Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
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Kurzbeschreibung laut DIP
Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben betr. Wasserstoff- und Erdgasinfrastrukturen, u.a. Regelungen zur Netzentwicklungsplanung Gas und Wasserstoff, Einführung einer Netzentwicklungsplanung für Wasserstoffverteilernetze sowie von Planungsinstrumenten für die Transformation der Gasnetze auf Verteilernetzebene (Verteilernetzentwicklungspläne), Entflechtung im Wasserstoffbereich, Vermeidung von Rückbauverpflichtungen bei dauerhaften oder teilweisen Außerbetriebnahmen von Gasversorgungsnetzen, Zertifizierung von Wasserstoff-Transportnetzbetreibern, zum Zugang und Anschluss von künftiger Wasserstoffinfrastruktur und Biomethan, zu Netzentgelten für Gas und Wasserstoff, Aufgaben der Betreiber von Wasserstoffnetzen, Wasserstoffspeichern und Wasserstoffterminals, zur Überwachung durch die Regulierungsbehörden im Wasserstoffbereich sowie zur Gas- und Wasserstoff-Kennzeichnung im Rahmen von Versorgungsverträgen; Anpassung der Begriffsbestimmungen im Energiewirtschaftsrecht, insbes. betr. Wasserstoffwirtschaft, redaktionelle Änderungen und Korrekturen, Klarstellungen, Folgeänderungen;
Einfügung, Änderung und Aufhebung zahlreicher §§ Energiewirtschaftsgesetz sowie Änderung des Langtitels in Gesetz über die Elektrizitäts-, Gas- und Wasserstoffversorgung, Einfügung und Änderung versch. §§ in weiteren 5 Gesetzen und 4 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung
Bezug: Richtlinie (EU) 2024/1788 vom 13. Juni 2024 über gemeinsame Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbares Gas, Erdgas und Wasserstoff, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2023/1791 und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/73/EG (Neufassung) (Abl. L 2024/1788, 15.07.2024, S. 1) ; Verordnung (EU) 2024/1789 vom 13. Juni 2024 über die Binnenmärkte für erneuerbares Gas, Erdgas sowie Wasserstoff, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1227/2011, (EU) 2017/1938, (EU) 2019/942 und (EU) 2022/869 sowie des Beschlusses (EU) 2017/684 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 (Neufassung) (Abl. L 2024/1789, 15.07.2024, S. 1)
Kosten laut Gesetzentwurf
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
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Gesetzentwurf, Drucksache 186/26 (Bundesrat),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Für den Bundeshaushalt entstehen durch die Umsetzung der Neureglungen aus Artikel 1 und 2 im Einzelplan 09 jährliche Haushaltsausgaben in Höhe von 6,8 Millionen Euro. Bei der Bundesnetzagentur entsteht ein zusätzlicher Personalmittelbedarf in Höhe von 6,2 Millionen Euro, darunter jährliche Personaleinzelkosten von 3,75 Millionen Euro, Sacheinzelkosten von 1,1 Millionen Euro und Gemeinkosten von 1,4 Millionen Euro. Nach den Ergebnissen zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwands sind für die Wahrnehmung der Fachaufgaben insgesamt 33 Planstellen (24 hD, 7 gD sowie 2 mD) erforderlich. Für den Querschnittsbereich werden weitere 9,7 Planstellen erforderlich. Die Personal- und Sacheinzelkosten für den Querschnittsbereich sind im Gemeinkostenzuschlag in Höhe von 29,4 % auf die jährlichen Personal- und Sacheinzelkosten für die Fachaufgaben enthalten. Die Stellenbedarfe fallen schrittweise an. Der genaue Stellenanfall hängt insbesondere vom Fortschritt des Wasserstoffhochlaufs ab. Darüber hinaus entsteht ein jährlicher Sachmittelbedarf bei der Bundesnetzagentur von 480 000 Euro für externe Gutachter, IT-Dienstleitungen sowie fortlaufende Datenerhebungen und Nachsteuerungen