Gesetz zur Stärkung der Demokratie durch Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene
- Beratungsstand
- Noch nicht beraten
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Fraktion der AfD
Kurzbeschreibung laut DIP
keine Angabe
Kosten laut Gesetzentwurf
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/7252 (Bundestag),
Vorgelegt von: Fraktion der AfD
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Erfüllungsaufwand für Bürger entsteht durch die Einführung der vorgeschlagenen Änderungen nicht. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Durch die vorgeschlagene Gesetzesänderung wird die Wirtschaft nicht mit Kosten belastet. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Durch die vorgeschlagene Gesetzesänderung entstehen keine Bürokratiekosten aus Informationspflichten. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Durch die Einführung der vorgeschlagenen Änderungen entsteht kein Erfüllungsaufwand bei der Verwaltung des Bundes.
F. Weitere Kosten
Es werden Durchführungskosten beim Bund anfallen. Die Kosten, die für die Durchführung der Volksabstimmungen bei den Ländern anfallen, sind vom Bund im vollen Umfang zu erstatten. Die konkrete Höhe lässt sich noch nicht feststellen, da sie davon abhängt, wie intensiv die neuen Beteiligungsrechte genutzt werden. Gleichwohl dürften sich die Kosten in einem überschaubaren Rahmen halten, ansonsten würden die Länder, in denen direktdemokratische Verfahren möglich sind, an diesen Verfahren wohl kaum festhalten. Zudem ist der Nutzen für mehr Demokratie weit höher zu veranschlagen als die Aufwendungen für solche Verfahren.
Quelle: Drucksache 21/7252 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
In DIP ist für diesen Vorgang noch kein Beschluss verzeichnet.
Quelle
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 337629. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.