Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten

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Bundesregierung
Verkündet
, BGBl I 2026, 320
Inkrafttreten
Inkrafttreten
(Artikel 9)

Kurzbeschreibung laut DIP

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Kosten laut Gesetzentwurf

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 178/26 (Bundesrat),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Dem Bund entstehen durch dieses Gesetz Mehrausgaben im Haushalt des Bundesministeriums des Innern, Einzelplan 06, in Höhe von ca. 339 000 Euro pro Jahr. Der Mehrbedarf an Personalmitteln soll finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 06 ausgeglichen werden.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Den Ländern kann aufgrund der Zentralisierung von Aufgaben der Vermögensverwaltungsstellen (§ 143 Absatz 4 Satz 2 GVG-E) einmaliger Erfüllungsaufwand von voraussichtlich weniger als 100 000 Euro entstehen. Dieser beruht auf einer Eins-zu-eins- Umsetzung von EU-Recht.

    F. Weitere Kosten

    Dem Bund und den Ländern können weitere Kosten im sogenannten justiziellen Kernbereich entstehen. Unter der Annahme von 2 800 zusätzlichen Vorgängen im Jahr wird infolge der Umsetzung des im Entwurf enthaltenen § 91r des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG-E) und des im Entwurf enthaltenen § 30 Absatz 4 Nummer 6 der Abgabenordnung (AO-E) ein laufender Mehraufwand von insgesamt rund 5 900 Stunden erwartet. Langfristig erwarten die Länder weitere konjunkturelle Anstiege der zu bearbeitenden Rechtshilfeersuchen.

    Quelle: Drucksache 178/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Gesetzentwurf, Drucksache 21/5869 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Dem Bund entstehen durch dieses Gesetz Mehrausgaben im Haushalt des Bundesministeriums des Innern, Einzelplan 06, in Höhe von ca. 339 000 Euro pro Jahr. Der Mehrbedarf an Personalmitteln soll finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 06 ausgeglichen werden.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Den Ländern kann aufgrund der Zentralisierung von Aufgaben der Vermögensverwaltungsstellen (§ 143 Absatz 4 Satz 2 GVG-E) einmaliger Erfüllungsaufwand von voraussichtlich weniger als 100 000 Euro entstehen. Dieser beruht auf einer Eins-zu-eins-Umsetzung von EU-Recht.

    F. Weitere Kosten

    Dem Bund und den Ländern können weitere Kosten im sogenannten justiziellen Kernbereich entstehen. Unter der Annahme von 2 800 zusätzlichen Vorgängen im Jahr wird infolge der Umsetzung des im Entwurf enthaltenen § 91r des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG-E) und des im Entwurf enthaltenen § 30 Absatz 4 Nummer 6 der Abgabenordnung (AO-E) ein laufender Mehraufwand von insgesamt rund 5 900 Stunden erwartet. Langfristig erwarten die Länder weitere konjunkturelle Anstiege der zu bearbeitenden Rechtshilfeersuchen.

    Quelle: Drucksache 21/5869 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundesrat, 1. Durchgang

    keine Einwendungen

    Grundlage
    Art. 76 Abs. 2 GG
    Drucksache
    178/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1065, Seite 244

    Quelle: Plenarprotokoll 1065 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. : Bundestag, 1. Beratung

    Überweisung

    Drucksache
    21/5869
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/80, Seite 5677 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/80 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. : Bundestag, 2. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Drucksache
    21/5869, 21/8159
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/96, Seite 11953 D

    Quelle: Plenarprotokoll 21/96 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  4. : Bundestag, 3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Drucksache
    21/5869, 21/8159
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/96, Seite 11953 D

    Quelle: Plenarprotokoll 21/96 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  5. : Bundesrat, 2. Durchgang

    Zustimmung

    Grundlage
    Artikel 108 Absatz 5 Satz 2 GG
    Drucksache
    561/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1069, Seite 497

    Quelle: Plenarprotokoll 1069 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Verkündung im Bundesgesetzblatt

Quelle

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 333137. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.