Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz - HochseeSchG)

Beratungsstand
Verkündet
Letztes Dokument vom
Eingebracht von
Bundesregierung
Verkündet
, BGBl I 2026, 117
Verkündet
, BGBl I 2026, 315
Inkrafttreten

Kurzbeschreibung laut DIP

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Kosten laut Gesetzentwurf

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 777/25 (Bundesrat),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Dem Bundesamt für Naturschutz entstehen durch die Regelungen zur Umsetzung des Übereinkommens jährliche Mehrausgaben in Höhe von insgesamt 1 634 776 Euro. Davon entfallen etwa 1 239 002 Euro auf Personaleinzelkosten im eigentlichen Sinn und 395 773 Euro auf Sachkosten. Eingeschlossen sind jeweils die Gemeinkosten. Zudem entstehen einmalige Mehrausgaben im Bereich Sachkosten von 600 000 Euro. Der Personalmehrbedarf im Bundesamt für Naturschutz entfällt mit 5,8 Planstellen/Stellen auf den höheren Dienst, 1,57 Planstellen/Stellen auf den gehobenen Dienst und 1,56 Planstellen/Stellen auf den mittleren Dienst. Der entstehende Mehrbedarf an Sach- und Personalausgaben ist finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 16 auszugleichen.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Bürgerinnen und Bürgern entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Der Wirtschaft entsteht laufender Erfüllungsaufwand von rund 1 038 000 Euro. Zudem verursachen die Neuregelungen einen geringfügigen einmaligen Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft. Da dieses Regelungsvorhaben das Übereinkommen in Übereinstimmung mit dessen Regelungsinhalten 1:1 umsetzt, unterliegt dieser Erfüllungsaufwand nicht der „One in, one out“-Regel. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Dem Bund entsteht laufender Erfüllungsaufwand von rund 670 000 Euro. Zudem entsteht dem Bund einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 600 000 Euro.

    F. Weitere Kosten

    Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

    Quelle: Drucksache 777/25 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Gesetzentwurf, Drucksache 21/3543 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    Gleicher Wortlaut wie bei Drucksache 777/25.

    Quelle: Drucksache 21/3543 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundestag, 1. Beratung

    Überweisung

    Drucksache
    21/3543
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/53, Seite 6432 B

    Quelle: Plenarprotokoll 21/53 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. : Bundesrat, 1. Durchgang

    Stellungnahme

    Grundlage
    Art. 76 Abs. 2 GG
    Drucksache
    777/25
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1061, Seite 25

    Quelle: Plenarprotokoll 1061 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. : Bundestag, 2. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Drucksache
    21/3543, 21/4328
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/59, Seite 7182 A

    Quelle: Plenarprotokoll 21/59 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  4. : Bundestag, 3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Drucksache
    21/3543, 21/4328
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/59, Seite 7182 A

    Quelle: Plenarprotokoll 21/59 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  5. : Bundesrat, 2. Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Grundlage
    Art. 77 Abs. 2 GG
    Drucksache
    127/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1063, Seite 176

    Quelle: Plenarprotokoll 1063 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Verkündung im Bundesgesetzblatt

Quelle

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 329691. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.