Gesetz zur Beschleunigung des Wahlprüfungsverfahrens
- Beratungsstand
- Noch nicht beraten
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Fraktion der AfD
Kurzbeschreibung laut DIP
keine Angabe
Kosten laut Gesetzentwurf
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/5421 (Bundestag),
Vorgelegt von: Fraktion der AfD
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Dem Bund entstehen keine oder allenfalls geringe Kosten. Die Bearbeitung der Wahleinsprüche wird vor allem zeitlich konzentriert. Die Beschleunigung des Verfahrens zwingt zwar dazu, das Sekretariat des Wahlprüfungsausschusses personell zu verstärken, dies aber nur für einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum, was sich durch befristete Umsetzungen und Abordnungen erreichen lässt, zumal erfahrungsgemäß in der Endphase einer auslaufenden und Anfangsphase einer neuen Wahlperiode in vielen Abteilungen der Bundesministerien und in Ausschusssekretariaten von einer unterdurchschnittlichen Arbeitsbelastung und versteckten Personalreserven auszugehen ist. Die eventuelle Mehrbelastung beim Bundesverfassungsgericht ist voraussichtlich vernachlässigbar.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung entsteht kein Erfüllungsaufwand.
F. Weitere Kosten
Keine.
Quelle: Drucksache 21/5421 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
In DIP ist für diesen Vorgang noch kein Beschluss verzeichnet.
Quelle
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 333793. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.