Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40

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Bundesregierung
Verkündet
, BGBl I 2026, 207
Inkrafttreten
Inkrafttreten
(Artikel 4 Nr. 4 und Artikel 5)
Inkrafttreten
(Artikel 4 Nr. 5)
Inkrafttreten
(Artikel 4 Nr. 1)

Kurzbeschreibung laut DIP

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2025/40 betreffend Verpackungen (Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz – VerpackDG) als Art. 1 der Vorlage

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen; Annahme einer Entschließung

Kosten laut Gesetzentwurf

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 98/26 (Bundesrat),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Beim Umweltbundesamt entsteht der Bedarf von einer halben hD-(Plan-)Stelle sowie damit verbundene Personal- und Sachausgaben in Höhe von ca. 120 000 Euro pro Jahr. Die Verwaltungseinnahmen für die Durchführung der Rechts- und Fachaufsicht durch das Umweltbundesamt aufgrund des Vollzugs dieses Gesetzes werden wie bereits nach dem bisherigen Verpackungsgesetz durch das Umweltbundesamt im Einzelplan 16 vereinnahmt. Es werden jährliche Einnahmen in Höhe von 602 T Euro prognostiziert. Die Einnahmen entsprechen voraussichtlich dem Wert der beim Umweltbundesamt jährlich entstehenden Aufwendungen. Etwaige sich ergebende Mehrbedarfe an Sach- und Personalmitteln im Bereich des Bundes sind im Rahmen der geltenden Haushalts- und Finanzplanung finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan gegen zu finanzieren.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Soweit im Zusammenhang mit dem Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz Mehrkosten für die Wirtschaft entstehen, beruhen diese Mehrkosten im Wesentlichen unmittelbar auf der EU-Verpackungsverordnung selbst. Hierzu wird auf die Folgenabschätzung der Europäischen Kommission verwiesen. Durch das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz ergeben sich zusätzliche jährliche Belastungen für die Wirtschaft in Höhe von ca. 2 457 000 Euro, die durch die Umsetzung zwingenden EU-Rechts entstehen. Dabei bewirken die Änderungen einen Anstieg der laufenden Bürokratiekosten aus Informationspflichten um 957 000 Euro. Zudem ergibt sich ein ebenfalls durch zwingendes EU-Recht bedingter einmaliger Umstellungsaufwand für die Wirtschaft in Höhe von ca. 4 458 000 Euro. Davon entfallen 1 158 000 Euro auf Bürokratiekosten aus Informationspflichten. Der jährliche Erfüllungsaufwand und der einmalige Erfüllungsaufwand gehen vollständig auf eine 1:1 Umsetzung von EU-Vorgaben zurück. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Länder und die Kommunen entsteht durch das Gesetz geringfügiger laufender und einmaliger Erfüllungsaufwand. Für den Bund entsteht zusätzlicher laufender Erfüllungsaufwand im Rahmen der Rechts- und Fachaufsicht aufgrund des Vollzugs des Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes.

    F. Weitere Kosten

    Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

    Quelle: Drucksache 98/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Gesetzentwurf, Drucksache 21/5346 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Beim Umweltbundesamt entsteht der Bedarf von einer halben (Plan-)Stelle im höheren Dienst (hd) sowie damit verbundene Personal- und Sachausgaben in Höhe von ca. 120 000 Euro pro Jahr. Die Verwaltungseinnahmen für die Durchführung der Rechts- und Fachaufsicht durch das Umweltbundesamt aufgrund des Vollzugs dieses Gesetzes werden wie bereits nach dem bisherigen Verpackungsgesetz durch das Umweltbundesamt im Einzelplan 16 vereinnahmt. Es werden jährliche Einnahmen in Höhe von 602 000 Euro prognostiziert. Die Einnahmen entsprechen voraussichtlich dem Wert der beim Umweltbundesamt jährlich entstehenden Aufwendungen. Etwaige sich ergebende Mehrbedarfe an Sach- und Personalmitteln im Bereich des Bundes sind im Rahmen der geltenden Haushalts- und Finanzplanung finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan gegen zu finanzieren.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Soweit im Zusammenhang mit dem Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz Mehrkosten für die Wirtschaft entstehen, beruhen diese Mehrkosten im Wesentlichen unmittelbar auf der EU-Verpackungsverordnung selbst. Hierzu wird auf die Folgenabschätzung der Europäischen Kommission verwiesen. Durch das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz ergeben sich zusätzliche jährliche Belastungen für die Wirtschaft in Höhe von ca. 2 457 000 Euro, die durch die Umsetzung zwingenden EU-Rechts entstehen. Dabei bewirken die Änderungen einen Anstieg der laufenden Bürokratiekosten aus Informationspflichten um 957 000 Euro. Zudem ergibt sich ein ebenfalls durch zwingendes EU-Recht bedingter einmaliger Umstellungsaufwand für die Wirtschaft in Höhe von ca. 4 458 000 Euro. Davon entfallen 1 158 000 Euro auf Bürokratiekosten aus Informationspflichten. Der jährliche Erfüllungsaufwand und der einmalige Erfüllungsaufwand gehen vollständig auf eine 1:1-Umsetzung von EU-Vorgaben zurück. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Länder und die Kommunen entsteht durch das Gesetz geringfügiger laufender und einmaliger Erfüllungsaufwand. Für den Bund entsteht zusätzlicher laufender Erfüllungsaufwand im Rahmen der Rechts- und Fachaufsicht aufgrund des Vollzugs des Verpackungsrecht- Durchführungsgesetzes.

    F. Weitere Kosten

    Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

    Quelle: Drucksache 21/5346 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundesrat, 1. Durchgang

    Stellungnahme

    Grundlage
    Art. 76 Abs. 2 GG
    Drucksache
    98/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1063, Seite 160

    Quelle: Plenarprotokoll 1063 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. : Bundestag, 1. Beratung

    Überweisung

    Drucksache
    21/5346
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/75, Seite 9008 D

    Quelle: Plenarprotokoll 21/75 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. : Bundestag, 2. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Drucksache
    21/5346, 21/6398
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/83, Seite 10109 C

    Annahme einer Entschließung

    Drucksache
    21/6398
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/83, Seite 10109 D

    Quelle: Plenarprotokoll 21/83 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  4. : Bundestag, 3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Drucksache
    21/5346, 21/6398
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/83, Seite 10109 D

    Quelle: Plenarprotokoll 21/83 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  5. : Bundesrat, 2. Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses; Entschließung

    Grundlage
    Artikel 77 Absatz 2 GG
    Drucksache
    377/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1067, Seite 348

    Quelle: Plenarprotokoll 1067 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Verkündung im Bundesgesetzblatt

Quelle

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 331114. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.