Drittes Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes

Beratungsstand
Verkündet
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Eingebracht von
Bundesregierung
Verkündet
, BGBl I 2026, 339
Inkrafttreten
(Artikel 1 Nr. 5)
Inkrafttreten
(Artikel 1 und 3)
Inkrafttreten
(Artikel 2)

Kurzbeschreibung laut DIP

Maßnahmen zur Sicherstellung einer auskömmlichen Finanzierung der Seelotsausbildung und zur Optimierung des Auswahlverfahrens: Überführung des Finanzierungsverfahrens aus der Selbstverwaltung der Lotsenbrüderschaften in den Regelungsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Anpassungen des Verfahrens zur Feststellung der Eignung und Zuverlässigkeit der Seelotsenanwärter, Präzisierung des Begriffs der "gesundheitlichen Eignung"; Erweiterung der Rechte und Befugnisse der Aufsichtsbehörde gegenüber dem seeärztlichen Dienst und den Brüderschaften, Anpassung der Definition des Seelotsen, Versorgung von Seelotsinnen im Falle einer Schwangerschaft, rechtsförmliche und redaktionelle Änderungen und Anpassungen, Folgeänderungen;

Einfügung und Änderung zahlreicher §§ Seelotsgesetz, Folgeänderung in 1 Rechtsverordnung

Kosten laut Gesetzentwurf

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 267/26 (Bundesrat),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Keine.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht ein geringer zusätzlicher Zeitaufwand wegen des erforderlichen Antrags auf Ausstellung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei der Aufsichtsbehörde. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung erhöht sich der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 1 000 Euro, die vollständig auf den Bund entfallen. Der Mehraufwand entsteht infolge der Pflicht für die Berufsgenossenschaft, bestimmte Daten aus dem Seelotseignungsverzeichnis an die Aufsichtsbehörde zu übermitteln.

    F. Weitere Kosten

    Die Erteilung eines Führungszeugnisses ist nach Nummer 1130 der Anlage zu § 4 Absatz 1 des Gesetzes über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung (JVKostG) grundsätzlich gebührenpflichtig. Die Gebühr beträgt 13 Euro. Sie wird bei der Antragstellung erhoben.

    Quelle: Drucksache 267/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Gesetzentwurf, Drucksache 21/6498 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    Gleicher Wortlaut wie bei Drucksache 267/26.

    Quelle: Drucksache 21/6498 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundesrat, 1. Durchgang

    keine Einwendungen

    Grundlage
    Artikel 76 Absatz 2 GG
    Drucksache
    267/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1066, Seite 316

    Quelle: Plenarprotokoll 1066 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. : Bundestag, 1. Beratung

    Überweisung

    Drucksache
    21/6498
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/86, Seite 10488 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/86 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. : Bundestag, 2. Beratung

    Annahme der Vorlage

    Drucksache
    21/6498
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/96, Seite 11851 D

    Quelle: Plenarprotokoll 21/96 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  4. : Bundestag, 3. Beratung

    Annahme der Vorlage

    Drucksache
    21/6498
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/96, Seite 11851 D

    Quelle: Plenarprotokoll 21/96 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  5. : Bundesrat, 2. Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Grundlage
    Artikel 77 Absatz 2 GG
    Drucksache
    563/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1069, Seite 497

    Quelle: Plenarprotokoll 1069 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Verkündung im Bundesgesetzblatt

Quelle

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 334552. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.