Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
- Beratungsstand
- Abgelehnt
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kurzbeschreibung laut DIP
Dauerhafte Entlastung der Verbraucher durch eine Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß;
Änderung §§ 2, 3 und 9 sowie Aufhebung §§ 9b und 9c Stromsteuergesetz, Änderung und Aufhebung versch. §§ Stromsteuer-Durchführungsverordnung
Kosten laut Gesetzentwurf
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/5320 (Bundestag),
Vorgelegt von: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Angaben zu den Kosten ließen sich nicht sicher aus dem Text lesen. Sie stehen im Vorblatt der Drucksache.
Quelle: Drucksache 21/5320 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
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: Bundestag, 1. Beratung
Überweisung
- Drucksache
- 21/5320
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/71, Seite 8550 A
Quelle: Plenarprotokoll 21/71 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 2. Beratung
Ablehnung der Vorlage
- Ja
- 270
- Nein
- 310
- Enthaltungen
- 0
- Art der Abstimmung
- Namentliche Abstimmung
- Drucksache
- 21/5320
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/75, Seite 8999 A
Quelle: Plenarprotokoll 21/75 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Quelle
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 333701. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.