer einmaliger Erfüllungsaufwand für die Programmierung.

    F. Weitere Kosten

    Für die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 5b FlRV über die Bestellung einer beauftragten Person fällt – unverändert – eine Gebühr in Höhe von 96 Euro an (Abschnitt 4 Gebührennummer 4 der Anlage zur WSBGebV). Durch die Aufhebung der Regelungen bzgl. des Schiffsvorzertifikates entsteht ein zu vernachlässigender Gebührenausfall; für die Ausstellung eines Schiffsvorzertifikates wurde gemäß Nummer 140 der Anlage 1 zu § 1 der bis zum 30. September 2013 gültigen Auslandskostenverordnung eine Gebühr in Höhe von 75 Euro erhoben. Die Höhe der Gebühr für den Abruf von Daten aus dem Schiffsregister nach § 4 Absatz 1 des Justizverwaltungskostengesetzes in Verbindung mit Nummer 1151 des Kostenverzeichnisses bleibt unberührt. Im Übrigen entstehen keine zusätzlichen Kosten. Unmittelbare Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

    Quelle: Drucksache 21/3948 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundesrat, 1. Durchgang

    keine Einwendungen

    Grundlage
    Art. 76 Abs. 2 GG
    Drucksache
    779/25
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1061, Seite 25

    Quelle: Plenarprotokoll 1061 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. : Bundestag, 1. Beratung

    Überweisung

    Drucksache
    21/3948
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/59, Seite 7081 A

    Quelle: Plenarprotokoll 21/59 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. : Bundestag, Änderung der Ausschussüberweisung

    Änderung des Überweisungsbeschlusses

    Drucksache
    21/3948
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/67, Seite 8035 D

    Quelle: Plenarprotokoll 21/67 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  4. : Bundestag, 2. Beratung

    Annahme der Vorlage

    Drucksache
    21/3948
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/77, Seite 9218 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/77 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  5. : Bundestag, 3. Beratung

    Annahme der Vorlage

    Drucksache
    21/3948
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/77, Seite 9218 D

    Quelle: Plenarprotokoll 21/77 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  6. : Bundesrat, 2. Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Grundlage
    Artikel 77 Absatz 2 GG
    Drucksache
    304/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1066, Seite 315

    Quelle: Plenarprotokoll 1066 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Verkündung im Bundesgesetzblatt

Quelle

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 329522. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.