Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

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Bundesregierung
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, BGBl I 2026, 87
Inkrafttreten

Kurzbeschreibung laut DIP

Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht, Voraussetzungen und Rahmenbedingungen zur Bejagung des Wolfes, Evaluierung der Regelungen und Berichterstattung bis spätestens 31. Dezember 2030 und danach jeweils im Abstand von fünf Jahren;

Einfügung §§ 22b bis 22f sowie Änderung versch. §§ Bundesjagdgesetz, Aufhebung § 45a und Einfügung § 69 Bundesnaturschutzgesetz; Verordnungsermächtigung

Bezug: Richtlinie (EU) 2025/1237 vom 17. Juni 2025 zur Änderung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates in Bezug auf den Schutzstatus des Wolfs (Canis lupus) (ABl. L, 2025/1237, 24.06.2025)

Vereinbarung im Koalitionsvertrag zu Herdenschutz und Bejagung des Wolfes

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Rechtssicherheit bei der Entnahme von Problemwölfen, Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage zum sofortigen Vollzug von Managementplänen, Klarstellungen; Annahme einer Entschließung: bundesweit einheitlicher Vollzug der geschaffenen Vorschriften zum Wolf, Unterstützung der Länder bei der Erstellung von Leitlinien für revierübergreifende Managementpläne, Nutzung der Mittel der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) zur Finanzierung des Weidetierschutzes, Förderung der Weidehaltung als besonders artgerechte Haltung, Einrichtung eines Runden Tisches zur Lösung des Wald-Wild-Konflikts;

Änderung §§ 22b und 22d Bundesjagdgesetz

Kosten laut Gesetzentwurf

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 765/25 (Bundesrat),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Es werden keine Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand für die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen außerhalb des unter Nummer 4 dargestellten Erfüllungsaufwandes erwartet. Etwaiger finanzieller und (plan-)stellenmäßiger Mehrbedarf durch den zusätzlichen Vollzugsaufwand im Bereich des Bundes ist im jeweiligen Einzelplan gegenzufinanzieren.

    E. Erfüllungsaufwand

    Die nachfolgend dargestellten Erfüllungsaufwände (Näherungsschätzung) werden in der beigefügten Begründung Teil A, Kapitel VII (Gesetzesfolgen) näher erläutert. E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Insgesamt errechnet sich für die Bürgerinnen und Bürger, die als Jägerinnen und Jäger die Jagd ganz überwiegend in ihrer Freizeit ausüben, ein voraussichtlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von etwa 25 350 bis zu 66 225 Stunden pro Jahr. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand. Entsprechend fallen auch keine Bürokratiekosten aus Informationspflichten an. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Auf der Grundlage der in der beigefügten Begründung bei Teil A, Kapitel VII (Gesetzesfolgen) im Einzelnen ausgeführten Näherungsschätzung errechnen sich für Bund und Länder folgende Erfüllungsaufwände: – Für den Bund ergibt sich ein jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 83 900 bis zu 158 900 Euro pro Jahr. – Für die Länder ergibt sich ein jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von insgesamt etwa 880 000 bis 989 500 Euro pro Jahr sowie ein einmaliger Umstellungsaufwand in Höhe von etwa 597 800 Euro. Dieser Schätzwert beinhaltet auch Erfüllungsaufwände der jeweils nach Landesrecht für Jagd sowie für Naturschutz zuständigen unteren Behörden. Soweit diese je nach Landesrecht bei Landkreisen und kreisfreien Städten angesiedelt sind, ist eine Differenzierung zwischen Länder- und Kommunalbehörden derzeit nicht möglich, da sich hier zum Teil gegenläufige Effekte überlagern und im Wesentlichen gegenseitig ausgleichen dürften: So werden die unteren Naturschutzbehörden durch den Wegfall von § 45a des Bundesnaturschutzgesetzes maßgeblich entlastet, während der für Jagd zuständigen Behörde im Bundesjagdgesetz neue Aufgaben erwachsen. Für die Kommunen ergibt sich darüber hinaus kein Erfüllungsaufwand: Die Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten durch die Gesetzesänderung keine neuen Aufgaben oder Zuständigkeiten. Insoweit entstehen ihnen diesbezüglich keine Kosten.

