... Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Normierung allgemeiner wirtschaftspolitischer Leitlinien
- Beratungsstand
- Einbringung abgelehnt
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- Eingebracht von
- Bayern
Kurzbeschreibung laut DIP
Verankerung wirtschafts-, industrie- und mittelstandspolitischer Zielsetzungen für die Energieträger Elektrizität, Gas und Wasserstoff als Maßstab für das energiepolitische Handeln aller relevanten Akteure, u.a. betr. die Ermessensentscheidungen der Bundesnetzagentur (BNetzA): Erhalt und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit einheimischer Unternehmen, insbes. die energieintensive Industrie, durch Sicherstellung einer preisgünstigen Energieversorgung mit Geltung auch für Unternehmen mit gleichmäßigem Versorgungsbedarf, Entlastung von Haushaltskunden und kleinen und mittleren Unternehmen von administrativen Anforderungen, redaktionelle Folgeänderung;
Änderung § 1 Energiewirtschaftsgesetz
Kosten laut Gesetzentwurf
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
Ein Gesetzesantrag ist der Vorschlag eines Landes oder mehrerer Länder, dass der Bundesrat den Entwurf in den Bundestag einbringt.
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Gesetzesantrag, Drucksache 135/26 (Bundesrat),
Vorgelegt von: Bayern
D. Haushaltsaufgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Keiner.
F. Weitere Kosten
Mehrkosten im justiziellen Kernbereich sind nicht zu erwarten.
Quelle: Drucksache 135/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
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: Bundesrat, BR-Sitzung
Ausschusszuweisung
- Drucksache
- 135/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1063, Seite 152
Quelle: Plenarprotokoll 1063 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundesrat, BR-Sitzung
Ablehnung der Einbringung
- Drucksache
- 135/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1065, Seite 223
Quelle: Plenarprotokoll 1065 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Quelle
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 332311. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.