Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten
- Beratungsstand
- Verkündet
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Bundesregierung
- Verkündet
- , BGBl I 2026, 320
- Inkrafttreten
- Inkrafttreten
- (Artikel 9)
Kurzbeschreibung laut DIP
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen
Kosten laut Gesetzentwurf
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
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Gesetzentwurf, Drucksache 178/26 (Bundesrat),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Dem Bund entstehen durch dieses Gesetz Mehrausgaben im Haushalt des Bundesministeriums des Innern, Einzelplan 06, in Höhe von ca. 339 000 Euro pro Jahr. Der Mehrbedarf an Personalmitteln soll finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 06 ausgeglichen werden.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Den Ländern kann aufgrund der Zentralisierung von Aufgaben der Vermögensverwaltungsstellen (§ 143 Absatz 4 Satz 2 GVG-E) einmaliger Erfüllungsaufwand von voraussichtlich weniger als 100 000 Euro entstehen. Dieser beruht auf einer Eins-zu-eins- Umsetzung von EU-Recht.
F. Weitere Kosten
Dem Bund und den Ländern können weitere Kosten im sogenannten justiziellen Kernbereich entstehen. Unter der Annahme von 2 800 zusätzlichen Vorgängen im Jahr wird infolge der Umsetzung des im Entwurf enthaltenen § 91r des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG-E) und des im Entwurf enthaltenen § 30 Absatz 4 Nummer 6 der Abgabenordnung (AO-E) ein laufender Mehraufwand von insgesamt rund 5 900 Stunden erwartet. Langfristig erwarten die Länder weitere konjunkturelle Anstiege der zu bearbeitenden Rechtshilfeersuchen.
Quelle: Drucksache 178/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/5869 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Dem Bund entstehen durch dieses Gesetz Mehrausgaben im Haushalt des Bundesministeriums des Innern, Einzelplan 06, in Höhe von ca. 339 000 Euro pro Jahr. Der Mehrbedarf an Personalmitteln soll finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 06 ausgeglichen werden.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Den Ländern kann aufgrund der Zentralisierung von Aufgaben der Vermögensverwaltungsstellen (§ 143 Absatz 4 Satz 2 GVG-E) einmaliger Erfüllungsaufwand von voraussichtlich weniger als 100 000 Euro entstehen. Dieser beruht auf einer Eins-zu-eins-Umsetzung von EU-Recht.
F. Weitere Kosten
Dem Bund und den Ländern können weitere Kosten im sogenannten justiziellen Kernbereich entstehen. Unter der Annahme von 2 800 zusätzlichen Vorgängen im Jahr wird infolge der Umsetzung des im Entwurf enthaltenen § 91r des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG-E) und des im Entwurf enthaltenen § 30 Absatz 4 Nummer 6 der Abgabenordnung (AO-E) ein laufender Mehraufwand von insgesamt rund 5 900 Stunden erwartet. Langfristig erwarten die Länder weitere konjunkturelle Anstiege der zu bearbeitenden Rechtshilfeersuchen.
Quelle: Drucksache 21/5869 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
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: Bundesrat, 1. Durchgang
keine Einwendungen
- Grundlage
- Art. 76 Abs. 2 GG
- Drucksache
- 178/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1065, Seite 244
Quelle: Plenarprotokoll 1065 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 1. Beratung
Überweisung
- Drucksache
- 21/5869
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/80, Seite 5677 C
Quelle: Plenarprotokoll 21/80 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 2. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/5869, 21/8159
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/96, Seite 11953 D
Quelle: Plenarprotokoll 21/96 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 3. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/5869, 21/8159
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/96, Seite 11953 D
Quelle: Plenarprotokoll 21/96 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundesrat, 2. Durchgang
Zustimmung
- Grundlage
- Artikel 108 Absatz 5 Satz 2 GG
- Drucksache
- 561/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1069, Seite 497
Quelle: Plenarprotokoll 1069 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Verkündung im Bundesgesetzblatt
- Bundesgesetzblatt Teil I: BGBl I 2026, 320, verkündet am . Verkündetes Gesetz auf recht.bund.de
Quelle
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 333137. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.