Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG)
- Beratungsstand
- Verkündet
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Bundesregierung
- Verkündet
- , BGBl I 2026, 141
- Inkrafttreten
Kurzbeschreibung laut DIP
Regelung der Durchführungsbestimmungen des Daten-Governance-Rechtsakts zur Entwicklung eines Datenbinnenmarktes und einer vertrauenswürdigen und sicheren Datengesellschaft und Datenwirtschaft, insbes. der Zuständigkeiten und Befugnisse der beteiligten deutschen Behörden sowie der nationalen Ausgestaltung der Ordnungswidrigkeitsbestimmungen: Benennung der Bundesnetzagentur (BNetzA) als Aufsichtsbehörde betr. Anmeldeverfahren für Datenvermittlungsdienste und Registrierung von datenaltruistischen Organisationen sowie des Statistischen Bundesamtes als zuständige Behörde zur Unterstützung von Zugang zur Weiterverwendung von geschützten Daten gewährenden oder verweigernden öffentlichen Stellen, Normierung von Bußgeldtatbeständen im Fall des Verstoßes gegen die EU-Verordnung;
Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG) als Art. 1 der Vorlage; Verordnungsermächtigung
Bezug: Verordnung (EU) 2022/868 vom 30. Mai 2022 über europäische Daten-Governance und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724 (Daten-Governance-Rechtsakt) (ABl. L 152, 03.06.2022, S. 1)
Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 434/22 (GESTA 20. WP E060) in geringfügig geänderter Fassung
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Übertragung der Aufgabe der zentralen Informationsstelle an das Metadatenportal GovData, Beteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen, Klarstellung zum Verfahren betr. Anträgen zur Weiterverwendung geschützter Verwaltungsdaten, Streichung der vorgesehen Ermächtigung der BNetzA zum Erlass von Rechtsverordnungen betr. Gebührenerhebung; Annahme einer Entschließung: Durchführung der vorgesehenen Evaluierung der festgelegten nationalen Aufsichts- und Behördenstruktur bis spätestens 2028, einschl. Prüfung personellen Mehrbedarfs, Sicherstellung einer ausreichenden Ausstattung der BNetzA mit IT-Sachmitteln und Personalressourcen, Unterstützung des Statistischen Bundesamtes bei der Automatisierung der Datenaufbereitung, Vorsehen von Ermäßigungen für KMU und Start-ups beim Erlass der Gebührenverordnung;
Erneute Änderung §§ 2, 4 und 6 Daten-Governance-Gesetz
Kosten laut Gesetzentwurf
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
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Gesetzentwurf, Drucksache 767/25 (Bundesrat),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Aufgrund der Neuregelungen entstehen für die Bundesnetzagentur jährliche Kosten in Höhe von insgesamt 1 131 000 Euro. Davon entfallen auf die Personaleinzelkosten zur Wahrnehmung der Fachaufgaben insgesamt 668 000 Euro. Hinzu kommen Sacheinzelkosten in Höhe von 206 000 Euro sowie Gemeinkosten in Höhe von 257 000 Euro. In den Personaleinzel- und Sacheinzelkosten sind die Kosten für 6,0 Planstellen (4,0 hD und 2,0 gD) zur Wahrnehmung der Fachaufgaben enthalten. Die Gemeinkosten enthalten die Personaleinzel- und Sacheinzelkosten für 1,8 Planstellen zur Wahrnehmung der erforderlichen Querschnittsaufgaben. Die Personal- und Sacheinzelkosten für den Querschnittsbereich sind im Gemeinkostenzuschlag in Höhe von 29,4 Prozent auf die jährlichen Personal- und Sacheinzelkosten für die Fachaufgaben enthalten. Es entstehen zudem laufende Sachkosten in Höhe von 175 000 Euro und ein einmaliger Aufwand in Höhe von 550 000 Euro für die Erstellung und Betreuung der notwendigen nationalen Register unter dem Daten-Governance-Rechtsakt sowie für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen. Die finanziellen Mehrbedarfe der Bundesnetzagentur sollen im Einzelplan 24 des BMDS und die stellenmäßigen Mehrbedarfe im Einzelplan 09 des BMWE ausgeglichen werden. Insgesamt entfaltet die Wahrnehmung von Aufgaben auf Basis des Daten-Governance- Rechtsakts im Statistischen Bundesamt