in der Regulierung. Neben den Ausgaben werden zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt aufgrund von gebührenpflichtigen Amtshandlungen erhoben. Die Höhe dieser Einnahmen kann derzeit noch nicht abgeschätzt werden. Beim Bundeskartellamt entsteht ein zusätzlicher Personalmittelbedarf von 75 000 Euro für 0,5 Stellen im gD, darunter jährliche Personaleinzelkosten von 41 000 Euro, Sacheinzelkosten von 17 000 Euro sowie Gemeinkosten in Höhe von 17 000 Euro. Die finanziellen und stellenmäßigen Mehrbedarfe der Bundesnetzagentur und des Bundes-kartellamts sollen im Einzelplan 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ausgeglichen werden. Zudem entstehen für die Bundesnetzagentur einmalige Personalkosten in Höhe von insgesamt 2 634 000 Euro. Dieser Mehrbedarf wird im Haushaltskapitel 0918 der BNetzA ausgeglichen. Für das Umweltbundesamt entsteht ein zusätzlicher Personalmittelbedarf von ca. 427 000 Euro, darunter jährliche Personaleinzelkosten von 324 000 Euro und Sacheinzelkosten von 103 000 Euro. Nach den Ergebnissen zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwands sind für die Wahrnehmung der Fachaufgaben insgesamt 3 Planstellen (2 hD, 0,5 gD und 0,5 mD) beim Umweltbundesamt erforderlich. Es entsteht ein einmaliger Sachmittelbedarf beim Umweltbundesamt von 67 000 Euro. Darüber hinaus entsteht ein jährlicher Sachmittelbedarf beim Umweltbundesamt von 220 000 Euro. Die finanziellen Mehrbedarfe des Umweltbundesamtes sollen im Einzelplan 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sowie im Einzelplan 16 des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit ausgeglichen werden, die stellenmäßigen Mehrbedarfe des Umweltbundesamtes im Einzelplan 16 des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Die Kosten wurden auf Grundlage des Rundschreibens für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Kostenberechnungen des BMF vom 23. Juni 2025 (Gz. II A 3 - H 1012/00236/007/015) ermittelt. Angaben zu Haushaltsausgaben der Länder werden nachgereicht. Die Haushalte der Gemeinden sind durch die Umsetzung der Regelungen nicht betroffen.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Aus Artikel 1 und 2 ergibt sich ein zusätzlicher Erfüllungsaufwand von 51,3 Millionen Euro; der einmalige Erfüllungsaufwand verringert sich um 1,9 Millionen Euro, da einer Belastung von 3,5 Millionen Euro, davon 3,1 Millionen Euro Bürokratiekosten aus Informationspflichten, einer Entlastung von 5,4 Millionen Euro entgegenstehen. 44 neue oder geänderte Informationspflichten mit Bürokratiekosten von 22,4 Millionen Euro jährlich. Der jährliche Erfüllungsaufwand beruht in Höhe von 51,3 Millionen Euro auf unionsrechtlichen Vorgaben. Er unterliegt der One in, one out-Regel. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Aus Artikel 1 und 2 resultiert zusätzlicher Erfüllungsaufwand auf Bundesebene von 4,7 Millionen Euro, bei Ländern und Gemeinden 6,1 Millionen Euro Zusätzlich entsteht auf Bundesebene einmaliger Erfüllungsaufwand von 1,5 Millionen Euro, davon 1,3 Millionen Euro aus der Umsetzung von Artikel 1 und 2 sowie bei den Ländern und Gemeinden 2,8 Millionen Euro. Der jährliche Erfüllungsaufwand beruht in Höhe von 10,9 Millionen Euro auf unionsrechtlichen Vorgaben; der einmalige in Höhe von 4,1 Millionen Euro auf unionsrechtlichen Vorgaben und 0,2 Millionen Euro aus nicht unionsrechtlichen Vorgaben. Er unterliegt der One in, one out-Regel.
F. Weitere Kosten
Es sind keine sonstigen direkten oder indirekten Kosten zu erwarten. Spezifische Auswirkungen auf Einzelpreise oder das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, lassen sich derzeit nicht abschätzen.
