Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Jugendstrafverfahren bei Sexualdelikten

Beratungsstand
Noch nicht beraten
Letztes Dokument vom
Eingebracht von
Fraktion der AfD

Kurzbeschreibung laut DIP

keine Angabe

Kosten laut Gesetzentwurf

So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 21/7259 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Fraktion der AfD

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Durch die Ausweitung der Pflichtbeiordnung ist mit moderaten Mehrbelastungen für die Justizhaushalte zu rechnen.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine.

    F. Weitere Kosten

    Keine.

    Quelle: Drucksache 21/7259 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

In DIP ist für diesen Vorgang noch kein Beschluss verzeichnet.

Quelle

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 337720. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.