Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit
- Innere Sicherheit
- Medien, Kommunikation und Informationstechnik
- Beratungsstand
- Überwiesen
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Bundesregierung
Kurzbeschreibung laut DIP
keine Angabe
Kosten laut Gesetzentwurf
Hinweise
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
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Gesetzentwurf, Drucksache 258/26 (Bundesrat),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Für den Aufbau und die Entwicklung einer technischen Umgebung für die automatisierte Datenanalyse entsteht ein einmaliger finanzieller Umstellungsaufwand im Jahr 2027 in Höhe von 20.700.000 Mio. Euro und im Jahr 2028 von 20.000.000 Mio. Euro sowie ein jährlicher finanzieller Mehrbedarf für Lizenz-, Betriebs-, Wartungs- und Pflegekosten der technischen Umgebung in Höhe von 20.700.000 Euro in 2027 der bis 2030 auf 27.000.000 Euro ansteigt. Beim Bundeskriminalamt entsteht durch die Umsetzung dieses Gesetzes für die Datenanalyse und den biometrischen Internetabgleich ein jährlicher finanzieller Mehrbedarf ab 2027 in Höhe von ca. 7.600.000 Euro der sich bis 2030 auf jährlich ca. 4.050.000 Euro reduziert. Zudem entsteht ein jährlicher Mehrbedarf in Höhe von 7.620.000 Euro für 56 Stellen (22 hD, 34 gD). Bei der Bundespolizei entsteht ein jährlicher finanzieller Mehrbedarf für Betrieb bzw. Speicherung der Daten sowie Wartung und Pflege der technischen Infrastrukturen und Anwendungen von zunächst 2.662.000 Euro in 2027 in den folgenden Jahren aufsteigend auf jährlich 5.450.000 Euro. Zudem entsteht ein Mehrbedarf in Höhe von 4.793.000 Euro für 36 Stellen (11 hD, 25 gD). Die Ausgaben für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lassen sich derzeit nicht beziffern. Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln sowie an Planstellen und Stellen für Bundeskriminalamt und Bundespolizei ist Gegenstand künftiger Haushaltsaufstellungsverfahren.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung entsteht kein Erfüllungsaufwand.
F. Weitere Kosten
Es entstehen keine weiteren Kosten.
Quelle
Quelle: Drucksache 258/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/6132 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Für den Aufbau und die Entwicklung einer technischen Umgebung für die automatisierte Datenanalyse entsteht ein einmaliger finanzieller Umstellungsaufwand im Jahr 2027 in Höhe von 20.700.000 Mio. Euro und im Jahr 2028 von 20.000.000 Mio. Euro sowie ein jährlicher finanzieller Mehrbedarf für Lizenz-, Betriebs-, Wartungs- und Pflegekosten der technischen Umgebung in Höhe von 20.700.000 Euro im Jahr 2027 der bis zum Jahr 2030 auf 27.000.000 Euro ansteigt. Beim Bundeskriminalamt entsteht durch die Umsetzung dieses Gesetzes für die Datenanalyse und den biometrischen Internetabgleich ein jährlicher finanzieller Mehrbedarf ab dem Jahr 2027 in Höhe von ca. 7.600.000 Euro, der sich bis zum Jahr 2030 auf jährlich ca. 4.050.000 Euro reduziert. Zudem entsteht ein jährlicher Mehrbedarf in Höhe von 7.620.000 Euro für 56 Stellen (22 Stellen im höheren Dienst – hD, 34 Stellen im gehobenen Dienst –gD). Bei der Bundespolizei entsteht ein jährlicher finanzieller Mehrbedarf für Betrieb bzw. Speicherung der Daten sowie Wartung und Pflege der technischen Infrastrukturen und Anwendungen von zunächst 2.662.000 Euro im Jahr 2027 in den folgenden Jahren aufsteigend auf jährlich 5.450.000 Euro. Zudem entsteht ein Mehrbedarf in Höhe von 4.793.000 Euro für 36 Stellen (11 hD, 25 gD). Die Ausgaben für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lassen sich derzeit nicht beziffern. Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln sowie an Planstellen und Stellen für Bundeskriminalamt und Bundespolizei ist Gegenstand künftiger Haushaltsaufstellungsverfahren.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung entsteht kein Erfüllungsaufwand.
F. Weitere Kosten
Es entstehen keine weiteren Kosten.
Quelle
Quelle: Drucksache 21/6132 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
Hinweise
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
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: Bundesrat, 1. Durchgang
Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.
Wortlaut in DIP: keine Einwendungen
- Grundlage
- Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
- Drucksache
- 258/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1066, Seite 294
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 1066 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 1. Beratung
Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Wortlaut in DIP: Überweisung
- Drucksache
- 21/6132, 21/6511
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/88, Seite 10827 A
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/88 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Quelle und Hinweise
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 334493. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.