Drittes Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes
- Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
- Innere Sicherheit
- Migration und Aufenthaltsrecht
- Beratungsstand
- Überwiesen
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Bundesregierung
Kurzbeschreibung laut DIP
keine Angabe
Kosten laut Gesetzentwurf
Hinweise
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
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Gesetzentwurf, Drucksache 257/26 (Bundesrat),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Durch die Änderung des Vereinsgesetzes entsteht im Bundesverwaltungsamt aufgrund der zu erwartenden intensiveren Nutzung des Ausländervereinsregisters ein jährlicher Mehraufwand von 206 000 Euro für zwei Planstellen (im gehobenen Dienst). Fristablauf: 12.06.26 Der Bedarf an Sach- und Personalmitteln sowie Planstellen und Stellen ist finanziell im Einzelplan 06 auszugleichen.
E. Erfüllungsaufwand
Tabellarische Zusammenfassung E.1 Bürgerinnen und Bürger Veränderung des jährlichen Zeitaufwands (in Stunden): 0 Veränderung des jährlichen Sachaufwands (in Tsd. Euro): 0 Einmaliger Zeitaufwand (in Stunden): 0 Einmaliger Sachaufwand (in Tsd. Euro): 0 E.2 Wirtschaft Veränderung des jährlichen Erfüllungsaufwands (in Tsd. Euro): 0 davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten (in Tsd. Euro): 0 Einmaliger Erfüllungsaufwand (in Tsd. Euro): 0 E.3 Verwaltung Veränderung des jährlichen Erfüllungsaufwands (in Tsd. Euro): 427 davon auf Bundesebene (in Tsd. Euro): 54 davon auf Landesebene (in Tsd. Euro): 373 Einmaliger Erfüllungsaufwand (in Tsd. Euro): 1 128 davon auf Bundesebene (in Tsd. Euro): 54 davon auf Landesebene (in Tsd. Euro): 1 074 E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger verändert sich der Erfüllungsaufwand nicht. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Die Veränderung des Erfüllungsaufwands der Wirtschaft ist vernachlässigbar gering. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Es ist damit zu rechnen, dass insbesondere bei den Sicherheitsbehörden durch die erwartete intensivierte Nutzung der Informationen aus dem Ausländervereinsregister ein erhöhter Verwaltungsaufwand entsteht. Für die Verwaltung ändert sich der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 427 000 Euro, davon entfallen 54 000 Euro auf den Bund und 373 000 Euro auf die Länder (inklusive Kommunen). Der einmalige Erfüllungsaufwand beträgt rund 1,13 Millionen Euro, davon entfallen 54 000 Euro auf den Bund und 1,07 Millionen Euro auf die Länder (inklusive Kommunen).
F. Weitere Kosten
Keine.
Quelle
Quelle: Drucksache 257/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/6805 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Durch die Änderung des Vereinsgesetzes entsteht im Bundesverwaltungsamt aufgrund der zu erwartenden intensiveren Nutzung des Ausländervereinsregisters ein jährlicher Mehraufwand von 206 000 Euro für zwei Planstellen (im gehobenen Dienst). Der Bedarf an Sach- und Personalmitteln sowie Planstellen und Stellen ist finanziell im Einzelplan 06 auszugleichen.
E. Erfüllungsaufwand
Tabellarische Zusammenfassung E.1 Bürgerinnen und Bürger Veränderung des jährlichen Zeitaufwands (in Stunden): 0 Veränderung des jährlichen Sachaufwands (in Tsd. Euro): 0 Einmaliger Zeitaufwand (in Stunden): 0 Einmaliger Sachaufwand (in Tsd. Euro): 0 E.2 Wirtschaft Veränderung des jährlichen Erfüllungsaufwands (in Tsd. Euro): 0 davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten (in Tsd. Euro): 0 Einmaliger Erfüllungsaufwand (in Tsd. Euro): 0 E.3 Verwaltung Veränderung des jährlichen Erfüllungsaufwands (in Tsd. Euro): 427 davon auf Bundesebene (in Tsd. Euro): 54 davon auf Landesebene (in Tsd. Euro): 373 Einmaliger Erfüllungsaufwand (in Tsd. Euro): 1 128 davon auf Bundesebene (in Tsd. Euro): 54 davon auf Landesebene (in Tsd. Euro): 1 074 E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger verändert sich der Erfüllungsaufwand nicht. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Die Veränderung des Erfüllungsaufwands der Wirtschaft ist vernachlässigbar gering. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Es ist damit zu rechnen, dass insbesondere bei den Sicherheitsbehörden durch die erwartete intensivierte Nutzung der Informationen aus dem Ausländervereinsregister ein erhöhter Verwaltungsaufwand entsteht. Für die Verwaltung ändert sich der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 427 000 Euro, davon entfallen 54 000 Euro auf den Bund und 373 000 Euro auf die Länder (inklusive Kommunen). Der einmalige Erfüllungsaufwand beträgt rund 1,13 Millionen Euro, davon entfallen 54 000 Euro auf den Bund und 1,07 Millionen Euro auf die Länder (inklusive Kommunen).
F. Weitere Kosten
Keine.
Quelle
Quelle: Drucksache 21/6805 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
Hinweise
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
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: Bundesrat, 1. Durchgang
Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Wortlaut in DIP: Stellungnahme
- Grundlage
- Artikel 76 Absatz 2 GG
- Drucksache
- 257/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1066, Seite 316
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 1066 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 1. Beratung
Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Wortlaut in DIP: Überweisung
- Drucksache
- 21/6805
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/89, Seite 11020 D
Quelle
Quelle: Plenarprotokoll 21/89 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Quelle und Hinweise
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 334558. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.