Gesetz zur unionsrechtskonformen Präzisierung des Begriffs der Kundenanlage im Energiewirtschaftsgesetz

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Fraktion der AfD

Kurzbeschreibung laut DIP

Beseitigung von Rechtsunsicherheiten durch eine EU-rechtskonforme Präzisierung der Definition der Kundenanlage im nationalen Recht: systematische Abgrenzung einer Kundenanlage von Energieanlagen mit Merkmalen eines Elektrizitätsverteilernetzes und den damit einhergehenden netzregulatorischen Pflichten;

Änderung § 3 Energiewirtschaftsgesetz, Folgeänderungen in 3 Rechtsverordnungen

Bezug: Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 28. November 2024 zur Auslegung der EU-Richtlinie zum Elektrizitätsbinnenmarkt (2019/944) (Rechtssache C-293/23)

Richtlinie (EU) 2019/944 vom 05. Juni 2019 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU (ABl. L 158, 14.06.2019, S. 125) ; Verordnung (EU) 2019/943 vom 5. Juni 2019 über den Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. L 138, 14.06.2019, S. 54) ; Richtlinie 2014/94/EU vom 22. Oktober 2014 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (ABl. L 307, 28.10.2014, S. 1)

Kosten laut Gesetzentwurf

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 21/5135 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Fraktion der AfD

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Keine.

    E. Erfüllungsaufwand

    Kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Im Gegenteil entsteht eine Entlastung für Betreiber interner Versorgungssysteme. E.1 Erfüllungsaufwand für Bürger Durch das Gesetz entsteht für Bürger kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für Wirtschaftsakteure entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Durch das Gesetz entstehen keine zusätzlichen Bürokratiekosten aus Informationspflichten. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.

    F. Weitere Kosten

    Keine.

    Quelle: Drucksache 21/5135 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundestag, 1. Beratung

    Überweisung

    Drucksache
    21/5135
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/96, Seite 11851 A

    Quelle: Plenarprotokoll 21/96 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Quelle

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 333340. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.