einen Aufwand von Personalkosten in Höhe von 5 108 935 Euro jährlich für 50 Stellen/Planstellen (36,85 hD, 13,15 gD). Für das DGG wurden für das Statistische Bundesamt bereits mit Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes 2025 6 Stellen/Planstellen (5hD, 1gD) ausgebracht. Der Mehraufwand wird sukzessive über die Jahre 2026 bis 2029 aufgebaut und verteilt sich wie folgt: 2026 17,6 hD-Stellen, 5,65 gD-Stellen, 2027 zusätzlich 9,25 hD-Stellen, 1 gD-Stelle, 2028 zusätzlich 2,5 hD- Stellen, 4 gD-Stellen, 2029 zusätzlich 2,5 hD-Stellen, 1,5 gD-Stellen. Für den einmaligen Umstellungsaufwand entstehen Sachkosten in Höhe von 14 605 500 Euro, davon 3 097 000 Euro in 2026, 3 719 500 Euro in 2027, 4 100 500 Euro in 2028, 3 688 500 Euro in 2029. Diese Sachkosten entstehen für die Entwicklung und den Betrieb einer sicheren IT-Verarbeitungsumgebung und umfassen die Softwareentwicklung, die Lizenzen, die Informationssicherheit und die technische Betreuung im Rahmen der Datenübermittlungen sowie den Aufbau und die Pflege einer Metadatenbank im Sinne der sogenannten Bestandsliste gemäß den Vorgaben des Daten-Governance-Rechtsakts. Ab 2030 entstehen jährlich laufende Sachkosten für den Betrieb der IT- Verarbeitungsumgebung, die Pflege der Datenbank und das Cloudmanagement in Höhe von 2 422 500 Euro. Die Mehrbedarfe des Statistischen Bundesamts an Haushaltsmitteln werden finanziell im Einzelplan 24 des BMDS ausgeglichen.
E. Erfüllungsaufwand
Durch den Regelungsbereich des Daten-Governance-Rechtsakts, für den keine nationale Regelung eingeführt wird, können neben den unten aufgezählten Belastungsänderungen weitere unmittelbar aus dieser EU-Verordnung resultieren. E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Der Gesetzentwurf hat keine Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft. E.3 Erfüllungsaufwand für die Verwaltung Für die Verwaltung ändert sich der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 7 996 Tsd. Euro. Davon sind 5 398 Tsd. Euro Personal- und 2 598 Tsd. Euro Sachkosten des Bundes. Der einmalige Erfüllungsaufwand beträgt 16 555 Tsd. Euro, die komplett auf Sachkosten des Bundes entfallen.
F. Weitere Kosten
Auswirkungen auf Einzelpreise und das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf die Verbraucherpreise, sind nicht zu erwarten.
Quelle: Drucksache 767/25 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/3544 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Aufgrund der Neuregelungen entstehen für die Bundesnetzagentur jährliche Kosten in Höhe von insgesamt 1 131 000 Euro. Davon entfallen auf die Personaleinzelkosten zur Wahrnehmung der Fachaufgaben insgesamt 668 000 Euro. Hinzu kommen Sacheinzelkosten in Höhe von 206 000 Euro sowie Gemeinkosten in Höhe von 257 000 Euro. In den Personaleinzel- und Sacheinzelkosten sind die Kosten für 6 Planstellen (4 hD und 2 gD) zur Wahrnehmung der Fachaufgaben enthalten. Die Gemeinkosten enthalten die Personaleinzel- und Sacheinzelkosten für 1,8 Planstellen zur Wahrnehmung der erforderlichen Querschnittsaufgaben. Die Personal- und Sacheinzelkosten für den Querschnittsbereich sind im Gemeinkostenzuschlag in Höhe von 29,4 Prozent auf die jährlichen Personal- und Sacheinzelkosten für die Fachaufgaben enthalten. Es entstehen zudem laufende Sachkosten in Höhe von 175 000 Euro und ein einmaliger Aufwand in Höhe von 550 000 Euro für die Erstellung und Betreuung der notwendigen nationalen Register unter dem Daten-Governance-Rechtsakt sowie für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen. Die finanziellen Mehrbedarfe der Bundesnetzagentur sollen im Einzelplan 24 des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) und die stellenmäßigen Mehrbedarfe im Einzelplan 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) ausgeglichen werden. Insgesamt entfaltet die Wahrnehmung von Aufgaben auf Basis des Daten- Governance-Rechtsakts im Statistischen Bundesamt einen Aufwand von Personalkosten in Höhe von 5 108 935 Euro