Quelle: Drucksache 186/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/5440 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Für den Bundeshaushalt entstehen durch die Umsetzung der Neureglungen aus den Artikeln 1 und 2 im Einzelplan 09 jährliche Haushaltsausgaben in Höhe von 6,8 Millionen Euro. Bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) entsteht ein zusätzlicher Personalmittelbedarf in Höhe von 6,2 Millionen Euro, darunter jährliche Personaleinzelkosten von 3,75 Millionen Euro, Sacheinzelkosten von 1,1 Millionen Euro und Gemeinkosten von 1,4 Millionen Euro. Nach den Ergebnissen zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwands sind für die Wahrnehmung der Fachaufgaben insgesamt 33 Planstellen (24 hD, 7 gD sowie 2 mD) erforderlich. Für den Querschnittsbereich werden weitere 9,7 Planstellen erforderlich. Die Personal- und Sacheinzelkosten für den Querschnittsbereich sind im Gemeinkostenzuschlag in Höhe von 29,4 Prozent auf die jährlichen Personal- und Sacheinzelkosten für die Fachaufgaben enthalten. Die Stellenbedarfe fallen schrittweise an. Der genaue Stellenanfall hängt insbesondere vom Fortschritt des Wasserstoffhochlaufs ab. Darüber hinaus entsteht ein jährlicher Sachmittelbedarf bei der Bundesnetzagentur von 480 000 Euro für externe Gutachter, IT-Dienstleitungen sowie fortlaufende Datenerhebungen und Nachsteuerungen in der Regulierung. Neben den Ausgaben werden zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt aufgrund von gebührenpflichtigen Amtshandlungen erhoben. Die Höhe dieser Einnahmen kann derzeit noch nicht abgeschätzt werden. Beim Bundeskartellamt entsteht ein zusätzlicher Personalmittelbedarf von 75 000 Euro für 0,5 Stellen im gD, darunter jährliche Personaleinzelkosten von 41 000 Euro, Sacheinzelkosten von 17 000 Euro sowie Gemeinkosten in Höhe von 17 000 Euro. Die finanziellen und stellenmäßigen Mehrbedarfe der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamts sollen im Einzelplan 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ausgeglichen werden. Zudem entstehen für die Bundesnetzagentur einmalige Personalkosten in Höhe von insgesamt 2 634 000 Euro. Dieser Mehrbedarf wird im Haushaltskapitel 0918 der BNetzA ausgeglichen. Für das Umweltbundesamt entsteht ein zusätzlicher Personalmittelbedarf von ca. 427 000 Euro, darunter jährliche Personaleinzelkosten von 324 000 Euro und Sacheinzelkosten von 103 000 Euro. Nach den Ergebnissen zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwands sind für die Wahrnehmung der Fachaufgaben insgesamt 3 Planstellen (2 hD, 0,5 gD und 0,5 mD) beim Umweltbundesamt erforderlich. Es entsteht ein einmaliger Sachmittelbedarf beim Umweltbundesamt von 67 000 Euro. Darüber hinaus entsteht ein jährlicher Sachmittelbedarf beim Umweltbundesamt von 220 000 Euro. Die finanziellen Mehrbedarfe des Umweltbundesamtes sollen im Einzelplan 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sowie im Einzelplan 16 des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit ausgeglichen werden, die stellenmäßigen Mehrbedarfe des Umweltbundesamtes im Einzelplan 16 des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Die Kosten wurden auf Grundlage des Rundschreibens für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Kostenberechnungen des Bundesministeriums der Finanzen vom 23. Juni 2025 (Gz. II A 3 – H 1012/00236/007/015) ermittelt. Angaben zu Haushaltsausgaben der Länder werden nachgereicht. Die Haushalte der Gemeinden sind durch die Umsetzung der Regelungen nicht betroffen.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Aus den Artikeln 1 und 2 ergibt sich ein zusätzlicher Erfüllungsaufwand von 51,3 Millionen Euro; der einmalige Erfüllungsaufwand verringert sich um 1,9 Millionen Euro, da einer Belastung von 3,5 Millionen Euro, davon 3,1 Millionen Euro Bürokratiekosten aus Informationspflichten, eine Entlastung von 5,4 Millionen Euro entgegensteht. Es ergeben sich 44 neue oder geänderte Informationspflichten mit Bürokratiekosten von 22,4 Millionen Euro jährlich. Der jährliche Erfüllungsaufwand beruht in Höhe von 51,3 Millionen Euro auf unionsrechtlichen Vorgaben. Er unterliegt der „One in, one out“-Regel. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Aus den Artikeln 1 und 2 resultiert zusätzlicher Erfüllungsaufwand auf Bundesebene von 4,7 Millionen Euro, bei Ländern und Gemeinden von 6,1 Millionen Euro. Zusätzlich entsteht auf Bundesebene einmaliger Erfüllungsaufwand von 1,5 Millionen Euro, davon 1,3 Millionen Euro aus der Umsetzung der Artikel 1 und 2, sowie bei den Ländern und Gemeinden von 2,8 Millionen Euro. Der jährliche Erfüllungsaufwand beruht in Höhe von 10,9 Millionen Euro auf unionsrechtlichen Vorgaben, der einmalige in Höhe von 4,1 Millionen Euro auf unionsrechtlichen Vorgaben und von 0,2 Millionen Euro auf nicht unionsrechtlichen Vorgaben. Er unterliegt der „One in, one out“-Regel.
F. Weitere Kosten
Es sind keine sonstigen direkten oder indirekten Kosten zu erwarten. Spezifische Auswirkungen auf Einzelpreise oder das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, lassen sich derzeit nicht abschätzen.
Quelle: Drucksache 21/5440 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
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: Bundestag, 1. Beratung
Überweisung
- Drucksache
- 21/5440
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/74, Seite 8927 C
Quelle: Plenarprotokoll 21/74 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundesrat, 1. Durchgang
Stellungnahme
- Grundlage
- Art. 76 Abs. 2 GG
- Drucksache
- 186/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1065, Seite 236
Quelle: Plenarprotokoll 1065 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Quelle
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 333129. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.