Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

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Bundesregierung

Kurzbeschreibung laut DIP

keine Angabe

Kosten laut Gesetzentwurf

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 282/26 (Bundesrat),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Dem Bund entstehen durch die Änderungen der Ausgestaltung der ADS Mehrausgaben in Höhe von etwa 927 000 Euro pro Jahr und von einmalig etwa 155 000 Euro. Der entstehende Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln wird vollständig und dauerhaft im Einzelplan 17 des BMBFSFJ gegenfinanziert. Belastungen sollen durch spätere Maßnahmen kompensiert werden.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Aufgrund der Einführung der Nutzungsmöglichkeit eines neuen Schlichtungsverfahrens in Diskriminierungsfällen im Anwendungsbereich des AGG erhöht sich der Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürgern geringfügig. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Aus der Teilnahme an Schlichtungsverfahren entsteht der Wirtschaft geringfügiger Erfüllungsaufwand. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Der Wirtschaft entstehen geringfügige laufende Bürokratiekosten. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung erhöht sich der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 693 000 Euro bei der ADS. Der einmalige Erfüllungsaufwand beträgt rund 200 000 Euro. Dieser haushaltswirksame Erfüllungsaufwand entfällt vollständig auf den Bund.

    F. Weitere Kosten

    Der ADS entstehen weitere Kosten in Höhe von jährlich rund 320 000 Euro. Für die Gerichte der Länder kann es aufgrund der verbesserten Rechtsschutzmöglichkeiten zu einer Steigerung der zu bearbeitenden Verfahren kommen. Gleichzeitig können die Neuregelungen auch zu einer Beschleunigung der Verfahren führen. Insofern sind in der Summe lediglich geringfügige Auswirkungen zu erwarten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau oder direkte Kosten für die Wirtschaft sind nicht zu erwarten.

    Quelle: Drucksache 282/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Gesetzentwurf, Drucksache 21/6178 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Dem Bund entstehen durch die Änderungen der Ausgestaltung der ADS Mehrausgaben in Höhe von etwa 927 000 Euro pro Jahr und von einmalig etwa 155 000 Euro. Der entstehende Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln wird vollständig und dauerhaft im Einzelplan 17 des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend gegenfinanziert. Belastungen sollen durch spätere Maßnahmen kompensiert werden.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Aufgrund der Einführung der Nutzungsmöglichkeit eines neuen Schlichtungsverfahrens in Diskriminierungsfällen im Anwendungsbereich des AGG erhöht sich der Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürgern geringfügig. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Aus der Teilnahme an Schlichtungsverfahren entsteht der Wirtschaft geringfügiger Erfüllungsaufwand. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Der Wirtschaft entstehen geringfügige laufende Bürokratiekosten. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung erhöht sich der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 693 000 Euro bei der ADS. Der einmalige Erfüllungsaufwand beträgt rund 200 000 Euro. Dieser haushaltswirksame Erfüllungsaufwand entfällt vollständig auf den Bund.

    F. Weitere Kosten

    Der ADS entstehen weitere Kosten in Höhe von jährlich rund 320 000 Euro. Für die Gerichte der Länder kann es aufgrund der verbesserten Rechtsschutzmöglichkeiten zu einer Steigerung der zu bearbeitenden Verfahren kommen. Gleichzeitig können die Neuregelungen auch zu einer Beschleunigung der Verfahren führen. Insofern sind in der Summe lediglich geringfügige Auswirkungen zu erwarten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau oder direkte Kosten für die Wirtschaft sind nicht zu erwarten.

    Quelle: Drucksache 21/6178 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundestag, 1. Beratung

    Überweisung

    Drucksache
    21/6178
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/83, Seite 10027 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/83 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. : Bundesrat, 1. Durchgang

    Stellungnahme

    Grundlage
    Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
    Drucksache
    282/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1066, Seite 287

    Quelle: Plenarprotokoll 1066 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Quelle

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 334698. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.