Gesetz zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes

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Fraktion der AfD

Kurzbeschreibung laut DIP

keine Angabe

Kosten laut Gesetzentwurf

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 21/4349 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Fraktion der AfD

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Die Abschaffung des Amtes des Polizeibeauftragten des Bundes führt für den Bundeshaushalt zu erheblichen Einsparungen. Der dem Gesetzgebungsverfahren zur Schaffung dieses Amtes zugrunde liegende Änderungsantrag der damaligen Koalitionsfraktionen (BT-Drucksache: 20/10092 S. 7) hat dazu geführt, dass der Polizeibeauftragte des Bundes nicht, wie ursprünglich vorgesehen, Amtsbezüge mit dem Grundgehalt der Besoldungsstufe B 6 erhält, sondern gemäß § 14 Absatz 1 PolBeauftrG ein Grundgehalt mit der Besoldungsgruppe B 9 bezieht. Dies entspricht alleine monatlichen Ausgaben von rund 13.000 Euro im Monat, obwohl das PolBeauftrG keine qualifizierten Anforderungen an Bewerber für dieses Amt stellt. Hinzu kommt der mögliche Familienzuschlag für den Polizeibeauftragten des Bundes. Ausweislich des letzten Tätigkeitsberichts des Polizeibeauftragten über den Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2025 (BT-Drucksache 21/750 S. 46) gehören zu dessen Amt zusätzlich vier Mitarbeiter im Referat PolB 1 sowie vier Mitarbeiter im Referat PolB 3. Im Referat PolB 2 sind sieben Mitarbeiter dauerhaft beschäftigt. Unter diesen Mitarbeitern sind mehrere Juristen und eine ausgebildete Journalistin. Diese regelmäßigen Ausgabenposten können, ebenso wie die Ausgaben für Sachmittel, aufgrund dieses Gesetzes vollständig eingespart werden. Die genaue Höhe der Einsparungen lässt sich nur schätzen.

    E. Erfüllungsaufwand

    Keiner.

    F. Weitere Kosten

    Keine.

    Quelle: Drucksache 21/4349 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundestag, 1. Beratung

    Überweisung

    Drucksache
    21/4349
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/65, Seite 7905 B

    Quelle: Plenarprotokoll 21/65 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Quelle

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 331737. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.