Gesetz zur Modernisierung des Designrechts und zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
- Beratungsstand
- Verkündet
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Bundesregierung
- Verkündet
- , BGBl I 2026, 322
- Inkrafttreten
- (Artikel 5)
- Inkrafttreten
- (im Übrigen)
- Inkrafttreten
- (Artikel 6)
Kurzbeschreibung laut DIP
Umsetzung von EU-Recht zur Modernisierung und Harmonisierung des Designrechts: Erweiterung des Design- und Erzeugnisbegriffes zur Anerkennung neuer Designformen (z.B. dynamische oder animierte digitale Designs), Verbot vorbereitender Handlungen für designverletzende 3D-Drucke, Schaffung einer Durchfuhrregelung zur Stärkung des Designschutzes und effektiveres Vorgehen gegen Produktpiraterie, Ausnahme vom Designschutz für Kommentierung sowie Kritik und Parodie, Einführung eines Designschutzsymbols zur Kennzeichnung eingetragener Designs, Aufnahme einer verbindlichen Reparaturklausel für nationale Designs; Vereinfachung der Verwaltungsverfahren beim Patent- und Markenamt: Wegfall nicht genutzter Verfahren, Vereinheitlichung der Terminologie im Nichtigkeitsverfahren, Klarstellungen einzelner Bestimmungen zur Schutzdauer sowie zur Aufrechterhaltung und zur Löschung;
Einfügung §§ 11a, 21a, 38 a und 38b sowie Änderung zahlr. §§ Designgesetz, Änderung §§ 54 und 55 Markengesetz sowie versch. §§ Patentkostengesetz, Änderung zahlr. §§ Designverordnung
Bezug: Richtlinie (EU) 2024/2823 vom 23. Oktober 2024 über den rechtlichen Schutz von Designs (ABl. L, 2024/2823, 18.11.2024)
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Modernisierung des Designrechts); Änderungen
Kosten laut Gesetzentwurf
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
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Gesetzentwurf, Drucksache 180/26 (Bundesrat),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Für die Bundesverwaltung entstehen für das Jahr 2027 ein einmaliger Haushaltsaufwand von geschätzt 1 291 174 Euro Personalkosten sowie einmalige IT-bezogene Sachkosten in Höhe von geschätzt 40 000 Euro. Weiterhin wird ein laufender Haushaltsaufwand in Höhe von geschätzt 178 543 Euro Personalkosten jährlich ab 2028 prognostiziert. Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln beim Bund soll finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 07 ausgeglichen werden.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Die Wirtschaft wird geringfügig von laufendem Erfüllungsaufwand entlastet. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Geringfügige Entlastungen. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Auf Bundesebene verursachen die Neuregelungen eine geringfügige Änderung des laufenden Erfüllungsaufwands der Verwaltung sowie einmalige Kosten in Höhe von geschätzt 790 000 Euro für die Umstellung der IT-Systeme. Da das Vorhaben insgesamt entlastend ist, stellt der Einmalaufwand kein „In“ im Sinne der „One in, one out“-Regel dar.
F. Weitere Kosten
Infolge der Einführung von § 38a DesignG kann es zu einer geringfügigen Zunahme von Gerichtsverfahren kommen. Auswirkungen auf das Preisniveau sind nicht zu erwarten oder gehen im Fall von § 40a DesignG nicht auf dieses Regelungsvorhaben zurück.
Quelle: Drucksache 180/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/6215 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Für die Bundesverwaltung entstehen für das Jahr 2027 ein einmaliger Haushaltsaufwand von geschätzt 1 291 174 Euro Personalkosten sowie einmalige IT- bezogene Sachkosten in Höhe von geschätzt 40 000 Euro. Weiterhin wird ein laufender Haushaltsaufwand in Höhe von geschätzt 178 543 Euro Personalkosten jährlich ab 2028 prognostiziert. Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln beim Bund soll finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 07 ausgeglichen werden.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Die Wirtschaft wird geringfügig von laufendem Erfüllungsaufwand entlastet. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Geringfügige Entlastungen. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Auf Bundesebene verursachen die Neuregelungen eine geringfügige Änderung des laufenden Erfüllungsaufwands der Verwaltung sowie einmalige Kosten in Höhe von geschätzt 790 000 Euro für die Umstellung der IT-Systeme. Da das Vorhaben insgesamt entlastend ist, stellt der Einmalaufwand kein „In“ im Sinne der „One in, one out“-Regel dar.
F. Weitere Kosten
Infolge der Einführung von § 38a DesignG kann es zu einer geringfügigen Zunahme von Gerichtsverfahren kommen. Auswirkungen auf das Preisniveau sind nicht zu erwarten oder gehen im Fall von § 40a DesignG nicht auf dieses Regelungsvorhaben zurück.
Quelle: Drucksache 21/6215 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
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: Bundesrat, 1. Durchgang
Stellungnahme
- Grundlage
- Art. 76 Abs. 2 GG
- Drucksache
- 180/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1065, Seite 245
Quelle: Plenarprotokoll 1065 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 1. Beratung
Überweisung
- Drucksache
- 21/6215
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/83, Seite 10144 C
Quelle: Plenarprotokoll 21/83 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 2. Beratung
Ablehnung des Änderungsantrags
- Drucksache
- 21/8161
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/96, Seite 11946 D
Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/6215, 21/8158
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/96, Seite 11946 D
Quelle: Plenarprotokoll 21/96 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 3. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/6215, 21/8158
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/96, Seite 11946 D
Quelle: Plenarprotokoll 21/96 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundesrat, 2. Durchgang
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
- Grundlage
- Artikel 77 Absatz 2 GG
- Drucksache
- 562/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1069, Seite 497
Quelle: Plenarprotokoll 1069 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Verkündung im Bundesgesetzblatt
- Bundesgesetzblatt Teil I: BGBl I 2026, 322, verkündet am . Verkündetes Gesetz auf recht.bund.de
Quelle
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 333140. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.