Gesetz zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes
- Beratungsstand
- Verkündet
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Bundesregierung
- Verkündet
- , BGBl I 2026, 285
- Inkrafttreten
Kurzbeschreibung laut DIP
Ermöglichung der förmlichen Verpflichtung nicht beamteter Personen im Wege der Echtzeit-Videokommunikation in geeigneten Fällen als Alternative zur Präsenzverpflichtung, Aufnahme und Übermittlung der Niederschrift als elektronisches Dokument; Umsetzung europäischer Rechtsprechung zum Verfahrensrecht der Europäischen Staatsanwaltschaft bei grenzüberschreitenden Ermittlungsmaßnahmen, Korrektur eines Redaktionsversehens;
Änderung § 1 und Aufhebung § 3 Verpflichtungsgesetz sowie Änderung §§ 3 und 4 Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetz
Bezug: Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Dezember 2023 zum Verfahrensrecht der Europäischen Staatsanwaltschaft (EuStA) (C-281/22)
Verordnung (EU) 2017/1939 vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283, 31.10.2017, S. 1 – EUStA-Verordnung)
Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 554/24 (GESTA 20. WP C126)
Kosten laut Gesetzentwurf
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
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Gesetzentwurf, Drucksache 261/26 (Bundesrat),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Durch die Neuregelung des Verfahrens der förmlichen Verpflichtung und die Änderung des EUStAG entsteht für die Bürgerinnen und Bürger kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht durch die Neuregelung des Verfahrens der förmlichen Verpflichtung kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Auch durch die Änderung des EUStAG entsteht für die Wirtschaft kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für Bund, Länder und Kommunen hat die Neuregelung des Verfahrens der förmlichen Verpflichtung keinen zusätzlichen Erfüllungsaufwand zur Folge. Zum einen hat die Neuregelung keine Auswirkungen auf die Anzahl der vorzunehmenden Verpflichtungen. Zum anderen handelt es sich bei der neu eingeführten Bild- und Tonübertragung lediglich um eine zusätzliche Verfahrensoption, von der die zuständigen öffentlichen Stellen nach eigenem Ermessen Gebrauch machen können. Soweit die für die Verpflichtung zuständigen Stellen von der neu eingeführten Verfahrensoption der zeitgleichen Bild- und Tonübertragung Gebrauch machen, entfallen Kosten für die Wahrnehmung von Präsenzterminen, die bisher in der Regel von der Verwaltung erstattet und damit von ihr getragen werden. Insoweit wird von einer geschätzten jährlichen Gesamtentlastung der Verwaltung im unteren sechsstelligen Bereich (rund 113 000 Euro) ausgegangen. Soweit der Entwurf der Änderung des EUStAG dient, entsteht für die Verwaltung kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.
F. Weitere Kosten
Keine.
Quelle: Drucksache 261/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/6509 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesregierung
Gleicher Wortlaut wie bei Drucksache 261/26.
Quelle: Drucksache 21/6509 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
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: Bundesrat, 1. Durchgang
keine Einwendungen
- Grundlage
- Artikel 76 Absatz 2 GG
- Drucksache
- 261/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1066, Seite 316
Quelle: Plenarprotokoll 1066 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 1. Beratung
Überweisung
- Drucksache
- 21/6509
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/86, Seite 10488 C
Quelle: Plenarprotokoll 21/86 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 2. Beratung
Annahme der Vorlage
- Drucksache
- 21/6509
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/89, Seite 11045 C
Quelle: Plenarprotokoll 21/89 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 3. Beratung
Annahme der Vorlage
- Drucksache
- 21/6509
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/89, Seite 11045 C
Quelle: Plenarprotokoll 21/89 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundesrat, 2. Durchgang
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
- Grundlage
- Artikel 77 Absatz 2 GG
- Drucksache
- 495/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1068, Seite 473
Quelle: Plenarprotokoll 1068 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Verkündung im Bundesgesetzblatt
- Bundesgesetzblatt Teil I: BGBl I 2026, 285, verkündet am . Verkündetes Gesetz auf recht.bund.de
Quelle
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 334554. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.