Gesetz zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz - MedienInvestVG)

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Bundesregierung

Kurzbeschreibung laut DIP

Investitionsverpflichtung in europäische audiovisuelle Werke für alle auf deutsche Nutzer zugeschnittene in- und ausländische Anbieter audiovisueller Mediendienste auf Abruf einschließlich privater und öffentlich-rechtlicher Fernsehveranstalter in Höhe von acht Prozent des deutschen Nettoumsatzes bzw. Programmetats; Subquote zugunsten unabhängiger Filmhersteller mit Vorgaben zum Rechterückfall, Öffnungsklausel zur Schließung von Branchenvereinbarungen von Mediendiensteanbietern, Anpassung der Verpflichtung an die konjunkturelle Lage, Überprüfung durch die Filmförderungsanstalt, Evaluierung und Berichterstattung nach drei Jahren

Bezug: Richtlinie 2010/13/EU vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste – AVMD-Richtlinie) (ABl. L 095, 15.40.2010, S. 1 ; L 263, 06.10.2010, S. 15 ; ABl. L, 2024/1083, 17.04.2024)

Bericht der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle über Investitionen von Rundfunkanstalten und Streamingdiensten in europäische Originalinhalte vom 11. September 2025

Kosten laut Gesetzentwurf

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 324/26 (Bundesrat),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Der Entwurf führt zu zusätzlichen Haushaltsausgaben beim Bund. Die Durchführung und Aufsicht über die Einhaltung des MedienInvestVG führt bei der Filmförderungsanstalt zu zusätzlichem Personalaufwand. Zunächst entsteht im ersten Jahr nach dem Inkrafttreten der Investitionsverpflichtung einmaliger personeller Mehraufwand in Höhe von bis zu 148 800 Euro (Personalkosten für ein Jahr für bis zu zwei Vollzeitäquivalente im gehobenen Dienst) für die Implementierung der erforderlichen Strukturen, wie das Aufsetzen der notwendigen technischen Infrastruktur und für die Beratung der Verpflichteten. Zudem entsteht ein jährlicher Mehraufwand in Höhe von bis zu 153 400 Euro (Personalkosten für bis zu zwei Vollzeitäquivalente für die Durchführung und Aufsicht der Investitionsverpflichtung. Dies umfasst unter anderem die Ermittlung und Feststellung der Investitionsverpflichtung, die laufende Beratung der Verpflichteten sowie die Prüfung der Branchenvereinbarungen. Wegen der zweijährigen Investitionsperiode entsteht der die nachträgliche Prüfung der korrekten Investitionen und die Erhebung etwaiger Ausgleichsabgaben betreffende Mehraufwand erst ab 2029. Ab dann kommt ein jährlicher Mehraufwand von bis zu 230 100 Euro für bis zu drei weitere Vollzeitäquivalente hinzu. Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln beim Bund wird finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan ausgeglichen.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keine Aufwandsänderung für Bürgerinnen und Bürger. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft ergibt sich eine Erhöhung des jährlichen Erfüllungsaufwands in Höhe von rund 955.000 Euro. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Davon entfallen 955.000 Euro auf Bürokratiekosten aus Informationspflichten. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung erhöht sich der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 384.000 Euro. Diese entfallen komplett auf den Bund. Der einmalige Erfüllungsaufwand für den Bund beträgt rund 149.000 Euro. Für die Länder und Kommunen entsteht kein Erfüllungsaufwand.

    F. Weitere Kosten

    Die Investitionsverpflichtung kann erfüllt werden, indem der Mediendiensteanbieter in die Herstellung neuer audiovisueller Werke beziehungsweise in den Erwerb von Rechten an bereits bestehenden audiovisuellen Werken investiert. Solche Aufwände fallen grundsätzlich bereits ohne gesetzliche Vorgaben bei den Mediendiensteanbietern an, die einen audiovisuellen Mediendienst auf Abruf anbieten. Durch das MedienInvestVG werden die Investitionen also in der Regel nicht originär ausgelöst, sondern vor allem in bestimmte Richtungen (in europäische audiovisuelle Werke, § 3) gelenkt und ein ausreichendes Investitionsvolumen in der EU festgeschrieben. Allein durch diese Lenkung der Investitionen entstehen Kosten, wenn überhaupt, nur in geringem Umfang, etwa dann, wenn mit Produktionsländern in Drittstaaten verglichen wird, in denen die Produktionskosten niedriger wären. Allerdings betrifft die Investitionsverpflichtung nur einen Bruchteil der Gesamtheit der von den Mediendiensteanbietern aufgebrachten Kosten für Inhalte, die auf den Mediendiensten verbreitet werden. Darüber hinaus gilt zu berücksichtigen, dass die Mediendienste ohnehin ein intrinsisches Interesse an deutschen oder europäischen Inhalten haben, weil auch diese durch das Zielpublikum in Deutschland nachgefragt werden. Die Mehrbelastung pro Mediendiensteanbieter ist zudem im Verhältnis zum Gesamtumsatz des betroffenen Mediendienstes im sehr wettbewerbsintensiven Streamingmarkt so gering, dass auf dieser Grundlage nicht mit einer Erhöhung der Abonnementpreise zu rechnen ist. Damit sind durch den Entwurf keine spürbaren Auswirkungen auf Einzelpreise und das allgemeine Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, zu erwarten.

