Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen

Beratungsstand
Abgelehnt
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Eingebracht von
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kurzbeschreibung laut DIP

Aufhebung der Einkommensteuerfreiheit für Veräußerungsgewinne von nicht zu eigenen Wohnzwecken genutzten Immobilien nach zehnjähriger Haltedauer und Behebung von Unstimmigkeiten bei der Definition der Dreijahresfrist bei der Ausnahmeregelung bei Selbstnutzung: Besteuerung der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften unabhängig von der Haltedauer mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, Regelung einer Selbstnutzung von mindestens 36 Monaten;

Änderung §§ 23 und 52 Einkommensteuergesetz

Kosten laut Gesetzentwurf

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 21/6637 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Die Angaben zu den Kosten ließen sich nicht sicher aus dem Text lesen. Sie stehen im Vorblatt der Drucksache.

    Quelle: Drucksache 21/6637 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

  1. : Bundestag, 1. Beratung

    Überweisung

    Drucksache
    21/6637
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/86, Seite 10487 B

    Quelle: Plenarprotokoll 21/86 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. : Bundestag, 2. Beratung

    Ablehnung der Vorlage

    Ja
    131
    Nein
    446
    Enthaltungen
    0
    Art der Abstimmung
    Namentliche Abstimmung
    Drucksache
    21/6637
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/99, Seite 12312 A

    Quelle: Plenarprotokoll 21/99 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Quelle

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 336482. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.