    F. Weitere Kosten

    Auswirkungen auf Einzelpreise und auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht quantifizierbar, werden aber auch nicht erwartet.

    Quelle: Drucksache 765/25 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Gesetzentwurf, Drucksache 21/3546 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Es werden keine Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand für die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen außerhalb des unter Nummer 4 dargestellten Erfüllungsaufwandes erwartet. Etwaiger finanzieller und (plan-)stellenmäßiger Mehrbedarf durch den zusätzlichen Vollzugsaufwand im Bereich des Bundes ist im jeweiligen Einzelplan gegenzufinanzieren.

    E. Erfüllungsaufwand

    Die nachfolgend dargestellten Erfüllungsaufwände (Näherungsschätzung) werden in der beigefügten Begründung Teil A, Abschnitt VII (Gesetzesfolgen) näher erläutert. E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Insgesamt errechnet sich für die Bürgerinnen und Bürger, die als Jägerinnen und Jäger die Jagd ganz überwiegend in ihrer Freizeit ausüben, ein voraussichtlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von etwa 25 350 bis zu 66 225 Stunden pro Jahr. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand. Entsprechend fallen auch keine Bürokratiekosten aus Informationspflichten an. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Auf der Grundlage der in der beigefügten Begründung bei Teil A, Abschnitt VII (Gesetzesfolgen) im Einzelnen ausgeführten Näherungsschätzung errechnen sich für Bund und Länder folgende Erfüllungsaufwände: – Für den Bund ergibt sich ein jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 83 900 bis zu 158 900 Euro pro Jahr. – Für die Länder ergibt sich ein jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von insgesamt etwa 880 000 bis 989 500 Euro pro Jahr sowie ein einmaliger Umstellungsaufwand in Höhe von etwa 597 800 Euro. Dieser Schätzwert beinhaltet auch Erfüllungsaufwände der jeweils nach Landesrecht für Jagd sowie für Naturschutz zuständigen unteren Behörden. Soweit diese je nach Landesrecht bei Landkreisen und kreisfreien Städten angesiedelt sind, ist eine Differenzierung zwischen Länder- und Kommunalbehörden derzeit nicht möglich, da sich hier zum Teil gegenläufige Effekte überlagern und im Wesentlichen gegenseitig ausgleichen dürften: So werden die unteren Naturschutzbehörden durch den Wegfall von § 45a des Bundesnaturschutzgesetzes maßgeblich entlastet, während der für Jagd zuständigen Behörde im Bundesjagdgesetz neue Aufgaben erwachsen. Für die Kommunen ergibt sich darüber hinaus kein Erfüllungsaufwand: Die Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten durch die Gesetzesänderung keine neuen Aufgaben oder Zuständigkeiten. Insoweit entstehen ihnen diesbezüglich keine Kosten.

    F. Weitere Kosten

    Auswirkungen auf Einzelpreise und auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht quantifizierbar, werden aber auch nicht erwartet.

    Quelle: Drucksache 21/3546 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundestag, 1. Beratung

    Überweisung

    Drucksache
    21/3546
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/52, Seite 6235 D

    Quelle: Plenarprotokoll 21/52 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. : Bundesrat, 1. Durchgang

    Stellungnahme

    Grundlage
    Art. 76 Abs. 2 GG
    Drucksache
    765/25
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1061, Seite 13

    Quelle: Plenarprotokoll 1061 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. : Bundestag, 2. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Drucksache
    21/3546, 21/4371
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/62, Seite 7524 B

    Annahme einer Entschließung

    Drucksache
    21/4371
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/62, Seite 7524 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/62 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  4. : Bundestag, 3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Drucksache
    21/3546, 21/4371
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/62, Seite 7524 B

    Quelle: Plenarprotokoll 21/62 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  5. : Bundesrat, 2. Durchgang

    Zustimmung

    Grundlage
    Art. 72 Abs. 3 Satz 2 GG
    Drucksache
    117/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1063, Seite 139

    Quelle: Plenarprotokoll 1063 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Verkündung im Bundesgesetzblatt

Quelle

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 329526. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.