    Quelle: Drucksache 324/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Gesetzentwurf, Drucksache 21/7820 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Der Entwurf führt zu zusätzlichen Haushaltsausgaben beim Bund. Die Durchführung und Aufsicht über die Einhaltung des MedienInvestVG führt bei der Filmförderungsanstalt zu zusätzlichem Personalaufwand. Zunächst entsteht im ersten Jahr nach dem Inkrafttreten der Investitionsverpflichtung einmaliger personeller Mehraufwand in Höhe von bis zu 148 800 Euro (Personalkosten für ein Jahr für bis zu zwei Vollzeitäquivalente im gehobenen Dienst) für die Implementierung der erforderlichen Strukturen, wie das Aufsetzen der notwendigen technischen Infrastruktur und für die Beratung der Verpflichteten. Zudem entsteht ein jährlicher Mehraufwand in Höhe von bis zu 153 400 Euro (Personalkosten für bis zu zwei Vollzeitäquivalente für die Durchführung und Aufsicht der Investitionsverpflichtung. Dies umfasst unter anderem die Ermittlung und Feststellung der Investitionsverpflichtung, die laufende Beratung der Verpflichteten sowie die Prüfung der Branchenvereinbarungen. Wegen der zweijährigen Investitionsperiode entsteht der die nachträgliche Prüfung der korrekten Investitionen und die Erhebung etwaiger Ausgleichsabgaben betreffende Mehraufwand erst ab 2029. Ab dann kommt ein jährlicher Mehraufwand von bis zu 230 100 Euro für bis zu drei weitere Vollzeitäquivalente hinzu. Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln beim Bund wird finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan ausgeglichen.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keine Aufwandsänderung für Bürgerinnen und Bürger. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft ergibt sich eine Erhöhung des jährlichen Erfüllungsaufwands in Höhe von rund 955 000 Euro. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Davon entfallen 955 000 Euro auf Bürokratiekosten aus Informationspflichten. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung erhöht sich der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 384 000 Euro. Diese entfallen komplett auf den Bund. Der einmalige Erfüllungsaufwand für den Bund beträgt rund 149 000 Euro. Für die Länder und Kommunen entsteht kein Erfüllungsaufwand.

    F. Weitere Kosten

    Die Investitionsverpflichtung kann erfüllt werden, indem der Mediendiensteanbieter in die Herstellung neuer audiovisueller Werke beziehungsweise in den Erwerb von Rechten an bereits bestehenden audiovisuellen Werken investiert. Solche Aufwände fallen grundsätzlich bereits ohne gesetzliche Vorgaben bei den Mediendiensteanbietern an, die einen audiovisuellen Mediendienst auf Abruf anbieten. Durch das MedienInvestVG werden die Investitionen also in der Regel nicht originär ausgelöst, sondern vor allem in bestimmte Richtungen (in europäische audiovisuelle Werke, § 3) gelenkt und ein ausreichendes Investitionsvolumen in der EU festgeschrieben. Allein durch diese Lenkung der Investitionen entstehen Kosten, wenn überhaupt, nur in geringem Umfang, etwa dann, wenn mit Produktionsländern in Drittstaaten verglichen wird, in denen die Produktionskosten niedriger wären. Allerdings betrifft die Investitionsverpflichtung nur einen Bruchteil der Gesamtheit der von den Mediendiensteanbietern aufgebrachten Kosten für Inhalte, die auf den Mediendiensten verbreitet werden. Darüber hinaus gilt zu berücksichtigen, dass die Mediendienste ohnehin ein intrinsisches Interesse an deutschen oder europäischen Inhalten haben, weil auch diese durch das Zielpublikum in Deutschland nachgefragt werden. Die Mehrbelastung pro Mediendiensteanbieter ist zudem im Verhältnis zum Gesamtumsatz des betroffenen Mediendienstes im sehr wettbewerbsintensiven Streamingmarkt so gering, dass auf dieser Grundlage nicht mit einer Erhöhung der Abonnementpreise zu rechnen ist. Damit sind durch den Entwurf keine spürbaren Auswirkungen auf Einzelpreise und das allgemeine Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, zu erwarten.

    Quelle: Drucksache 21/7820 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundesrat, 1. Durchgang

    Stellungnahme

    Grundlage
    Artikel 76 Absatz 2 GG
    Drucksache
    324/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1067, Seite 365

    Quelle: Plenarprotokoll 1067 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. : Bundestag, 1. Beratung

    Überweisung

    Drucksache
    21/7820
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/96, Seite 11958 A

    Quelle: Plenarprotokoll 21/96 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Quelle

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 335466. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.