Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht
- Beratungsstand
- Verabschiedet
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Bundesregierung
Kurzbeschreibung laut DIP
Ausweitung der notariellen Onlineverfahren auf weitere beurkundungspflichtige Gegenstände des Gesellschaftsrechts: Zulassung der Online-Beurkundung zur Eintragung in das Stiftungsregister, zur Anmeldung im Handels-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregister, zur Mitwirkung bei der Gründung von Aktiengesellschaften sowie für Vollmachten zur Stimmabgabe in Gesellschafterversammlungen einer GmbH, Klarstellung betr. Anforderungen an Vollmachten zur Vereinsregisteranmeldung; Erweiterung der im Bundeszentralregister zu speichernden Daten um den Geburtsstaat der betroffenen Person; Einführung des Digitalen Führungszeugnisses für private Zwecke; Verlängerung der Antragsfrist zur Entschädigung wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldaten um fünf Jahre; rechtsförmliche Änderungen sowie weitere Anpassungen;
Änderung § 77 Bürgerliches Gesetzbuch, § 3 Stiftungsgesetz, § 12 Handelsgesetz sowie §§ 23, 30 und 280 Aktiengesetz, Änderungen in 3 weiteren Gesetzen;
Verordnungsermächtigung
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung); Änderungen
Kosten laut Gesetzentwurf
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
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Gesetzentwurf, Drucksache 42/26 (Bundesrat),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Im Zusammenhang mit der Einführung des Digitalen Führungszeugnisses entstehen beim Bundesamt für Justiz (BfJ) für den laufenden Betrieb der IT-Infrastruktur insgesamt Mehrausgaben von rund 2 420 000 Euro pro Jahr. Zudem wird davon ausgegangen, dass zukünftig rund 200 000 Anträge zusätzlich pro Jahr nicht mehr bei den Einwohnermeldeämtern, sondern beim BfJ gestellt werden, und sich für das BfJ damit jährliche Mehreinnahmen in Höhe von rund 1 040 000 Euro ergeben. Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln soll finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 07 ausgeglichen werden. Erwartet werden pro Jahr durchschnittlich etwa fünf Anträge nach dem SoldRehaHomG, so dass insoweit mit Haushaltsausgaben in Höhe von 15 000 Euro zu rechnen ist.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Der jährliche Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger verringert sich um rund 6 700 Stunden und um 500 000 Euro. Die Entlastung stellt ein „Out“ im Sinne „One in, one out“- Regel der Bundesregierung dar. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht durch dieses Gesetz eine Einsparung von rund 440 000 Euro an jährlichem Erfüllungsaufwand. Diese Einsparung stellt ein „Out“ im Sinne der „One in, one out“-Regel der Bundesregierung dar Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Jährlich werden Bürokratiekosten aus Informationspflichten in Höhe von rund 440 000 Euro eingespart. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung (Bund, Bundesamt für Justiz) entsteht ein jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 1,7 Millionen Euro.
F. Weitere Kosten
Keine.
Quelle: Drucksache 42/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/4782 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Im Zusammenhang mit der Einführung des Digitalen Führungszeugnisses entstehen beim Bundesamt für Justiz (BfJ) für den laufenden Betrieb der IT- Infrastruktur insgesamt Mehrausgaben von rund 2 420 000 Euro pro Jahr. Zudem wird davon ausgegangen, dass zukünftig rund 200 000 Anträge zusätzlich pro Jahr nicht mehr bei den Einwohnermeldeämtern, sondern beim BfJ gestellt werden, und sich für das BfJ damit jährliche Mehreinnahmen in Höhe von rund 1 040 000 Euro ergeben. Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln soll finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 07 ausgeglichen werden. Erwartet werden pro Jahr durchschnittlich etwa fünf Anträge nach dem Sold RehaHomG, so dass insoweit mit Haushaltsausgaben in Höhe von 15 000 Euro zu rechnen ist.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Der jährliche Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger verringert sich um rund 6 700 Stunden und um 500 000 Euro. Die Entlastung stellt ein „Out“ im Sinne „One in, one out“-Regel der Bundesregierung dar. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht durch dieses Gesetz eine Einsparung von rund 440 000 Euro an jährlichem Erfüllungsaufwand. Diese Einsparung stellt ein „Out“ im Sinne der „One in, one out“-Regel der Bundesregierung dar. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Jährlich werden Bürokratiekosten aus Informationspflichten in Höhe von rund 440 000 Euro eingespart. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung (Bund, Bundesamt für Justiz) entsteht ein jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 1,7 Millionen Euro.
F. Weitere Kosten
Keine.
Quelle: Drucksache 21/4782 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
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: Bundesrat, 1. Durchgang
Stellungnahme
- Grundlage
- Art. 76 Abs. 2 GG
- Drucksache
- 42/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1062, Seite 93
Quelle: Plenarprotokoll 1062 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 1. Beratung
Überweisung
- Drucksache
- 21/4782
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/67, Seite 8097 D
Quelle: Plenarprotokoll 21/67 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 2. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/4782, 21/8596
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/102, Seite 12941 B
Quelle: Plenarprotokoll 21/102 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 3. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/4782, 21/8596
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/102, Seite 12941 C
Quelle: Plenarprotokoll 21/102 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Quelle
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 330468. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.