Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)

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Bundesregierung
Verkündet
, BGBl I 2026, 156
Inkrafttreten
Inkrafttreten
(Artikel 2, 6, 9 und 11 bis 13)
Inkrafttreten
(Artikel 3, 4, 7 und 10)

Kurzbeschreibung laut DIP

Schaffung eines effizienten Angebots zur Lebensstandardsicherung nach Renteneintritt für breite Bevölkerungsgruppen durch Straffung der Zertifizierungskriterien für mehr Transparenz, Standardisierung, Entbürokratisierung und Wettbewerb zwischen den Anbietern sowie geringeren Kosten, Einführung eines Altersvorsorgedepots ohne Garantien für eine chancenorientierte Kapitalanlage neben zweistufigen Garantieprodukten, auch als besonders einfaches Standardprodukt, Verteilung der Vertragsabschlusskosten auf die Laufzeit und Ermöglichung eines Anbieterwechsels ohne Wechselkosten, Flexibilisierung der Auszahlungsphase; grundlegende Vereinfachung der steuerlichen Förderung mit besonderem Fokus auf Kleinanleger mit beitragsproportionaler Zulagenförderung, vereinfachter Kapitalentnahme, Bestandsschutz für bestehende Verträge u.a.,

Änderung von 5 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen und Anpassungen betr. Förderberechtigung für Selbständige u.a., Besteuerung von Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen, Grundzulage und Kinderzulage, Datenübermittlungspflicht bei Altersvorsorgezulageanträgen, Besteuerung des Wohnförderkontos, Eigenheimrenten-Förderung, Altersvorsorgeverträge, Anbieterwechsel, Altersvorsorgedepot und Standarddepot, Auszahlungsphase, Kostenbegrenzung, Produktinformationsblatt, Informationspflichten für Anbieter u.a.; redaktionelle Änderungen, Folgeänderungen und Übergangsvorschriften;

Verordnungsermächtigung

Kosten laut Gesetzentwurf

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 768/25 (Bundesrat),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    (Steuermehr- und -mindereinnahmen (–) in Mio. Euro) Gebietskörperschaft volle Jahreswirkung1) 2026 2027 2028 2029 2030 Insgesamt - - 120 - 235 - 360 - 465 Bund - - 50 - 100 - 153 - 197 Länder - - 52 - 99 - 153 - 198 Gemeinden - - 18 - 36 - 54 - 70 Kassenjahr 2026 2027 2028 2029 2030 Insgesamt - . - 120 - 230 - 365 Bund - . - 51 - 98 - 155 Länder - . - 50 - 97 - 155 Gemeinden - . - 19 - 35 - 55 1) Wirkung im Veranlagungsjahr Erläuterung: Die Zahl der Riester-Verträge ist seit mehreren Jahren rückläufig. Die Entwicklung des Volumens der Altersvorsorgezulage wird regelmäßig in der Steuerschätzung berücksichtigt. In den Jahren 2020 bis 2025 ist das Volumen um durchschnittlich rund 175 Mio. Euro p.a. zurückgegangen. Für das Finanztableau wird angenommen, dass dieser Rückgang durch die Reform gestoppt wird, da wegfallende Bestandsverträge durch Verträge der neuen Produktwelt ersetzt werden. Daraus ergeben