Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen

Beratungsstand
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Bundesregierung
Verkündet
, BGBl I 2026, 304
Inkrafttreten
Inkrafttreten
(Artikel 1 Nr. 10 Buchst. b und Nummer 13 Buchst. a sowie Artikel 7 Nr. 1 bis 3)

Kurzbeschreibung laut DIP

keine Angabe

Kosten laut Gesetzentwurf

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 44/26 (Bundesrat),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Für Bund, Länder und Gemeinden entstehen durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen keine zusätzlichen Kosten.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Durch dieses Gesetz entsteht ein europarechtlich vorgegebener zusätzlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 326 Tausend Euro pro Jahr. Der zusätzliche laufende Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft unterliegt nicht der „One in, one out“-Regel der Bundesregierung, weil er auf einer 1:1-Umsetzung von EU-Recht beruht. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Der laufende Erfüllungsaufwand in Höhe von jährlich ca. 326 Tausend Euro setzt sich ausschließlich aus Bürokratiekosten aus Informationspflichten zusammen. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für den Bund entsteht ein geringfügiger zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Die etwaigen Mehrbedarfe im Bereich des Bundes werden finanziell und stellenmäßig in den jeweiligen Einzelplänen ausgeglichen. Für die Länder entsteht durch dieses Gesetz europarechtlich vorgegebener zusätzlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 2 Millionen Euro pro Jahr.

    F. Weitere Kosten

    Auswirkungen auf Einzelpreise, das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

    Quelle: Drucksache 44/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Gesetzentwurf, Drucksache 21/4786 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Für Bund, Länder und Gemeinden entstehen durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen keine zusätzlichen Kosten.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Durch dieses Gesetz entsteht ein europarechtlich vorgegebener zusätzlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 326 000 Euro pro Jahr. Der zusätzliche laufende Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft unterliegt nicht der „One in, one out“-Regel der Bundesregierung, weil er auf einer 1:1- Umsetzung von EU-Recht beruht. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Der laufende Erfüllungsaufwand in Höhe von jährlich ca. 326 000 Euro setzt sich ausschließlich aus Bürokratiekosten aus Informationspflichten zusammen. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für den Bund entsteht ein geringfügiger zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Die etwaigen Mehrbedarfe im Bereich des Bundes werden finanziell und stellenmäßig in den jeweiligen Einzelplänen ausgeglichen. Für die Länder entsteht durch dieses Gesetz europarechtlich vorgegebener zusätzlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 2 Millionen Euro pro Jahr.

    F. Weitere Kosten

    Auswirkungen auf Einzelpreise, das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

    Quelle: Drucksache 21/4786 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundesrat, 1. Durchgang

    Stellungnahme

    Grundlage
    Art. 76 Abs. 2 GG
    Drucksache
    44/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1062, Seite 96

    Quelle: Plenarprotokoll 1062 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. : Bundestag, 1. Beratung

    Überweisung

    Drucksache
    21/4786
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/68, Seite 8311 A

    Quelle: Plenarprotokoll 21/68 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. : Bundestag, 2. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Drucksache
    21/4786, 21/6988
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/89, Seite 11008 B

    Annahme einer Entschließung

    Drucksache
    21/6988
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/89, Seite 11008 B

    Quelle: Plenarprotokoll 21/89 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  4. : Bundestag, 3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Drucksache
    21/4786, 21/6988
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/89, Seite 11008 B

    Quelle: Plenarprotokoll 21/89 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  5. : Bundesrat, 2. Durchgang

    Zustimmung; Entschließung

    Grundlage
    Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 GG
    Drucksache
    497/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1068, Seite 423

    Quelle: Plenarprotokoll 1068 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Verkündung im Bundesgesetzblatt

Quelle

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 330471. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.