... Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Strafgesetzbuchs - Klarstellung hinsichtlich der Leistung für nahe Angehörige nach Todesfällen und Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr

Beratungsstand
Noch nicht beraten
Letztes Dokument vom
Eingebracht von
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kurzbeschreibung laut DIP

keine Angabe

Kosten laut Gesetzentwurf

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 21/6949 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Der Gesetzentwurf hat keine Auswirkungen auf die Haushalte des Bundes und der Länder.

    E. Erfüllungsaufwand

    Der mit dem Gesetzentwurf verbundene Erfüllungsaufwand ist als gering einzuschätzen.

    F. Weitere Kosten

    Es ist möglich, dass die Regelung zu höheren Kosten bei Kfz- Haftpflichtversicherungen führen kann.

    Quelle: Drucksache 21/6949 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

In DIP ist für diesen Vorgang noch kein Beschluss verzeichnet.

Quelle

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 337299. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.