Gesetz zur Sicherung der demokratischen Willensbildung in politischen Parteien (DemWiG)
- Beratungsstand
- Noch nicht beraten
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- Eingebracht von
- Fraktion der AfD
Kurzbeschreibung laut DIP
keine Angabe
Kosten laut Gesetzentwurf
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/7346 (Bundestag),
Vorgelegt von: Fraktion der AfD
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Durch das Gesetz können Haushaltsausgaben bei Bund und Ländern entstehen, insbesondere im Zusammenhang mit der in § 44 PartG n. F. vorgesehenen Erstattung notwendiger und angemessener Mehrkosten bei qualifizierter Verletzung staatlicher Schutzverantwortung. Die verpflichtenden Leistungen betreffen ausschließlich klar definierte Kostenpositionen, deren Anzahl und Höhe typischerweise begrenzt bleibt. Darüber hinaus können im Einzelfall zusätzliche Erstattungen im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens gewährt werden. Aufgrund der engen tatbestandlichen Voraussetzungen sowie der geringen erwarteten Fallzahlen ist insgesamt nicht mit einer strukturellen oder dauerhaften Mehrbelastung der öffentlichen Haushalte zu rechnen. Zusätzliche Haushaltsmittel müssen nicht vorgehalten werden. Etwaige Leistungen sind von dem jeweils zuständigen Träger staatlicher Schutzverantwortung aus den bestehenden Haushaltsansätzen zu finanzieren.
E. Erfüllungsaufwand
Der durch das Gesetz entstehende Erfüllungsaufwand ist insgesamt gering. Die Regelungen begründen weder neue Informations- noch Mitwirkungspflichten für Privatpersonen oder sonstige nichtstaatliche Stellen. Der wesentliche Aufwand entsteht im Verwaltungsbereich und betrifft die Bearbeitung möglicher Entschädigungsanträge sowie die erforderliche Abstimmung zwischen Bund und Ländern im Rahmen der Schutzmaßnahmen. Da Entschädigungsfälle nur bei qualifizierten Schutzpflichtverletzungen auftreten und besondere Gefährdungslagen selten sind, bleibt der Aufwand überschaubar. E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Das Gesetz begründet keine neuen Informationspflichten für Unternehmen im Sinne des Bürokratiekostenrechts. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung entsteht ein moderater zusätzlicher Aufwand, der sich im Wesentlichen auf die Prüfung und Entscheidung möglicher Entschädigungsanträge nach § 44 PartG n.F. sowie auf erforderliche Koordinierungs- und Abstimmungsprozesse zwischen den zuständigen Behörden beschränkt. Da Entschädigungen nur in eng begrenzten Ausnahmefällen bei qualifizierten Verletzungen staatlicher Schutzverantwortung gewährt werden, ist insgesamt von einer geringen Fallzahl auszugehen. Der entstehende Mehraufwand kann innerhalb der bestehenden Verwaltungsstrukturen von Bund und Ländern bewältigt werden. Neue Stellen oder dauerhafte institutionelle Anpassungen sind nicht erforderlich.
F. Weitere Kosten
Weitere Kosten entstehen weder für Bürger noch für die Wirtschaft. Die Vorschriften führen zu keinen Abgaben, Gebühren oder sonstigen finanziellen Belastungen. Für die Länder können in eng begrenzten Ausnahmefällen Aufwendungen im Zusammenhang mit Entschädigungsentscheidungen nach § 44 PartG n. F. entstehen. Lediglich in seltenen Fällen können gerichtliche Verfahren im Zusammenhangmit solchen Entschädigungsentscheidungen anfallen. Diese punktuellen Kosten haben keine nennenswerte haushaltsrechtliche Bedeutung und berühren die finanzielle Gesamtwirkung der beabsichtigten Änderungen nicht.
Quelle: Drucksache 21/7346 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
In DIP ist für diesen Vorgang noch kein Beschluss verzeichnet.
Quelle
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 337737. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.