Siebtes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze

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Bundesregierung

Kurzbeschreibung laut DIP

Beschleunigung von Verfahren in der Verwaltungsgerichtsbarkeit insbesondere durch Entlastung der Gerichte und Freisetzung personeller Ressourcen: weitergehender Einsatz von Einzelrichtern bzw. verkleinerter Spruchkörperbesetzung, Änderungen im Rechtsmittelrecht, Neuordnung des einstweiligen Rechtsschutzes, Eilrechtsschutz, Verschärfung der Präklusion, stärkere Fokussierung der Verwaltungsgerichte auf die rechtliche Prüfung bei Beibehaltung des Amtsermittlungsgrundsatzes, Erhöhung des Zwangsgeldes bei Nichtbefolgung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen durch Hoheitsträger, Anpassungen an fortschreitende Digitalisierung, Durchführung offensichtlich aussichtsloser und rechtsmissbräuchlicher Gerichtsverfahren erst nach Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses, u.a.;

Einfügung § 85a und Änderung zahlr. §§ Verwaltungsgerichtsordnung, Änderung versch. §§ Sozialgerichtgesetz, Einfügung § 71a und Änderung zahlr. §§ Finanzgerichtsordnung, Folgeänderungen in 9 Gesetzen und 5 Rechtsverordnungen; Bekanntmachungserlaubnis Verwaltungsgerichtsordnung sowie Finanzgerichtsordnung

Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung

Kosten laut Gesetzentwurf

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 328/26 (Bundesrat),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Für die Haushalte des Bundes und der Länder, einschließlich der Kommunen, entstehen keine neuen Ausgaben. Die Regelungen zielen im Wesentlichen auf eine Beschleunigung und Effizienzsteigerung bei der Verfahrensbearbeitung ab. Freiwerdende Kapazitäten sollen zum Einsatz bei anderen Verfahren und zu deren Beschleunigung genutzt werden: Eine Veränderung der Personal- oder Sachkosten ergibt sich hieraus nicht. Etwaigen Mehrbedarfen bei den Oberverwaltungsgerichten beziehungsweise den Verwaltungsgerichtshöfen infolge der vorgesehenen erstinstanzlichen Zuständigkeiten dieser Gerichte stehen Minderbedarfe bei den Verwaltungsgerichten gegenüber.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Aufgrund der künftigen Möglichkeit zur Erhebung eines Widerspruchs in einfacher elektronischer Weise reduziert sich bei den Bürgerinnen und Bürgern der jährliche Zeitaufwand um rund 12 000 Stunden und der jährliche Sachaufwand um rund 2 800 000 Euro. Diese Entlastung stellt ein „Out“ im Sinne der „One in, one out“-Regelung der Bundesregierung dar. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Die Wirtschaft wird jährlich um rund 162 000 Euro entlastet. Dabei handelt es sich vollständig um Bürokratiekosten aus Informationspflichten. Diese Entlastung stellt ein „Out“ im Sinne der „One in, one out“-Regelung der Bundesregierung dar. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung des Bundes und der Länder reduziert sich der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 700 000 Euro. Dem Bund und den Ländern entsteht geringfügiger einmaliger Erfüllungsaufwand. Diese Entlastung stellt ein „Out“ im Sinne der „One in, one out“- Regelung der Bundesregierung dar.

    F. Weitere Kosten

    Die Neuregelungen zielen auf eine Beschleunigung und Effizienzsteigerung der Verfahrensbearbeitung bei den Gerichten ab. Es ist durch verkürzte Verfahrensdauern mit einer spürbaren Entlastung und einer gewissen Kostenersparnis für Bürgerinnen und Bürger und für die Wirtschaft zu rechnen. Im Übrigen sind keine weiteren wesentlichen Auswirkungen zu erwarten.

    Quelle: Drucksache 328/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Gesetzentwurf, Drucksache 21/7824 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Für die Haushalte des Bundes und der Länder, einschließlich der Kommunen, entstehen keine neuen Ausgaben. Die Regelungen zielen im Wesentlichen auf eine Beschleunigung und Effizienzsteigerung bei der Verfahrensbearbeitung ab. Freiwerdende Kapazitäten sollen zum Einsatz bei anderen Verfahren und zu deren Beschleunigung genutzt werden: Eine Veränderung der Personal- oder Sachkosten ergibt sich hieraus nicht. Etwaigen Mehrbedarfen bei den Oberverwaltungsgerichten beziehungsweise den Verwaltungsgerichtshöfen infolge der vorgesehenen erstinstanzlichen Zuständigkeiten dieser Gerichte stehen Minderbedarfe bei den Verwaltungsgerichten gegenüber.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Aufgrund der künftigen Möglichkeit zur Erhebung eines Widerspruchs in einfacher elektronischer Weise reduziert sich bei den Bürgerinnen und Bürgern der jährliche Zeitaufwand um rund 12 000 Stunden und der jährliche Sachaufwand um rund 2 800 000 Euro. Diese Entlastung stellt ein „Out“ im Sinne der „One in, one out“-Regelung der Bundesregierung dar. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Die Wirtschaft wird jährlich um rund 162 000 Euro entlastet. Dabei handelt es sich vollständig um Bürokratiekosten aus Informationspflichten. Diese Entlastung stellt ein „Out“ im Sinne der „One in, one out“-Regelung der Bundesregierung dar. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung des Bundes und der Länder reduziert sich der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 700 000 Euro. Dem Bund und den Ländern entsteht geringfügiger einmaliger Erfüllungsaufwand. Diese Entlastung stellt ein „Out“ im Sinne der „One in, one out“-Regelung der Bundesregierung dar.

    F. Weitere Kosten

    Die Neuregelungen zielen auf eine Beschleunigung und Effizienzsteigerung der Verfahrensbearbeitung bei den Gerichten ab. Es ist durch verkürzte Verfahrensdauern mit einer spürbaren Entlastung und einer gewissen Kostenersparnis für Bürgerinnen und Bürger und für die Wirtschaft zu rechnen. Im Übrigen sind keine weiteren wesentlichen Auswirkungen zu erwarten.

    Quelle: Drucksache 21/7824 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundesrat, 1. Durchgang

    Stellungnahme

    Grundlage
    Artikel 76 Absatz 2 GG
    Drucksache
    328/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1067, Seite 369

    Quelle: Plenarprotokoll 1067 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. : Bundestag, 1. Beratung

    Überweisung

    Drucksache
    21/7824
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/97, Seite 12126 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/97 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Quelle

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 335475. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.