Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
- Beratungsstand
- Überwiesen
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Bundesregierung
Kurzbeschreibung laut DIP
keine Angabe
Kosten laut Gesetzentwurf
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
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Gesetzentwurf, Drucksache 259/26 (Bundesrat),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Die notwendigen Haushaltsausgaben für die Umsetzung der Befugnisse des Bundeskriminalamts zum biometrischen Internetabgleich sowie zur automatisierten Datenanalyse sind vollumfänglich vom Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit umfasst. Für die Befugnisse zur Sicherungsanordnung lässt sich der Mehrbedarf derzeit nicht beziffern. Sofern hier weiterer Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln sowie an Planstellen und Stellen für das Bundeskriminalamt entsteht und haushaltswirksam wird, ist dieser Gegenstand künftiger Haushaltsaufstellungsverfahren.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung entsteht kein Erfüllungsaufwand.
F. Weitere Kosten
Keine.
Quelle: Drucksache 259/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/6131 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesregierung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Die notwendigen Haushaltsausgaben für die Umsetzung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes zum biometrischen Internetabgleich sowie zur automatisierten Datenanalyse sind vollumfänglich vom Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit umfasst. Für die Befugnisse zur Sicherungsanordnung lässt sich der Mehrbedarf derzeit nicht beziffern. Sofern hier weiterer Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln sowie an Planstellen und Stellen für das Bundeskriminalamt entsteht und haushaltswirksam wird, ist dieser Gegenstand künftiger Haushaltsaufstellungsverfahren.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung entsteht kein Erfüllungsaufwand.
F. Weitere Kosten
Keine.
Quelle: Drucksache 21/6131 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
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: Bundesrat, 1. Durchgang
Stellungnahme
- Grundlage
- Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
- Drucksache
- 259/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1066, Seite 294
Quelle: Plenarprotokoll 1066 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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: Bundestag, 1. Beratung
Überweisung
- Drucksache
- 21/6131
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/88, Seite 10827 A
Quelle: Plenarprotokoll 21/88 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Quelle
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 334562. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.