Gesetz zur Wahrung der Integrität und Neutralität staatlicher Amtsführung
- Beratungsstand
- Noch nicht beraten
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Fraktion der AfD
Kurzbeschreibung laut DIP
keine Angabe
Kosten laut Gesetzentwurf
So steht es wörtlich im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
-
Gesetzentwurf, Drucksache 21/7254 (Bundestag),
Vorgelegt von: Fraktion der AfD
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Durch den Gesetzentwurf entstehen dem Bund Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand. Diese betreffen insbesondere den Aufbau und den Betrieb der Bundesintegritätsbehörde einschließlich der hierfür erforderlichen personellen und sachlichen Ausstattung, die Einrichtung und den Betrieb des zentralen Integritätsregisters, die Durchführung der vorgesehenen Prüf- und Koordinierungsaufgaben sowie die Erstellung der Berichte nach diesem Gesetz. Hinzu treten Aufwendungen für die Entwicklung, Durchführung und Aktualisierung der Schulungsmaßnahmen nach § 7. Der Umfang der entstehenden Haushaltsausgaben hängt von der konkreten organisatorischen Ausgestaltung und der schrittweisen Implementierung der vorgesehenen Strukturen ab. Die Finanzierung soll im Rahmen der bestehenden Haushaltsansätze des Bundes erfolgen. Eine Erhöhung des Gesamthaushalts des Bundes ist nicht vorgesehen.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürger entsteht kein unmittelbarer Erfüllungsaufwand. Das Gesetz begründet keine Informationspflichten für Privatpersonen. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Bürokratiekosten aus Informationspflichten entstehen nicht, da keine an Unternehmen gerichteten gesetzlichen Informationspflichten begründet werden. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Der Erfüllungsaufwand der Verwaltung umfasst einen einmaligen Umsetzungsaufwand sowie einen laufenden Erfüllungsaufwand. Der einmalige Umsetzungsaufwand entsteht insbesondere durch den organisatorischen und technischen Aufbau der Bundesintegritätsbehörde, die Einrichtung und Inbetriebnahme des zentralen Integritätsregisters, die Entwicklung und Einführung elektronischer Anzeige-, Prüf- und Dokumentationsverfahren sowie die Erarbeitung einheitlicher Schulungs- und Verfahrensstandards. Hinzu tritt der Aufwand für die Anpassung bestehender Verwaltungsprozesse und IT-Systeme an die neuen gesetzlichen Anforderungen. Der laufende Erfüllungsaufwand betrifft insbesondere die Durchführung der Anzeige- und Prüfverfahren nach diesem Gesetz, den Betrieb und die Pflege des zentralen Integritätsregisters, die Durchführung der vorgesehenen Schulungsmaßnahmen, die Erstellung der Berichte nach diesem Gesetz sowie die Bearbeitung von Karenzzeitverfahren einschließlich der Prüfung von Ausnahmen und Auflagen. Darüber hinaus umfasst der laufende Aufwand die Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren und sonstigen Maßnahmen nach diesem Gesetz. Der Erfüllungsaufwand der Verwaltung entsteht überwiegend in Form von Personal- und Sachaufwand. Zur Begrenzung des Aufwands ist vorgesehen, die Verfahren weitgehend zu digitalisieren und durch standardisierte Prozesse zu unterstützen. Dadurch sollen Effizienzgewinne erzielt und der laufende Verwaltungsaufwand reduziert werden. Eine abschließende Quantifizierung des Erfüllungsaufwands ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich und bleibt der weiteren Ausgestaltung der organisatorischen sowie technischen Umsetzung vorbehalten.
F. Weitere Kosten
Keine.
Quelle: Drucksache 21/7254 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
In DIP ist für diesen Vorgang noch kein Beschluss verzeichnet.
Quelle
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 337797. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.