Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes
- Beratungsstand
- Verkündet
- Letztes Dokument vom
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- Bundesregierung
- Verkündet
- , BGBl I 2026, 307
- Inkrafttreten
Kurzbeschreibung laut DIP
Möglichkeit zur antragslosen Kindergeldgewährung durch die Familienkasse bei Kenntnis aller entscheidungserheblichen Tatsachen und einer Kontoverbindung sowie zweifelsfreier Anspruchsberechtigung, zunächst nur für Geburten ab dem zweiten Kind, inländischem Wohnsitz des Kindes und inländischer Erwerbstätigkeit mindestens eines Elternteils, Beibehaltung der bisherigen Möglichkeit der Antragstellung nach Erhalt des Begrüßungsschreibens mit vorausgefülltem Antrag, insbes. bei fehlenden Angaben;
Änderung §§ 39e, 64, 67, 68 und 69 Einkommensteuergesetz sowie § 71 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch; Verordnungsermächtigung
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Möglichkeit des Abrufs der Kontoverbindungen bei den Leistungsträgern durch die Familienkasse; datenschutzrechtliche Folgeänderungen;
Änderung § 150 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch
Kosten laut Gesetzentwurf
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
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Gesetzentwurf, Drucksache 175/26 (Bundesrat),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Es fallen für den Bundeshaushalt Mehrausgaben von 905.000 Euro im HH-Jahr 2027 sowie in den folgenden Jahren jährlicher Aufwand von 90.000 Euro an. Für die Länder und Gemeinden ergeben sich keine Haushaltsausgaben. Die titelgenaue Aufschlüsselung der vorstehend dargestellten Mehrausgaben ist aus den nachstehenden Darstellungen im Allgemeinen Teil der Begründung ersichtlich.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger reduziert sich der jährliche Zeitaufwand um rund 205 Tsd. Stunden und der jährliche Sachaufwand um rund 153 Tsd. Euro. Einmaliger Zeitaufwand und Sachaufwand fallen nicht an. Der Erfüllungsaufwand von Bürgerinnen und Bürgern unterliegt der erweiterten „One in, one out“-Regel (Beschluss des Staatssekretärsausschusses Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau vom 26. September 2025). E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft fällt kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand an. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung (Bund) erhöht sich der jährliche Erfüllungsaufwand insgesamt um rund 147 Tsd. Euro. Für die Länder entsteht kein jährlicher Erfüllungsaufwand. Der einmalige Erfüllungsaufwand der Verwaltung beträgt rund 1,9 Mio. Euro. Davon entfallen etwa 1,6 Mio. Euro an einmaligem Erfüllungsaufwand auf den Bund und 258 Tsd. Euro auf die Länder. Der Erfüllungsaufwand der Verwaltung unterliegt der erweiterten „One in, one out“-Regel (Beschluss des Staatssekretärsausschusses Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau vom 26. September 2025).
F. Weitere Kosten
Für die Wirtschaft einschließlich der mittelständigen Wirtschaft entstehen keine weiteren Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind durch das Regelungsvorhaben nicht zu erwarten.
Quelle: Drucksache 175/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/5874 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Es fallen für den Bundeshaushalt Mehrausgaben von 905 000 Euro im HH-Jahr 2027 sowie in den folgenden Jahren jährlicher Aufwand von 90 000 Euro an. Für die Länder und Gemeinden ergeben sich keine Haushaltsausgaben. Die titelgenaue Aufschlüsselung der vorstehend dargestellten Mehrausgaben ist aus den nachstehenden Darstellungen im Allgemeinen Teil der Begründung ersichtlich.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger reduziert sich der jährliche Zeitaufwand um rund 205 000 Stunden und der jährliche Sachaufwand um rund 153 000 Euro. Einmaliger Zeitaufwand und Sachaufwand fallen nicht an. Der Erfüllungsaufwand von Bürgerinnen und Bürgern unterliegt der erweiterten „One in, one out“-Regel (Beschluss des Staatssekretärsausschusses Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau vom 26. September 2025). E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft fällt kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand an. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung (Bund) erhöht sich der jährliche Erfüllungsaufwand insgesamt um rund 147 000 Euro. Für die Länder entsteht kein jährlicher Erfüllungsaufwand. Der einmalige Erfüllungsaufwand der Verwaltung beträgt rund 1,9 Mio. Euro. Davon entfallen etwa 1,6 Mio. Euro an einmaligem Erfüllungsaufwand auf den Bund und 258 000 Euro auf die Länder. Der Erfüllungsaufwand der Verwaltung unterliegt der erweiterten „One in, one out“-Regel (Beschluss des Staatssekretärsausschusses Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau vom 26. September 2025).
F. Weitere Kosten
Für die Wirtschaft einschließlich der mittelständigen Wirtschaft entstehen keine weiteren Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind durch das Regelungsvorhaben nicht zu erwarten.
Quelle: Drucksache 21/5874 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
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: Bundesrat, 1. Durchgang
keine Einwendungen
- Grundlage
- Art. 76 Abs. 2 GG
- Drucksache
- 175/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1065, Seite 244
Quelle: Plenarprotokoll 1065 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 1. Beratung
Überweisung
- Drucksache
- 21/5874
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/81, Seite 9736 C
Quelle: Plenarprotokoll 21/81 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 2. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/5874, 21/6979
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/89, Seite 10926 C
Quelle: Plenarprotokoll 21/89 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 3. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/5874, 21/6979
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/89, Seite 10926 C
Quelle: Plenarprotokoll 21/89 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundesrat, 2. Durchgang
Zustimmung
- Grundlage
- Artikel 105 Absatz 3 GG
- Drucksache
- 491/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1068, Seite 473
Quelle: Plenarprotokoll 1068 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Verkündung im Bundesgesetzblatt
- Bundesgesetzblatt Teil I: BGBl I 2026, 307, verkündet am . Verkündetes Gesetz auf recht.bund.de
Quelle
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 333136. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.