Gesetz zum Schutz der Bundesbeamten vor politischer Verfolgung und Stärkung des Rechtsschutzes gegen den Dienstherrn
- Beratungsstand
- Noch nicht beraten
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Fraktion der AfD
Kurzbeschreibung laut DIP
keine Angabe
Kosten laut Gesetzentwurf
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/4346 (Bundestag),
Vorgelegt von: Fraktion der AfD
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine.
E. Erfüllungsaufwand
Durch die Einführung der zuvor genannten Änderung entstehen keine weiteren Ausgaben für den Haushalt des Bundes. E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Erfüllungsaufwand für Bürger entsteht durch die vorgeschlagene Gesetzesänderung nicht. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Durch die vorgeschlagene Gesetzesänderung wird die Wirtschaft nicht mit Kosten belastet. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Durch die vorgeschlagene Gesetzesänderung entstehen keine Bürokratiekosten aus Informationspflichten. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Durch die vorgeschlagene Gesetzesänderung entsteht kein Erfüllungsaufwand der Verwaltung.
F. Weitere Kosten
Keine.
Quelle: Drucksache 21/4346 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
In DIP ist für diesen Vorgang noch kein Beschluss verzeichnet.
Quelle
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 331739. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.