... Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)
- Beratungsstand
- Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Hamburg
Kurzbeschreibung laut DIP
keine Angabe
Kosten laut Gesetzentwurf
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
Ein Gesetzesantrag ist der Vorschlag eines Landes oder mehrerer Länder, dass der Bundesrat den Entwurf in den Bundestag einbringt.
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Gesetzesantrag, Drucksache 356/26 (Bundesrat),
Vorgelegt von: Hamburg
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
D1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand Keine. D2. Vollzugsaufwand Keiner.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft ist mittelfristig eine Verringerung des jährlichen Erfüllungsaufwands zu erwarten. Diese Entlastung resultiert vor allem aus dem Wegfall von Mehrfachabstimmungen mit verschiedenen Aufsichtsbehörden sowie der Vermeidung von Doppelprüfungen durch das EfA. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung entstehen keine wesentlichen Veränderungen beim Erfüllungsaufwand.
F. Weitere Kosten
Keine.
Quelle: Drucksache 356/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Gesetzentwurf, Drucksache 356/26(B) (Bundesrat),
Gleicher Wortlaut wie bei Drucksache 356/26.
Quelle: Drucksache 356/26(B) (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/7732 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesrat
Gleicher Wortlaut wie bei Drucksache 356/26.
Quelle: Drucksache 21/7732 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
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: Bundesrat, BR-Sitzung
Einbringung; Bestellung einer Beauftragten
- Grundlage
- Artikel 76 Absatz 1 GG
- Drucksache
- 356/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1067, Seite 352
Quelle: Plenarprotokoll 1067 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Quelle
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 335940. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.