Gesetz zur Stärkung der Vermögensabschöpfung bei Cum-/Ex-Leerverkaufsgeschäften sowie bei Einziehungsbeteiligten
- Beratungsstand
- Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Hessen, Nordrhein-Westfalen
Kurzbeschreibung laut DIP
Klarstellung zur möglichen Einziehung bei Dritten bei Erlangung der Taterträge nicht nur "durch", sondern auch "für die Tat", Übergangsregelung zur Erfassung von Sachverhalten im Ermittlungsstadium und noch nicht eingetretener Verjährung;
Änderung § 73b Strafgesetzbuch und Einfügung Art. 316q Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch
Bezug: Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Optimierung des Rechts der Vermögensabschöpfung vom März 2024
Änderung durch BR-Beschluss: Ausweitung der Übergangsvorschrift mit echter Rückwirkung unabhängig von der Verjährung der Tat, Anwendung des alten Rechts nur bei bereits ergangener gerichtlicher Entscheidung;
Änderung Art. 316h und Verzicht auf Einfügung Art. 316q Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch
Kosten laut Gesetzentwurf
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
Ein Gesetzesantrag ist der Vorschlag eines Landes oder mehrerer Länder, dass der Bundesrat den Entwurf in den Bundestag einbringt.
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Gesetzesantrag, Drucksache 134/26(neu) (Bundesrat),
Vorgelegt von: Hessen, Nordrhein-Westfalen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Es entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten: Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Keiner.
F. Weitere Kosten
Keine. Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.
Quelle: Drucksache 134/26(neu) (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Gesetzentwurf, Drucksache 134/26(B) (Bundesrat),
Gleicher Wortlaut wie bei Drucksache 134/26(neu).
Quelle: Drucksache 134/26(B) (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/6377 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesrat
Gleicher Wortlaut wie bei Drucksache 134/26(neu).
Quelle: Drucksache 21/6377 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
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: Bundesrat, BR-Sitzung
Ausschusszuweisung
- Drucksache
- 134/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1063, Seite 151
Quelle: Plenarprotokoll 1063 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundesrat, BR-Sitzung
Einbringung in geänderter Fassung; Bestellung eines Beauftragten
- Grundlage
- Art. 76 Abs. 1 GG
- Drucksache
- 134/26(neu)
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1065, Seite 221
Quelle: Plenarprotokoll 1065 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Quelle
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 332274. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.