Gesetz zum Schutz deutscher Unternehmen vor internationalen Klimaklagen

Beratungsstand
Den Ausschüssen zugewiesen
Letztes Dokument vom
Eingebracht von
Bayern

Kurzbeschreibung laut DIP

keine Angabe

Kosten laut Gesetzentwurf

Hinweise

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

Ein Gesetzesantrag ist der Vorschlag eines Landes oder mehrerer Länder, dass der Bundesrat den Entwurf in den Bundestag einbringt.

  1. Gesetzesantrag, Drucksache 285/26 (Bundesrat),

    Vorgelegt von: Bayern

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Keine.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand. Im Gegenteil: Durch die gesetzliche Änderung kann die Wirtschaft potentiell von einer nicht bezifferbaren Anzahl unterschiedlicher Forderungen und damit verbundenen Einschränkungen in der wirtschaftlichen Tätigkeit bewahrt werden. Das Gesetz stärkt damit insgesamt und unmittelbar den Wirtschaftsstandort Deutschland. Es sendet ein wichtiges Signal an deutsche Unternehmen, dass sich diese auf die öffentlichrechtlich geschaffenen Bedingungen zum Emissionsausstoß verlassen können, ohne durch die Hintertür eine Inanspruchnahme durch Private fürchten zu müssen. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung entsteht kein Erfüllungsaufwand. Vielmehr ist der Gesetzesentwurf dazu geeignet, die Zivilgerichtsbarkeit vor einer nicht bezifferbaren Anzahl gleichgerichteter Klagen von Klägern aus der ganzen Welt und einer damit verbundenen Überlastungssituation zu schützen.

    F. Weitere Kosten

    Keine.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 285/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundesrat, BR-Sitzung

    An die Ausschüsse des Bundesrates überwiesen.

    Wortlaut in DIP: Ausschusszuweisung

    Drucksache
    285/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1066, Seite 279
    Quelle

    Quelle: Plenarprotokoll 1066 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Quelle und Hinweise

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 334864. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.