Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung
- Beratungsstand
- Abgelehnt
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- Eingebracht von
- Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kurzbeschreibung laut DIP
Wegfall der erweiterten Grundstückskürzung für Gewerbesteuern auf Mieteinnahmen bei ausschließlich vermögensverwaltenden Immobiliengesellschaften für eine systemkonforme Beteiligung aller Kapitalgesellschaften am Gemeinwesen und Steigerung der kommunalen Einnahmen;
Änderung § 9 Gewerbesteuergesetz
Kosten laut Gesetzentwurf
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/4745 (Bundestag),
Vorgelegt von: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Durch den Wegfall der erweiterten Grundstückskürzung steigt das Gewerbesteueraufkommen um schätzungsweise mindestens 1,5 Mrd. Euro. Die kommunalen Haushalte werden entlastet. Für Bund und Länder ergeben sich durch die Gewerbesteuerumlage ebenfalls geringfügige Entlastungen.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Bei den Finanzämtern und damit den Ländern sinkt der Erfüllungsaufwand durch den Wegfall der mit der erweiterten Grundstückskürzung einhergehenden notwendigen Prüfung der Voraussetzungen. Für Bund und Kommunen entsteht kein Erfüllungsaufwand.
F. Weitere Kosten
Keine.
Quelle: Drucksache 21/4745 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
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: Bundestag, 1. Beratung
Überweisung
- Drucksache
- 21/4745
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/65, Seite 7912 D
Quelle: Plenarprotokoll 21/65 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 2. Beratung
Ablehnung der Vorlage
- Ja
- 131
- Nein
- 446
- Enthaltungen
- 0
- Art der Abstimmung
- Namentliche Abstimmung
- Drucksache
- 21/4745
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/99, Seite 12315 A
Quelle: Plenarprotokoll 21/99 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Quelle
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 332609. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.