Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr

Beratungsstand
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Bundesregierung
Verkündet
, BGBl I 2026, 276
Inkrafttreten

Kurzbeschreibung laut DIP

Erweiterung der Straßenverkehrshaftung auf Elektrokleinstfahrzeuge (insbesondere E-Scooter);

Änderung §§ 8 und 65 Straßenverkehrsgesetz

Kosten laut Gesetzentwurf

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 179/26 (Bundesrat),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Keiner.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Keiner.

    F. Weitere Kosten

    Durch die Erweiterung der Haftung können sich moderate Erhöhungen der Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherungsprämien für Elektrokleinstfahrzeuge ergeben.

    Quelle: Drucksache 179/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Gesetzentwurf, Drucksache 21/5871 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Keiner.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Keiner.

    F. Weitere Kosten

    Durch die Erweiterung der Haftung können sich moderate Erhöhungen der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsprämien für Elektrokleinstfahrzeuge ergeben.

    Quelle: Drucksache 21/5871 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundesrat, 1. Durchgang

    keine Einwendungen

    Grundlage
    Art. 76 Abs. 2 GG
    Drucksache
    179/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1065, Seite 235

    Quelle: Plenarprotokoll 1065 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. : Bundestag, 1. Beratung

    Überweisung

    Drucksache
    21/5871
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/83, Seite 10138 B

    Quelle: Plenarprotokoll 21/83 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. : Bundestag, 2. Beratung

    Ablehnung des Änderungsantrags

    Drucksache
    21/6994
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/89, Seite 11043 A

    Annahme der Vorlage

    Drucksache
    21/5871
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/89, Seite 11043 A

    Quelle: Plenarprotokoll 21/89 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  4. : Bundestag, 3. Beratung

    Annahme der Vorlage

    Drucksache
    21/5871
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/89, Seite 11043 A

    Quelle: Plenarprotokoll 21/89 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  5. : Bundesrat, 2. Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Grundlage
    Artikel 77 Absatz 2 GG
    Drucksache
    494/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1068, Seite 473

    Quelle: Plenarprotokoll 1068 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Verkündung im Bundesgesetzblatt

Quelle

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 333139. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.