Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Einführung eines Rotationsverfahrens bei der Bestellung von Pflichtverteidigern
- Beratungsstand
- Noch nicht beraten
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Fraktion der AfD
Kurzbeschreibung laut DIP
keine Angabe
Kosten laut Gesetzentwurf
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/7258 (Bundestag),
Vorgelegt von: Fraktion der AfD
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für Gerichte, die bislang die Suchfunktion des bundesweiten Rechtsanwaltsverzeichnisses nicht genutzt haben, entstehen zukünftig geringfügige, nicht bezifferbare Kosten für den online Zugriff auf das bundesweite Rechtsanwaltsverzeichnis. Dafür entfallen die Kosten für die Pflege eines eigenen Verzeichnisses von zur Übernahme von Pflichtverteidigungen bereiten Rechtsanwälte.
F. Weitere Kosten
Für Rechtanwälte entstehen einmalig geringfügige Kosten für die Meldung ihrer Bereitschaft, Pflichtverteidigungen zu übernehmen. Für die Rechtsanwaltskammern entstehen geringfügige Kosten für die Einpflegung und den Betrieb der neuen Bereitschaftsmeldungen in ihre Rechtsanwaltsverzeichnisse. Für die Bundesrechtsanwaltskammer entstehen einmalige Kosten für die technologische Anpassung ihres bundesweiten Rechtsanwaltsverzeichnisses und der rotierenden Suchfunktion.
Quelle: Drucksache 21/7258 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
In DIP ist für diesen Vorgang noch kein Beschluss verzeichnet.
Quelle
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 337721. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.