jährlich für 50 Stellen/Planstellen (36,85 hD, 13,15 gD). Für das Daten-Governance-Gesetz (DGG) wurden für das Statistische Bundesamt bereits mit Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes 2025 6 Stellen/Planstellen (5 hD, 1 gD) ausgebracht. Der Mehraufwand wird sukzessive über die Jahre 2026 bis 2029 aufgebaut und verteilt sich wie folgt: im Jahr 2026 17,6 hD-Stellen, 5,65 gD-Stellen, im Jahr 2027 zusätzlich 9,25 hD-Stellen, 1 gD-Stelle, im Jahr 2028 zusätzlich 2,5 hD-Stellen, 4 gD-Stellen, im Jahr 2029 zusätzlich 2,5 hD-Stellen, 1,5 gD-Stellen. Für den einmaligen Umstellungsaufwand entstehen Sachkosten in Höhe von 14 605 500 Euro, davon 3 097 000 Euro im Jahr 2026, 3 719 500 Euro im Jahr 2027, 4 100 500 Euro im Jahr 2028, 3 688 500 Euro im Jahr 2029. Diese Sachkosten entstehen für die Entwicklung und den Betrieb einer sicheren IT- Verarbeitungsumgebung und umfassen die Softwareentwicklung, die Lizenzen, die Informationssicherheit und die technische Betreuung im Rahmen der Datenübermittlungen sowie den Aufbau und die Pflege einer Metadatenbank im Sinne der sogenannten Bestandsliste gemäß den Vorgaben des Daten-Governance-Rechtsakts. Ab dem Jahr 2030 entstehen jährlich laufende Sachkosten für den Betrieb der IT- Verarbeitungsumgebung, die Pflege der Datenbank und das Cloudmanagement in Höhe von 2 422 500 Euro. Die Mehrbedarfe des Statistischen Bundesamts an Haushaltsmitteln werden finanziell im Einzelplan 24 des BMDS ausgeglichen.
E. Erfüllungsaufwand
Durch den Regelungsbereich des Daten-Governance-Rechtsakts, für den keine nationale Regelung eingeführt wird, können neben den unten aufgezählten Belastungsänderungen weitere unmittelbar aus dieser EU-Verordnung resultieren. E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Der Gesetzentwurf hat keine Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung ändert sich der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 7 996 000Euro. Davon sind 5 398 000 Euro Personal- und 2 598 000 Euro Sachkosten des Bundes. Der einmalige Erfüllungsaufwand beträgt 16 555 Tsd. Euro, die komplett auf Sachkosten des Bundes entfallen.
F. Weitere Kosten
Auswirkungen auf Einzelpreise und das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf die Verbraucherpreise, sind nicht zu erwarten.
Quelle: Drucksache 21/3544 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
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: Bundestag, 1. Beratung
Überweisung
- Drucksache
- 21/3544
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/54, Seite 6472 C
Quelle: Plenarprotokoll 21/54 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundesrat, 1. Durchgang
keine Einwendungen
- Grundlage
- Art. 76 Abs. 2 GG
- Drucksache
- 767/25
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1061, Seite 25
Quelle: Plenarprotokoll 1061 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 2. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/3544, 21/4994
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/68, Seite 8243 D
Annahme einer Entschließung
- Drucksache
- 21/4994
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/68, Seite 8244 A
Quelle: Plenarprotokoll 21/68 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 3. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/3544, 21/4994
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/68, Seite 8244 A
Quelle: Plenarprotokoll 21/68 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundesrat, 2. Durchgang
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
- Grundlage
- Art. 77 Abs. 2 GG
- Drucksache
- 205/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1065, Seite 243
Quelle: Plenarprotokoll 1065 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Verkündung im Bundesgesetzblatt
- Bundesgesetzblatt Teil I: BGBl I 2026, 141, verkündet am . Verkündetes Gesetz auf recht.bund.de
Quelle
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 329528. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.