Zweites Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes

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Bundesregierung
Verkündet
, BGBl I 2026, 338
Inkrafttreten

Kurzbeschreibung laut DIP

Aufnahme von im Rahmen der polizeilichen Unfallaufnahme ermittelten THC-Werten in die Straßenverkehrsunfallstatistik zur Ermöglichung einer Evaluierung der Auswirkungen des legalisierten Cannabiskonsums auf die Straßenverkehrssicherheit, Übermittlung von Einzeldaten zu relevanten Merkmalen der Straßenverkehrsunfallstatistik an die Autobahn GmbH des Bundes durch die Statistischen Landesämter sowie Regelung der Verarbeitung und Nutzung der Daten;

Änderung §§ 2 und 5 Straßenverkehrsunfallstatistikgesetz

Kosten laut Gesetzentwurf

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 268/26 (Bundesrat),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Für den Bund entsteht ein jährlicher Mehraufwand für Personalausgaben in Höhe von 25 743 Euro sowie ein einmaliger Umstellungsaufwand in Höhe von 13 115 Euro. Der jährliche Mehrbedarf und der einmalige Umstellungsaufwand werden im Einzelplan 12 finanziell ausgeglichen, soweit sie nicht durch entsprechende Einsparungen im Bereich der Unfallstatistik gedeckt werden können. Den Ländern entsteht ein jährlicher Mehraufwand an Personalkosten in Höhe von 11 532 Euro sowie Sachkosten in Höhe von 100 Euro. Zudem entsteht ein einmaliger Mehraufwand an Personalkosten in Höhe von 12 303 Euro.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger ergibt sich kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Es entsteht kein Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für den Bund entsteht jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von 23 000 Euro und einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 11 000 Euro. Soweit der Erfüllungsaufwand nachweislich haushaltswirksam wird, wird er durch den Einzelplan 12 ausgeglichen werden. Bei den Ländern fällt jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von 9 000 Euro an sowie einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 10 000 Euro. Bei den Kommunen ergibt sich kein Erfüllungsaufwand.

    F. Weitere Kosten

    Für die Wirtschaft entstehen keine zusätzlichen Kosten.

    Quelle: Drucksache 268/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Gesetzentwurf, Drucksache 21/6558 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Für den Bund entstehen ein jährlicher Mehraufwand für Personalausgaben in Höhe von 25 743 Euro sowie ein einmaliger Umstellungsaufwand in Höhe von 13 115 Euro. Der jährliche Mehrbedarf und der einmalige Umstellungsaufwand werden im Einzelplan 12 finanziell ausgeglichen, soweit sie nicht durch entsprechende Einsparungen im Bereich der Unfallstatistik gedeckt werden können. Den Ländern entstehen ein jährlicher Mehraufwand an Personalkosten in Höhe von 11 532 Euro sowie Sachkosten in Höhe von 100 Euro. Zudem entsteht ein einmaliger Mehraufwand an Personalkosten in Höhe von 12 303 Euro.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger ergibt sich kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Es entsteht kein Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für den Bund entstehen jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von 23 000 Euro und einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 11 000 Euro. Soweit der Erfüllungsaufwand nachweislich haushaltswirksam wird, wird er durch den Einzelplan 12 ausgeglichen werden. Bei den Ländern fallen jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von 9 000 Euro sowie einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 10 000 Euro an. Bei den Kommunen ergibt sich kein Erfüllungsaufwand.

    F. Weitere Kosten

    Für die Wirtschaft entstehen keine zusätzlichen Kosten.

    Quelle: Drucksache 21/6558 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundesrat, 1. Durchgang

    keine Einwendungen

    Grundlage
    Artikel 76 Absatz 2 GG
    Drucksache
    268/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1066, Seite 298

    Quelle: Plenarprotokoll 1066 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. : Bundestag, 1. Beratung

    Überweisung

    Drucksache
    21/6558
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/86, Seite 10488 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/86 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. : Bundestag, 2. Beratung

    Annahme der Vorlage

    Drucksache
    21/6558
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/89, Seite 10944 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/89 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  4. : Bundestag, 3. Beratung

    Annahme der Vorlage

    Drucksache
    21/6958
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/89, Seite 10944 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/89 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  5. : Bundesrat, 2. Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Grundlage
    Artikel 77 Absatz 2 GG
    Drucksache
    498/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1068, Seite 473

    Quelle: Plenarprotokoll 1068 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Verkündung im Bundesgesetzblatt

Quelle

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 334555. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.