Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen

Beratungsstand
Verkündet
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Eingebracht von
Bundesregierung
Verkündet
, BGBl I 2026, 212
Inkrafttreten
Inkrafttreten
(Artikel 3 Nr. 1, 2 Buchst. a und Nr. 3)

Kurzbeschreibung laut DIP

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren); Änderungen; Annahme einer Entschließung

Kosten laut Gesetzentwurf

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 182/26 (Bundesrat),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Keine.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Bürgerinnen und Bürgern entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft erhöht sich der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 1,3 Millionen Euro. Zudem entsteht einmaliger Aufwand von insgesamt rund 113 Millionen Euro. Der Erfüllungsaufwand ergibt sich aus der Eins-zu-eins-Umsetzung der Recht-auf- Reparatur-Richtlinie. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten 1,3 Millionen Euro. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Der Verwaltung entsteht kein Erfüllungsaufwand.

    F. Weitere Kosten

    Mehrkosten im justiziellen Kernbereich sind in begrenztem Umfang bei den Ländern zu erwarten.

    Quelle: Drucksache 182/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Gesetzentwurf, Drucksache 21/5923 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Keine.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Bürgerinnen und Bürgern entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft erhöht sich der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 1,3 Millionen Euro. Zudem entsteht einmaliger Aufwand von insgesamt rund 113 Millionen Euro. Der Erfüllungsaufwand ergibt sich aus der Eins-zu-eins-Umsetzung der Rechtauf-Reparatur-Richtlinie. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten 1,3 Millionen Euro. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Der Verwaltung entsteht kein Erfüllungsaufwand.

    F. Weitere Kosten

    Mehrkosten im justiziellen Kernbereich sind in begrenztem Umfang bei den Ländern zu erwarten.

    Quelle: Drucksache 21/5923 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundesrat, 1. Durchgang

    Stellungnahme

    Grundlage
    Art. 76 Abs. 2 GG
    Drucksache
    182/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1065, Seite 235

    Quelle: Plenarprotokoll 1065 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. : Bundestag, 1. Beratung

    Überweisung

    Drucksache
    21/5923
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/79, Seite 9456 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/79 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. : Bundestag, Änderung der Ausschussüberweisung

    Änderung des Überweisungsbeschlusses

    Drucksache
    21/5923
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/82, Seite 9812 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/82 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  4. : Bundestag, 2. Beratung

    Ablehnung des Änderungsantrags

    Drucksache
    21/6710
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/86, Seite 10592 A

    Annahme in Ausschussfassung

    Drucksache
    21/5923, 21/6693
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/86, Seite 10592 A

    Annahme einer Entschließung

    Drucksache
    21/6693
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/86, Seite 10592 A

    Quelle: Plenarprotokoll 21/86 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  5. : Bundestag, 3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Drucksache
    21/5923, 21/6693
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/86, Seite 10592 A

    Quelle: Plenarprotokoll 21/86 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  6. : Bundesrat, 2. Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Grundlage
    Artikel 77 Absatz 2 GG
    Drucksache
    389/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1067, Seite 388

    Quelle: Plenarprotokoll 1067 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Verkündung im Bundesgesetzblatt

Quelle

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 333133. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.