Gesetz zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen
- Beratungsstand
- Überwiesen
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Bundesregierung
Kurzbeschreibung laut DIP
Umsetzung von EU-Regelungen zum Umweltstrafrecht: Ausgestaltung von Straftatbeständen als potenzielle Gefährdungsdelikte (Eignungsdelikte), Anpassung des Straftatbestands der Luftverunreinigung, Freisetzung von "Energie" (z.B. in Form von Geräuschen, Erschütterungen, nichtionisierende Strahlen, etc.) als neue Tathandlung, Aufnahme des Ökosystems als strafrechtlich geschütztes Umweltmedium, Einführung einer qualifizierten Straftat im Falle katastrophaler Auswirkungen auf die Umwelt, Zulassung der Telekommunikationsüberwachung als Ermittlungsmaßnahme bei schweren Umweltstraftaten, Regelungen zur Sanktionshöhe und zur Strafzumessung, insb. Anhebung der Höchstbeträge für Geldbußen gegen Unternehmen; Anpassung der Zustellungspauschale sowie Anhebung der Mindest- und Höchstbeträge im Bußgeldverfahren;
Änderung versch. §§ von 11 Gesetzen und 7 Rechtsverordnungen sowie Folgeänderungen in 6 Gesetzen und 13 Rechtsverordnungen
Bezug: Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und zur Ersetzung der Richtlinien 2008/99/EG und 2009/123/EG (ABl. L, 2024/1203, 30.04.2024)
Kosten laut Gesetzentwurf
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
-
Gesetzentwurf, Drucksache 266/26 (Bundesrat),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Die Erhöhung der Zustellungspauschalen um jeweils zwei Euro führt bei den Ländern und Gemeinden zu Mehreinnahmen von ca. 17,15 Millionen Euro pro Jahr. Die Erhöhung der Mindest- und Höchstbeträge nach § 107 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 OWiG (für die in Bußgeldverfahren der Verwaltungsbehörde zu erhebende Gebühr) führt zu Mehreinnahmen bei den Ländern und Gemeinden von jährlich ca. 33,55 Millionen Euro. Beim Bund kommt es zu geschätzten jährlichen Mehreinnahmen von ca. 184 000 Euro (Erhöhung der Zustellungspauschalen) und von weiteren ca. 261 000 Euro (Erhöhung der Mindest- und Höchstbeträge nach § 107 Absatz 1 Satz 3 OWiG). Den durch die Anpassung der Zustellungspauschalen bedingten Mehreinnahmen stehen Mehrbelastungen der Justiz- und Verwaltungsbehörden durch die Erhöhung der Entgelte der Deutschen Post AG etwa in gleicher Höhe gegenüber. Die Mehreinnahmen der Länder, Gemeinden und des Bundes in Folge der Gebührenanhebung in § 107 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 OWiG sollen die in den vergangenen Jahren entsprechend gestiegenen Verfahrenskosten abdecken. Die Änderungen der Gebührentatbestände des § 107 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 O- WiG führen zu keinen Mehrausgaben für die Verwaltungsbehörden.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht oder entfällt kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen, entstehen durch dieses Gesetz voraussichtlich keine Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung werden keine Informationspflichten eingeführt, vereinfacht oder abgeschafft. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Durch die vorgeschlagene Erhöhung der Gebühren und Zustellungspauschalen in § 107 OWiG und den Justizkostengesetzen und die dadurch notwendige Anpassung der verwendeten Fachanwendungen bei den Gerichten und Bußgeldbehörden entsteht kein zusätzlicher einmaliger Erfüllungsaufwand, da in der Regel solche Anpassungen durch bestehende Wartungs- und Supportverträge abgedeckt werden.
F. Weitere Kosten
Die Änderung des deutschen Strafrechts kann in geringem Ausmaß zu einer stärkeren Arbeitsbelastung der Strafverfolgungsbehörden und der Gerichte führen. Soweit sie Gerichte in Anspruch nehmen und ihnen Zustellungen in Rechnung gestellt werden, entstehen Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft Mehrausgaben in Höhe von jährlich ca. drei Millionen Euro. Durch die Anhebung der Zustellungspauschale in § 107 Absatz 3 Nummer 2 OWiG, der Mindest- und Höchstbeträge nach § 107 Absatz 1 Satz 3 OWiG und der Gebühr nach § 107 Absatz 2 OWiG entstehen Mehrausgaben in Höhe von jährlich ca. 48,15 Millionen Euro. Davon entfallen auf Bürgerinnen und Bürger ca. 36,11 Millionen Euro (ca. 75%) und auf die Wirtschaft ca. 12,04 Millionen Euro (ca. 25%). Sonstige Kosten für soziale Sicherungssysteme werden nicht erwartet, ebenso wenig Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau.
