Gesetz zur Nichterhebung einer Erbschaft- und Schenkungsteuer (Erbschaftsteuernichterhebungsgesetz - ErbStNichtG)

Beratungsstand
Noch nicht beraten
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Eingebracht von
Fraktion der AfD

Kurzbeschreibung laut DIP

Verzicht auf die regelmäßig erhobenen Steuern; Übergangsregel für Altfälle und die Übergangszeit;

Änderung § 37 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz

Kosten laut Gesetzentwurf

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 21/7251 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Fraktion der AfD

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Keine.

    E. Erfüllungsaufwand

    Keiner.

    F. Weitere Kosten

    Keine.

    Quelle: Drucksache 21/7251 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

In DIP ist für diesen Vorgang noch kein Beschluss verzeichnet.

Quelle

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 337628. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.