sich Steuermindereinnahmen im Vergleich zum Szenario ohne Reform. Die Regelungen führen beim Einzelplan 08 für die Haushaltsjahre 2025 bis 2029 insgesamt zu einem Mehrbedarf von 27 106 Tausend Euro sowie dauerhaft von insgesamt 1,0 Planstellen/Stellen. Im Einzelnen fallen beim BZSt und der ZfA sowie beim Kapitel 0811 folgende Mehrausgaben an: Kapitel HH-Jahr 2025 2026 2027 2028 2029 Maßnahme in T € 0811 Zuweisungen an den Versorgungsfonds 55 110 110 27 Summe 55 110 110 27 0815 Ausgaben beim BZSt inklusive ZfA 0 6 435 9 628 8 583 2 158 Summe 0 6 435 9 628 8 583 2 158 Kapitel HH-Jahr 2025 2026 2027 2028 2029 Maßnahme in T € Summe Epl. 08 / HH-Jahr 0 6 490 9 738 8 693 2 185 Die titelgenaue Aufschlüsselung der vorstehend dargestellten Mehrausgaben beim BZSt und der ZfA ist aus den nachstehenden Darstellungen im Allgemeinen Teil der Begründung ersichtlich. Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln soll finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 08 ausgeglichen werden.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Veränderung des jährlichen Zeitaufwands (in Stunden): - 917 667,0 Veränderung des jährlichen Sachaufwands (in Tsd. Euro): 0,0 Einmaliger Zeitaufwand (in Stunden): 134 584,0 Einmaliger Sachaufwand (in Tsd. Euro): 614,0 E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Veränderung des jährlichen Erfüllungsaufwands (in Tsd. Euro): - 4 011,0 davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten (in Tsd. Euro): 121,0 Einmaliger Erfüllungsaufwand (in Tsd. Euro): 2 918,0 davon durch Einführung oder Anpassung digitaler Prozessabläufe (in Tsd. Euro): 2 917,0 Der laufende Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft unterliegt der „One in, one out“- Regelung (Kabinettbeschluss vom 25. März 2015). Da es sich dabei im Saldo um ein „Out“ in Höhe von rund 4 Mio Euro handelt, steht die Summe als Kompensationsvolumen für Regelungsvorhaben des Bundesministeriums der Finanzen zur Verfügung. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Veränderung des jährlichen Erfüllungsaufwands (in Tsd. Euro): - 8 040,0 davon auf Bundesebene (in Tsd. Euro): - 4 345,0 davon auf Landesebene (in Tsd. Euro): - 3 695,0 davon auf Bundes- und Landesebene (in Tsd. Euro) 0,0 Einmaliger Erfüllungsaufwand (in Tsd. Euro): 229,0 davon auf Bundesebene (in Tsd. Euro): 229,0 davon auf Landesebene (in Tsd. Euro): 0,0 davon auf Bundes- und Landesebene (in Tsd. Euro) 0,0 Hinsichtlich der weiteren Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand der Verwaltung wird auf die ausführlichen Darstellungen im Allgemeinen Teil der Begründung verwiesen. Durch die gesetzlichen Änderungen im EStG in den Jahren 2027 und 2028 entsteht in den Ländern ein einmaliger automationstechnischer Umstellungsaufwand im Gesamtvorhaben KONSENS in Höhe von 32 Tsd. Euro.

