Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Jugendstrafverfahren bei Sexualdelikten
- Beratungsstand
- Noch nicht beraten
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Fraktion der AfD
Kurzbeschreibung laut DIP
keine Angabe
Kosten laut Gesetzentwurf
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/7259 (Bundestag),
Vorgelegt von: Fraktion der AfD
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Durch die Ausweitung der Pflichtbeiordnung ist mit moderaten Mehrbelastungen für die Justizhaushalte zu rechnen.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine.
F. Weitere Kosten
Keine.
Quelle: Drucksache 21/7259 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
In DIP ist für diesen Vorgang noch kein Beschluss verzeichnet.
Quelle
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 337720. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.