Quelle: Drucksache 266/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
Gesetzentwurf, Drucksache 21/6133 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Die Erhöhung der Zustellungspauschalen um jeweils 2 Euro führt bei den Ländern und Gemeinden zu Mehreinnahmen von ca. 17,15 Millionen Euro pro Jahr. Die Erhöhung der Mindest- und Höchstbeträge nach § 107 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 OWiG (für die in Bußgeldverfahren der Verwaltungsbehörde zu erhebende Gebühr) führt zu Mehreinnahmen bei den Ländern und Gemeinden von jährlich ca. 33,55 Millionen Euro. Beim Bund kommt es zu geschätzten jährlichen Mehreinnahmen von ca. 184 000 Euro (Erhöhung der Zustellungspauschalen) und von weiteren ca. 261 000 Euro (Erhöhung der Mindest- und Höchstbeträge nach § 107 Absatz 1 Satz 3 OWiG). Den durch die Anpassung der Zustellungspauschalen bedingten Mehreinnahmen stehen Mehrbelastungen der Justiz- und Verwaltungsbehörden durch die Erhöhung der Entgelte der Deutschen Post AG etwa in gleicher Höhe gegenüber. Die Mehreinnahmen der Länder, Gemeinden und des Bundes infolge der Gebührenanhebung in § 107 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 OWiG sollen die in den vergangenen Jahren entsprechend gestiegenen Verfahrenskosten abdecken. Die Änderungen der Gebührentatbestände des § 107 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 OWiG führen zu keinen Mehrausgaben für die Verwaltungsbehörden.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht oder entfällt kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen, entstehen durch dieses Gesetz voraussichtlich keine Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung werden keine Informationspflichten eingeführt, vereinfacht oder abgeschafft. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Durch die vorgeschlagene Erhöhung der Gebühren und Zustellungspauschalen in § 107 OWiG und den Justizkostengesetzen und die dadurch notwendige Anpassung der verwendeten Fachanwendungen bei den Gerichten und Bußgeldbehörden entsteht kein zusätzlicher einmaliger Erfüllungsaufwand, da in der Regel solche Anpassungen durch bestehende Wartungs- und Supportverträge abgedeckt werden.
F. Weitere Kosten
Die Änderung des deutschen Strafrechts kann in geringem Ausmaß zu einer stärkeren Arbeitsbelastung der Strafverfolgungsbehörden und der Gerichte führen. Soweit sie Gerichte in Anspruch nehmen und ihnen Zustellungen in Rechnung gestellt werden, entstehen Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft Mehrausgaben in Höhe von jährlich ca. 3 Millionen Euro. Durch die Anhebung der Zustellungspauschale in § 107 Absatz 3 Nummer 2 OWiG, der Mindest- und Höchstbeträge nach § 107 Absatz 1 Satz 3 OWiG und der Gebühr nach § 107 Absatz 2 OWiG entstehen Mehrausgaben in Höhe von jährlich ca. 48,15 Millionen Euro. Davon entfallen auf Bürgerinnen und Bürger ca. 36,11 Millionen Euro (ca. 75 Prozent) und auf die Wirtschaft ca. 12,04 Millionen Euro (ca. 25 Prozent). Sonstige Kosten für soziale Sicherungssysteme werden nicht erwartet, ebenso wenig Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau.
Quelle: Drucksache 21/6133 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
-
: Bundestag, 1. Beratung
Überweisung
- Drucksache
- 21/6133
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/83, Seite 10147 C
Quelle: Plenarprotokoll 21/83 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundesrat, 1. Durchgang
Stellungnahme
- Grundlage
- Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
- Drucksache
- 266/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1066, Seite 298
Quelle: Plenarprotokoll 1066 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
: Bundestag, Änderung der Ausschussüberweisung
Änderung des Überweisungsbeschlusses
- Drucksache
- 21/6133, 21/6668
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/93, Seite 11481 D
Quelle: Plenarprotokoll 21/93 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Quelle
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 334473. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.