Gesetz zu dem Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze
- Beratungsstand
- Bundesrat hat zugestimmt
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Bundesregierung
Kurzbeschreibung laut DIP
keine Angabe
Kosten laut Gesetzentwurf
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
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Gesetzentwurf, Drucksache 99/26 (Bundesrat),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Es sind gleichbleibende geringfügige Kosten zu erwarten.
E. Erfüllungsaufwand
Es sind keine Veränderungen des bisherigen Erfüllungsaufwandes zu erwarten. E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Keiner.
F. Weitere Kosten
Keine.
Quelle: Drucksache 99/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/5070 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesregierung
Gleicher Wortlaut wie bei Drucksache 99/26.
Quelle: Drucksache 21/5070 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
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: Bundesrat, 1. Durchgang
keine Einwendungen
- Grundlage
- Art. 76 Abs. 2 GG
- Drucksache
- 99/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1063, Seite 176
Quelle: Plenarprotokoll 1063 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 1. Beratung
Überweisung
- Drucksache
- 21/5070
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/71, Seite 8581 D
Quelle: Plenarprotokoll 21/71 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 2. Beratung
Annahme der Vorlage
- Hinweis in DIP
- einstimmig
- Drucksache
- 21/5070
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/77, Seite 9217 B
Quelle: Plenarprotokoll 21/77 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 3. Beratung
Annahme der Vorlage
- Hinweis in DIP
- einstimmig
- Drucksache
- 21/5070
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/77, Seite 9217 B
Quelle: Plenarprotokoll 21/77 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundesrat, 2. Durchgang
Zustimmung
- Grundlage
- Artikel 74 Absatz 1 Nummer 25, Absatz 2 GG
- Drucksache
- 306/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1066, Seite 315
Quelle: Plenarprotokoll 1066 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Quelle
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 331146. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.