    F. Weitere Kosten

    Der Wirtschaft entstehen durch die erhobenen Gebühren für die Zertifizierung eines Altersvorsorgevertrags durch das Bundeszentralamt für Steuern in den Jahren 2026 und 2027 direkte sonstige Kosten in Höhe von insgesamt rund 8 Millionen Euro. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

    Quelle: Drucksache 768/25 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Gesetzentwurf, Drucksache 21/4088 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    (Steuermehr- und -mindereinnahmen (-) in Mio. Euro) Gebietskörperschaft volle Jahreswirkung* 2026 2027 2028 2029 2030 Insgesamt - - 120 - 235 - 360 - 465 Bund - - 50 - 100 - 153 - 197 Länder - - 52 - 99 - 153 - 198 Gemeinden - - 18 - 36 - 54 - 70 Kassenjahr 2026 2027 2028 2029 2030 Insgesamt - . - 120 - 230 - 365 Bund - . - 51 - 98 - 155 Länder - . - 50 - 97 - 155 Gemeinden - . - 19 - 35 - 55 * Wirkung im Veranlagungsjahr Erläuterung: Die Zahl der Riester-Verträge ist seit mehreren Jahren rückläufig. Die Entwicklung des Volumens der Altersvorsorgezulage wird regelmäßig in der Steuerschätzung berücksichtigt. In den Jahren 2020 bis 2025 ist das Volumen um durchschnittlich rund 175 Millionen Euro p. a. zurückgegangen. Für das Finanztableau wird angenommen, dass dieser Rückgang durch die Reform gestoppt wird, da wegfallende Bestandsverträge durch Verträge der neuen Produktwelt ersetzt werden. Daraus ergeben sich Steuermindereinnahmen im Vergleich zum Szenario ohne Reform. Die Regelungen führen beim Einzelplan 08 für die Haushaltsjahre 2025 bis 2029 insgesamt zu einem Mehrbedarf von 27 106 000 Euro sowie dauerhaft von insgesamt 1,0 Planstellen/Stellen. Im Einzelnen fallen beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) und der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) sowie beim Kapitel 0811 folgende Mehrausgaben an: Kapitel HH-Jahr 2025 2026 2027 2028 2029 Maßnahme in T € 0811 Zuweisungen an den Versorgungsfonds 55 110 110 27 Summe 55 110 110 27 0815 Ausgaben beim BZSt inklusive ZfA 0 6 435 9 628 8 583 2 158 Summe 0 6 435 9 628 8 583 2 158 Summe Epl. 08 / HH-Jahr 0 6 490 9 738 8 693 2 185 Die titelgenaue Aufschlüsselung der vorstehend dargestellten Mehrausgaben beim BZSt und der ZfA ist aus den nachstehenden Darstellungen im Allgemeinen Teil der Begründung ersichtlich. Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln soll finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 08 ausgeglichen werden.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Veränderung des jährlichen Zeitaufwands (in Stunden): - 917 667,0 Veränderung des jährlichen Sachaufwands (in Tsd. Euro): 0,0 Einmaliger Zeitaufwand (in Stunden): 134 584,0 Einmaliger Sachaufwand (in Tsd. Euro): 614,0 E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Veränderung des jährlichen Erfüllungsaufwands (in Tsd. Euro): - 4 011,0 davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten (in Tsd. Euro): 121,0 Einmaliger Erfüllungsaufwand (in Tsd. Euro): 2 918,0 davon durch Einführung oder Anpassung digitaler Prozessabläufe (in Tsd. Euro): 2 917,0 Der laufende Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft unterliegt der „One in, one out“-Regelung (Kabinettbeschluss vom 25. März 2015). Da es sich dabei im Saldo um ein „Out“ in Höhe von rund 4 Millionen Euro handelt, steht die Summe als Kompensationsvolumen für Regelungsvorhaben des Bundesministeriums der Finanzen zur Verfügung. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Veränderung des jährlichen Erfüllungsaufwands (in Tsd. Euro): - 8 040,0 davon auf Bundesebene (in Tsd. Euro): - 4 345,0 davon auf Landesebene (in Tsd. Euro): - 3 695,0 davon auf Bundes- und Landesebene (in Tsd. Euro) 0,0 Einmaliger Erfüllungsaufwand (in Tsd. Euro): 229,0 davon auf Bundesebene (in Tsd. Euro): 229,0 davon auf Landesebene (in Tsd. Euro): 0,0 davon auf Bundes- und Landesebene (in Tsd. Euro) 0,0 Hinsichtlich der weiteren Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand der Verwaltung wird auf die ausführlichen Darstellungen im Allgemeinen Teil der Begründung verwiesen. Durch die gesetzlichen Änderungen im EStG in den Jahren 2027 und 2028 entsteht in den Ländern ein einmaliger automationstechnischer Umstellungsaufwand im Gesamtvorhaben KONSENS in Höhe von 32 000 Euro.

    F. Weitere Kosten

    Der Wirtschaft entstehen durch die erhobenen Gebühren für die Zertifizierung eines Altersvorsorgevertrags durch das Bundeszentralamt für Steuern in den Jahren 2026 und 2027 direkte sonstige Kosten in Höhe von insgesamt rund 8 Millionen Euro. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucher-preisniveau, sind nicht zu erwarten.

    Quelle: Drucksache 21/4088 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundesrat, 1. Durchgang

    Stellungnahme

    Grundlage
    Art. 76 Abs. 2 GG
    Drucksache
    768/25
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1061, Seite 41

    Quelle: Plenarprotokoll 1061 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. : Bundestag, 1. Beratung

    Überweisung

    Drucksache
    21/4088
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/59, Seite 7109 A

    Quelle: Plenarprotokoll 21/59 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. : Bundestag, 2. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Drucksache
    21/4088, 21/4996
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/69, Seite 8351 B

    Quelle: Plenarprotokoll 21/69 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  4. : Bundestag, 3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Drucksache
    21/4088, 21/4996
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/69, Seite 8351 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/69 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  5. : Bundesrat, 2. Durchgang

    Zustimmung; Entschließung

    Grundlage
    Art. 105 Abs. 3, Art. 108 Abs. 4 Satz 1 GG
    Drucksache
    206/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1065, Seite 218

    Quelle: Plenarprotokoll 1065 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Verkündung im Bundesgesetzblatt

Quelle

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 329543. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.